Was bedeutet der Begriff "interne Empfänger" in einem Auftragsverarbeitungsvertrag?

Question

Was bedeutet der Begriff "interne Empfänger" in einem Auftragsverarbeitungsvertrag?

Antwort

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Was ist zu beachten, wenn ein Auftragsverarbeiter einen Unterauftragsverarbeiter in einem Drittland einsetzt?

Welche Informationen benötigt man, um echte Unter-Auftragsverarbeiter in einer Liste eines Dienstleisters zu erkennen?

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Accepted Answer

In einem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) bezeichnet der Begriff "interne Empfänger" in der Regel Personen oder Abteilungen innerhalb des Unternehmens des Auftragsverarbeiters, die Zugriff auf die verarbeiteten personenbezogenen Daten erhalten. Das können zum Beispiel Mitarbeitende aus der IT, dem Support, der Buchhaltung oder der Geschäftsleitung sein, sofern sie im Rahmen ihrer Aufgaben mit den Daten arbeiten müssen. Der Begriff dient dazu, abzugrenzen, wer innerhalb der Organisation des Auftragsverarbeiters berechtigt ist, die Daten zu sehen oder zu verarbeiten – im Gegensatz zu "externen Empfängern", also Dritten außerhalb des Unternehmens (z.B. Subunternehmer, andere Dienstleister oder Behörden). Die Nennung "interner Empfänger" im AVV ist wichtig, um Transparenz zu schaffen und sicherzustellen, dass nur autorisierte Personen Zugriff auf die Daten haben, wie es die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangt.

Accepted Answer

Wenn ein Auftragsverarbeiter einen Unterauftragsverarbeiter in einem Drittland (außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, EWR) einsetzt, sind nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)... [mehr]

Accepted Answer

Wenn ein Auftragsverarbeiter einen Unterauftragsverarbeiter in einem Drittland (außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, EWR) einsetzt, sind nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besondere Anforderungen zu beachten, um den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen: 1. **Genehmigung einholen:** Der Auftragsverarbeiter darf einen Unterauftragsverarbeiter nur mit vorheriger spezifischer oder allgemeiner schriftlicher Genehmigung des Verantwortlichen (Art. 28 Abs. 2 DSGVO) einsetzen. Der Verantwortliche muss also zustimmen. 2. **Vertragliche Regelungen:** Zwischen Auftragsverarbeiter und Unterauftragsverarbeiter muss ein Vertrag bestehen, der die gleichen Datenschutzpflichten wie der Hauptvertrag enthält (Art. 28 Abs. 4 DSGVO). 3. **Drittlandübermittlung prüfen:** Die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland ist nur zulässig, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind. Das bedeutet: - **Angemessenheitsbeschluss:** Die EU-Kommission hat festgestellt, dass das Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau bietet (Liste siehe [EU-Kommission](https://commission.europa.eu/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection/adequacy-decisions_de)). - **Geeignete Garantien:** Liegt kein Angemessenheitsbeschluss vor, müssen geeignete Garantien wie Standardvertragsklauseln ([SCCs](https://commission.europa.eu/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection/standard-contractual-clauses-scc_de)), verbindliche interne Datenschutzvorschriften (BCRs) oder andere Mechanismen eingesetzt werden. - **Zusätzliche Maßnahmen:** Nach dem Schrems II-Urteil des EuGH kann es notwendig sein, zusätzliche technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um das Datenschutzniveau zu gewährleisten. 4. **Transparenz und Information:** Der Verantwortliche muss die betroffenen Personen über die Drittlandübermittlung informieren (Art. 13, 14 DSGVO). 5. **Dokumentation:** Alle Schritte und Entscheidungen sollten dokumentiert werden, um die Einhaltung der DSGVO nachweisen zu können. **Fazit:** Der Einsatz eines Unterauftragsverarbeiters in einem Drittland ist möglich, aber nur unter strikter Einhaltung der DSGVO-Vorgaben. Verantwortliche und Auftragsverarbeiter müssen gemeinsam sicherstellen, dass ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist.

