Warum ändert sich der Berechnungssatz für Urlaubsgeld häufig?

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Warum ändert sich der Berechnungssatz für Urlaubsgeld häufig?

Antwort

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Wie kann ich einen befristeten Arbeitsvertrag kündigen?

Wie lange darf ein Arbeitsvertrag für eine Bewerberin mit 50 % Schwerbehinderung maximal befristet werden?

Wie lange kann ein Arbeitsvertrag maximal befristet werden?

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Ist die Formulierung im Arbeitsvertrag zulässig, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind, sofern sie nicht ausdrücklich angeordnet werden?

Accepted Answer

Das Urlaubsgeld kann sich aus verschiedenen Gründen im Berechnungssatz ändern: 1. **Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen:** In vielen Branchen wird das Urlaubsgeld durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen geregelt. Diese können regelmäßig neu verhandelt und angepasst werden, was zu Änderungen beim Berechnungssatz führt. 2. **Individuelle Arbeitsverträge:** Manche Arbeitsverträge enthalten eigene Regelungen zum Urlaubsgeld. Wird der Vertrag geändert oder neu ausgehandelt, kann sich auch der Berechnungssatz ändern. 3. **Lohn- und Gehaltsänderungen:** Da das Urlaubsgeld oft prozentual vom Gehalt berechnet wird, wirkt sich jede Gehaltserhöhung oder -senkung direkt auf die Höhe des Urlaubsgeldes aus. 4. **Gesetzliche Änderungen:** Änderungen im Arbeitsrecht oder Steuerrecht können Einfluss auf die Berechnung und Auszahlung von Urlaubsgeld haben. 5. **Betriebliche Praxis:** Manche Unternehmen passen freiwillige Leistungen wie das Urlaubsgeld an die wirtschaftliche Lage des Betriebs an. Das Urlaubsgeld ist also keine gesetzlich festgelegte Leistung, sondern hängt von verschiedenen Faktoren ab, die sich im Laufe der Zeit ändern können.

Accepted Answer

Ein befristeter Arbeitsvertrag endet grundsätzlich automatisch mit Ablauf der vereinbarten Zeit oder mit Erreichen des vereinbarten Zwecks (§ 15 Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG... [mehr]

Accepted Answer

Ein befristeter Arbeitsvertrag endet grundsätzlich automatisch mit Ablauf der vereinbarten Zeit oder mit Erreichen des vereinbarten Zwecks (§ 15 Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG). Eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit ist nur möglich, wenn dies im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart wurde oder ein anwendbarer Tarifvertrag dies vorsieht. **So gehst du vor:** 1. **Vertrag prüfen:** Schau nach, ob im Vertrag eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit während der Befristung geregelt ist. Steht dort nichts, ist eine Kündigung in der Regel ausgeschlossen. 2. **Kündigungsfrist beachten:** Falls eine Kündigung möglich ist, gilt meist die gesetzliche Kündigungsfrist (§ 622 BGB) oder eine im Vertrag/Tarifvertrag festgelegte Frist. 3. **Kündigung schriftlich einreichen:** Die Kündigung muss schriftlich erfolgen (unterschriebenes Papierdokument, keine E-Mail). 4. **Außerordentliche Kündigung:** Bei schwerwiegenden Gründen (z. B. Diebstahl, massive Pflichtverletzungen) ist eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB möglich – unabhängig von einer Befristung. **Wichtig:** Ohne eine entsprechende Regelung im Vertrag oder Tarifvertrag kannst du einen befristeten Arbeitsvertrag normalerweise nicht vorzeitig ordentlich kündigen. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/befristeter-arbeitsvertrag) oder beim [Deutschen Gewerkschaftsbund](https://www.dgb.de/). Im Zweifel empfiehlt sich eine Beratung bei einer Gewerkschaft, dem Betriebsrat oder einem Fachanwalt für Arbeitsrecht.