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Um echte Unter-Auftragsverarbeiter (Subunternehmer im Sinne der DSGVO) zu erkennen, sind folgende Informationen entscheidend: 1. **Art der Dienstleistung:** Der Unter-Auftragsverarbeiter muss tats&au... [mehr]

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Um echte Unter-Auftragsverarbeiter (Subunternehmer im Sinne der DSGVO) zu erkennen, sind folgende Informationen entscheidend: 1. **Art der Dienstleistung:** Der Unter-Auftragsverarbeiter muss tatsächlich im Auftrag des Hauptdienstleisters personenbezogene Daten verarbeiten, die im Zusammenhang mit dem Hauptauftrag stehen. 2. **Vertragliche Einbindung:** Es muss ein Vertrag oder eine Vereinbarung bestehen, die die Datenverarbeitung im Auftrag regelt (Art. 28 DSGVO). 3. **Zweck der Datenverarbeitung:** Die Verarbeitung muss ausschließlich im Rahmen und zu den Zwecken erfolgen, die der Hauptauftraggeber vorgegeben hat. 4. **Zugriff auf personenbezogene Daten:** Der Unter-Auftragsverarbeiter muss tatsächlich Zugriff auf personenbezogene Daten haben, die im Rahmen des Hauptauftrags verarbeitet werden. 5. **Keine Eigenverantwortung:** Der Unter-Auftragsverarbeiter darf die Daten nicht für eigene Zwecke nutzen, sondern nur im Auftrag und nach Weisung des Hauptdienstleisters. **Typische Beispiele für echte Unter-Auftragsverarbeiter:** - IT-Hosting-Anbieter, die Server für den Dienstleister betreiben und dabei Zugriff auf personenbezogene Daten haben. - Callcenter, die im Auftrag des Dienstleisters Kundendaten verarbeiten. - Externe Buchhaltungsfirmen, die im Auftrag des Dienstleisters Lohnabrechnungen erstellen. **Nicht als Unter-Auftragsverarbeiter gelten z.B.:** - Reine Telekommunikationsanbieter (z.B. Internetprovider ohne Datenzugriff) - Post- und Kurierdienste (reiner Transport, kein Datenzugriff) - Wartungsfirmen ohne Zugriff auf produktive Daten **Fazit:** Entscheidend ist, ob der Dienstleister im Rahmen des Auftrags tatsächlich personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet und dabei den Weisungen des Hauptdienstleisters unterliegt. Eine bloße Nennung in einer Liste reicht nicht aus – es muss ein tatsächlicher Datenverarbeitungsbezug bestehen. Weitere Infos: [Art. 28 DSGVO – Auftragsverarbeiter](https://dsgvo-gesetz.de/art-28-dsgvo/)

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Nein, der Datenschutz allein verpflichtet nicht dazu, intime Beobachtungen wie das Sehen des Penis im Arbeitsrahmen zu verschweigen. Datenschutzgesetze, wie die DSGVO, regeln in erster Linie den Umgan... [mehr]

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Nein, der Datenschutz allein verpflichtet nicht dazu, intime Beobachtungen wie das Sehen des Penis im Arbeitsrahmen zu verschweigen. Datenschutzgesetze, wie die DSGVO, regeln in erster Linie den Umgang mit personenbezogenen Daten, insbesondere deren Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe. Eine Beobachtung oder Wahrnehmung einer intimen Situation fällt nicht automatisch unter den Datenschutz, es sei denn, diese Information wird dokumentiert oder in einer Weise verarbeitet, die als personenbezogenes Datum gilt. Allerdings können andere rechtliche oder arbeitsrechtliche Vorschriften, wie das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Schweigepflicht oder arbeitsvertragliche Nebenpflichten, eine Verschwiegenheit über intime Beobachtungen gebieten. Auch der respektvolle und professionelle Umgang am Arbeitsplatz spricht dafür, solche Beobachtungen vertraulich zu behandeln. Weitere Informationen zum Datenschutz findest du z.B. bei der [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/).

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Der Datenschutz im rechtlichen Sinne bezieht sich auf den Schutz personenbezogener Daten, also Informationen, die sich auf eine identifizierbare Person beziehen. Das bloße Beobachten oder Wahrne... [mehr]

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Der Datenschutz im rechtlichen Sinne bezieht sich auf den Schutz personenbezogener Daten, also Informationen, die sich auf eine identifizierbare Person beziehen. Das bloße Beobachten oder Wahrnehmen einer intimen Situation, wie das Sehen des Penis einer Person im Arbeitsrahmen, fällt nicht direkt unter den Datenschutz, solange diese Information nicht in irgendeiner Form gespeichert, verarbeitet oder weitergegeben wird. Allerdings gibt es andere rechtliche und ethische Verpflichtungen, die in solchen Fällen greifen können: 1. **Schweigepflicht und Persönlichkeitsrechte:** In vielen Berufen, insbesondere im medizinischen, pflegerischen oder sozialen Bereich, besteht eine Schweigepflicht. Intime Beobachtungen sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht unbefugt weitergegeben werden. 2. **Arbeitsrecht und Diskretion:** Auch außerhalb klassischer Schweigepflichtberufe ist Diskretion am Arbeitsplatz wichtig. Das Weitererzählen oder Verbreiten intimer Beobachtungen kann als Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder als Mobbing gewertet werden und arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. 3. **Datenschutz:** Erst wenn solche Beobachtungen dokumentiert oder in irgendeiner Form gespeichert werden (z.B. in einer Patientenakte), greift der Datenschutz im Sinne der DSGVO, da es sich dann um besonders schützenswerte personenbezogene Daten handelt. Fazit: Der Datenschutz allein verpflichtet nicht direkt zum Verschweigen einer intimen Beobachtung, aber andere rechtliche und ethische Grundsätze (Schweigepflicht, Persönlichkeitsrechte, Diskretion) tun dies sehr wohl. Das Weitergeben solcher Informationen ist in der Regel unzulässig und kann rechtliche Konsequenzen haben.