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Bei der Befristung eines Arbeitsvertrags mit einer schwerbehinderten Bewerberin gelten grundsätzlich die gleichen gesetzlichen Regelungen wie für andere Arbeitnehmer. Die maßgebliche R... [mehr]

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Bei der Befristung eines Arbeitsvertrags mit einer schwerbehinderten Bewerberin gelten grundsätzlich die gleichen gesetzlichen Regelungen wie für andere Arbeitnehmer. Die maßgebliche Rechtsgrundlage ist das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). **Maximale Befristungsdauer ohne Sachgrund:** Nach § 14 Abs. 2 TzBfG darf ein Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund maximal für die Dauer von **zwei Jahren** befristet werden. Innerhalb dieser zwei Jahre kann der Vertrag bis zu dreimal verlängert werden. **Mit Sachgrund:** Liegt ein sachlicher Grund vor (z. B. Vertretung, Projektarbeit), kann die Befristung auch länger als zwei Jahre dauern. **Besonderheiten bei Schwerbehinderung:** Für schwerbehinderte Menschen gibt es **keine spezielle Begrenzung** der Befristungsdauer. Allerdings ist bei der Einstellung und Beschäftigung auf die besonderen Schutzrechte nach dem Sozialgesetzbuch IX zu achten (z. B. besonderer Kündigungsschutz nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit). **Fazit:** Du kannst den Arbeitsvertrag einer Bewerberin mit 50 % Schwerbehinderung **maximal zwei Jahre** ohne Sachgrund befristen. Mit Sachgrund ist eine längere Befristung möglich. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Befristete-Arbeitsvertraege/befristete-arbeitsvertraege.html).

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Ein Arbeitsvertrag kann in Deutschland gemäß § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) grundsätzlich ohne sachlichen Grund maximal **zwei Jahre** befristet werden. Innerhalb di... [mehr]

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Ein Arbeitsvertrag kann in Deutschland gemäß § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) grundsätzlich ohne sachlichen Grund maximal **zwei Jahre** befristet werden. Innerhalb dieser zwei Jahre darf der Vertrag bis zu dreimal verlängert werden. Mit sachlichem Grund (z. B. Vertretung, Projektarbeit) ist auch eine längere Befristung möglich. Es gibt zudem Ausnahmen, etwa bei neu gegründeten Unternehmen oder älteren Arbeitnehmern, bei denen andere Fristen gelten können. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Befristete-Arbeitsvertraege/befristete-arbeitsvertraege.html).

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Nein, ein Tarifvertrag setzt den gesetzlich vorgeschriebenen Vertrag nicht außer Kraft. Vielmehr gilt das sogenannte „Günstigkeitsprinzip“: Ein Tarifvertrag kann von gesetzliche... [mehr]

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Nein, ein Tarifvertrag setzt den gesetzlich vorgeschriebenen Vertrag nicht außer Kraft. Vielmehr gilt das sogenannte „Günstigkeitsprinzip“: Ein Tarifvertrag kann von gesetzlichen Regelungen nur dann abweichen, wenn die Abweichung für die Arbeitnehmer günstiger ist. Gesetzliche Mindeststandards, wie sie etwa im Arbeitszeit, Bundesurlaubsgesetz oder Mindestlohngesetz festgelegt sind, dürfen durch Tarifverträge nicht unterschritten werden. Tarifverträge können also Regelungen treffen, die von den gesetzlichen Vorgaben abweichen, aber nur, wenn sie für die Beschäftigten vorteilhafter sind. In manchen Gesetzen ist ausdrücklich geregelt, dass durch Tarifvertrag abweichende (auch ungünstigere) Regelungen möglich sind – das nennt man „Öffnungsklausel“. In diesen Fällen kann ein Tarifvertrag auch von gesetzlichen Mindeststandards abweichen. Zusammengefasst: Ein Tarifvertrag ersetzt nicht automatisch die gesetzlichen Regelungen, sondern kann diese nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und meist nur zugunsten der Arbeitnehmer verändern.

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Der Hauptunterschied zwischen einem Einzelarbeitsvertrag und einem Gesamtarbeitsvertrag liegt im Geltungsbereich und in der Art der Vereinbarung: - **Einzelarbeitsvertrag**: Das ist ein individueller... [mehr]

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Der Hauptunterschied zwischen einem Einzelarbeitsvertrag und einem Gesamtarbeitsvertrag liegt im Geltungsbereich und in der Art der Vereinbarung: - **Einzelarbeitsvertrag**: Das ist ein individueller Vertrag zwischen einem einzelnen Arbeitgeber und einem einzelnen Arbeitnehmer. Er regelt die persönlichen Arbeitsbedingungen wie Lohn, Arbeitszeit, Ferien usw. für diese eine Person. - **Gesamtarbeitsvertrag (GAV)**: Das ist eine kollektive Vereinbarung zwischen Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmerverbänden (z. B. Gewerkschaften). Er legt Mindeststandards und Rahmenbedingungen für eine ganze Branche oder einen bestimmten Betrieb fest und gilt für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die dem Vertrag unterstellt sind. Zusammengefasst: Der Einzelarbeitsvertrag regelt das Arbeitsverhältnis individuell, der Gesamtarbeitsvertrag kollektiv für viele Arbeitsverhältnisse innerhalb eines bestimmten Bereichs.