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Nein, andere Nutzer sehen nicht, von wo du deine Frage gestellt hast. Deine Standortdaten oder persönliche Informationen werden auf frage.de nicht öffentlich angezeigt. Nur du und das System... [mehr]

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Nein, andere Nutzer sehen nicht, von wo du deine Frage gestellt hast. Deine Standortdaten oder persönliche Informationen werden auf frage.de nicht öffentlich angezeigt. Nur du und das System (frage.de) haben Zugriff auf deine Daten, und diese werden gemäß den Datenschutzbestimmungen behandelt.

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Wenn Daten in Bosnien verarbeitet werden, sind mehrere rechtliche und organisatorische Aspekte zu beachten: 1. **Datenschutzrechtliche Vorschriften in Bosnien:** Bosnien und Herzegowina hat eige... [mehr]

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Wenn Daten in Bosnien verarbeitet werden, sind mehrere rechtliche und organisatorische Aspekte zu beachten: 1. **Datenschutzrechtliche Vorschriften in Bosnien:** Bosnien und Herzegowina hat eigene Datenschutzgesetze, insbesondere das „Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten“ (Zakon o zaštiti ličnih podataka). Unternehmen oder Organisationen, die Daten in Bosnien verarbeiten, müssen diese lokalen Vorschriften einhalten. 2. **Übermittlung aus der EU/EWR:** Wenn personenbezogene Daten aus der EU oder dem EWR nach Bosnien übermittelt werden, ist zu beachten, dass Bosnien kein Land mit einem von der EU anerkannten angemessenen Datenschutzniveau ist. Daher sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, z. B.: - Abschluss von Standardvertragsklauseln (SCC) der EU-Kommission, - Durchführung einer Transfer Impact Assessment (TIA), - ggf. zusätzliche technische und organisatorische Maßnahmen. 3. **Vertragliche Regelungen:** Es sollten klare Verträge mit dem Dienstleister oder Partner in Bosnien bestehen, die Datenschutz und Datensicherheit regeln. 4. **Informationspflichten:** Betroffene Personen müssen über die Datenverarbeitung und die Übermittlung ins Ausland informiert werden. 5. **Datensicherheit:** Es sind angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten zu treffen. 6. **Meldung an Behörden:** In manchen Fällen kann eine Meldung an die Datenschutzbehörde in Bosnien oder im Ursprungsland erforderlich sein. **Fazit:** Die Verarbeitung von Daten in Bosnien erfordert die Einhaltung sowohl der lokalen Datenschutzgesetze als auch – bei Datenübermittlung aus der EU/EWR – der Vorgaben der DSGVO für Drittlandtransfers. Es empfiehlt sich, rechtlichen Rat einzuholen und die Prozesse sorgfältig zu dokumentieren. Weitere Informationen: - [Datenschutzagentur Bosnien und Herzegowina (AZLP)](https://www.azlp.ba/) - [EU-Standardvertragsklauseln (SCC)](https://commission.europa.eu/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection/standard-contractual-clauses-scc_de)

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Die Begriffe „Verarbeitungsbefugter“, „Unterstellter“ und „Auftragsverarbeiter“ stammen aus dem Datenschutzrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der Datenschutz-G... [mehr]

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Die Begriffe „Verarbeitungsbefugter“, „Unterstellter“ und „Auftragsverarbeiter“ stammen aus dem Datenschutzrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Hier die Unterschiede: **1. Verarbeitungsbefugter (Verantwortlicher):** Das ist die Person oder Organisation, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sie bestimmt also, warum und wie Daten verarbeitet werden. Im Sinne der DSGVO ist das der „Verantwortliche“ (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Beispiel: Ein Unternehmen, das Kundendaten für eigene Zwecke verarbeitet. **2. Unterstellter (Mitarbeiter):** Das sind Personen, die im Auftrag des Verantwortlichen handeln, also z.B. Angestellte oder Mitarbeiter. Sie verarbeiten Daten nur auf Weisung des Verantwortlichen und sind diesem unterstellt. Sie sind keine eigenständigen Akteure im Sinne der DSGVO, sondern Teil der Organisation des Verantwortlichen. **3. Auftragsverarbeiter:** Das ist eine externe Person oder Organisation, die personenbezogene Daten im Auftrag und nach Weisung des Verantwortlichen verarbeitet (Art. 4 Nr. 8 DSGVO). Der Auftragsverarbeiter entscheidet nicht selbst über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung, sondern handelt ausschließlich im Auftrag des Verantwortlichen. Beispiel: Ein externer IT-Dienstleister, der Kundendaten für ein Unternehmen speichert oder verarbeitet. **Zusammengefasst:** - **Verantwortlicher (Verarbeitungsbefugter):** Entscheidet über das „Warum“ und „Wie“ der Datenverarbeitung. - **Unterstellter:** Handelt innerhalb der Organisation des Verantwortlichen, auf dessen Weisung. - **Auftragsverarbeiter:** Externer Dienstleister, der Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. Weitere Informationen findest du direkt bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder im [Text der DSGVO](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679).

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Ja, eine handschriftliche Unterschrift gilt als besonderes personenbezogenes Datum im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wenn sie Rückschlüsse auf besondere Kategorien personenbe... [mehr]

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Ja, eine handschriftliche Unterschrift gilt als besonderes personenbezogenes Datum im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wenn sie Rückschlüsse auf besondere Kategorien personenbezogener Daten zulässt, wie z. B. biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer Person (Art. 9 DSGVO). Im Allgemeinen ist die Unterschrift ein personenbezogenes Datum, da sie eine Person identifizierbar macht. Sie wird dann zu einem besonderen personenbezogenen Datum, wenn sie z. B. im Rahmen einer biometrischen Auswertung (z. B. durch Analyse des Schreibverhaltens oder der Unterschriftsdynamik) verwendet wird, um eine Person eindeutig zu identifizieren. In diesem Fall handelt es sich um biometrische Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 14 DSGVO. Wird die Unterschrift jedoch nur als Namenszug verwendet, ohne biometrische Auswertung, ist sie in der Regel kein besonderes personenbezogenes Datum, sondern „nur“ ein personenbezogenes Datum. Weitere Informationen findest du z. B. beim [BfDI](https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/FAQ/FAQ-Datenschutz/faq-datenschutz-node.html) oder bei der [DSGVO selbst](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679).

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Ja, Bewerberdaten gelten als sensible Daten. Sie enthalten in der Regel personenbezogene Informationen wie Name, Adresse, Kontaktdaten, Lebenslauf, Zeugnisse und oft auch Angaben zu Gesundheit, Religi... [mehr]

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Ja, Bewerberdaten gelten als sensible Daten. Sie enthalten in der Regel personenbezogene Informationen wie Name, Adresse, Kontaktdaten, Lebenslauf, Zeugnisse und oft auch Angaben zu Gesundheit, Religion oder Familienstand. Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind solche Daten besonders schützenswert und dürfen nur unter strengen Voraussetzungen verarbeitet werden. Unternehmen müssen sicherstellen, dass Bewerberdaten vertraulich behandelt und vor unbefugtem Zugriff geschützt werden.

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Die Meldung eines Datenschutzbeauftragten an die zuständige Aufsichtsbehörde für Mecklenburg-Vorpommern erfolgt in der Regel online über ein bereitgestelltes Meldeformular. **Vorg... [mehr]

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Die Meldung eines Datenschutzbeauftragten an die zuständige Aufsichtsbehörde für Mecklenburg-Vorpommern erfolgt in der Regel online über ein bereitgestelltes Meldeformular. **Vorgehen:** 1. **Online-Meldung:** Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI M-V) stellt ein Online-Formular zur Verfügung. Dieses findest du auf der offiziellen Webseite der Behörde: [https://www.datenschutz-mv.de/datenschutzbeauftragte/meldung/](https://www.datenschutz-mv.de/datenschutzbeauftragte/meldung/) 2. **Angaben im Formular:** Im Formular werden folgende Informationen abgefragt: - Angaben zur verantwortlichen Stelle (Unternehmen, Verein, Behörde etc.) - Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (Name, Anschrift, E-Mail, Telefon) - Angaben zur Erreichbarkeit des Datenschutzbeauftragten 3. **Absenden:** Nach dem Ausfüllen wird das Formular elektronisch an die Aufsichtsbehörde übermittelt. Eine Bestätigung erfolgt in der Regel per E-Mail. **Hinweis:** Die Meldung muss unverzüglich nach der Benennung des Datenschutzbeauftragten erfolgen (§ 37 Abs. 7 DSGVO). **Weitere Informationen:** Alle Details und das Meldeformular findest du direkt auf der Seite der LfDI M-V: [https://www.datenschutz-mv.de/datenschutzbeauftragte/meldung/](https://www.datenschutz-mv.de/datenschutzbeauftragte/meldung/)