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Kurzarbeitergeld (KUG) an Feiertagen wird grundsätzlich wie folgt berechnet: **1. Anspruch auf Feiertagsvergütung:** Wenn ein gesetzlicher Feiertag auf einen Tag fällt, an dem der Ar... [mehr]

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Kurzarbeitergeld (KUG) an Feiertagen wird grundsätzlich wie folgt berechnet: **1. Anspruch auf Feiertagsvergütung:** Wenn ein gesetzlicher Feiertag auf einen Tag fällt, an dem der Arbeitnehmer normalerweise gearbeitet hätte, besteht Anspruch auf Feiertagsvergütung (§ 2 Entgeltfortzahlungsgesetz). Das bedeutet: Der Arbeitgeber muss das Arbeitsentgelt zahlen, das der Arbeitnehmer ohne Arbeitsausfall erhalten hätte. **2. KUG und Feiertage:** Für Feiertage, an denen der Arbeitnehmer wegen Kurzarbeit nicht arbeitet, wird **kein Kurzarbeitergeld** gezahlt. Stattdessen zahlt der Arbeitgeber das reguläre Entgelt für den Feiertag, so als hätte keine Kurzarbeit stattgefunden. **3. Berechnung:** - Für den Feiertag erhält der Arbeitnehmer das volle Entgelt (Feiertagsvergütung). - Für die übrigen Tage mit Arbeitsausfall wird das Kurzarbeitergeld wie üblich berechnet. **Beispiel:** Fällt ein Feiertag in eine Woche mit Kurzarbeit, wird für diesen Tag das normale Gehalt gezahlt. Für die anderen Tage mit Arbeitsausfall gibt es KUG. **Wichtig:** Fällt der Feiertag auf einen Tag, an dem der Arbeitnehmer ohnehin nicht gearbeitet hätte (z. B. bei Teilzeit), besteht kein Anspruch auf Feiertagsvergütung. **Weitere Informationen:** - [Bundesagentur für Arbeit – Kurzarbeitergeld: Anspruch, Höhe, Dauer](https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen) - [Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)](https://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/__2.html) Zusammengefasst: An Feiertagen wird kein KUG gezahlt, sondern das reguläre Entgelt durch den Arbeitgeber.

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Um die Anzahl der Sonderurlaubstage für einen 4-monatigen Vertrag zu berechnen, wenn bei einem 12-monatigen Vertrag 5 Sonderurlaubstage gewährt werden, gehst du wie folgt vor: 1. **Berechne... [mehr]

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Um die Anzahl der Sonderurlaubstage für einen 4-monatigen Vertrag zu berechnen, wenn bei einem 12-monatigen Vertrag 5 Sonderurlaubstage gewährt werden, gehst du wie folgt vor: 1. **Berechne den Urlaubsanspruch pro Monat:** 5 Sonderurlaubstage / 12 Monate = 0,4167 Sonderurlaubstage pro Monat 2. **Multipliziere mit der Vertragsdauer:** 0,4167 Sonderurlaubstage × 4 Monate = 1,6668 Sonderurlaubstage 3. **Runde das Ergebnis:** In der Praxis wird meist auf halbe oder ganze Tage gerundet. - Aufgerundet: 2 Sonderurlaubstage - Abgerundet: 1,5 Sonderurlaubstage (je nach Regelung im Unternehmen) **Fazit:** Für einen 4-monatigen Vertrag stehen dir rechnerisch etwa 1,67 Sonderurlaubstage zu. Die genaue Rundung solltest du mit deinem Arbeitgeber klären. **Hinweis:** Sonderurlaub ist oft an bestimmte Anlässe gebunden (z.B. Hochzeit, Todesfall). Die Berechnung kann je nach Unternehmen und Tarifvertrag variieren. Bitte prüfe die genauen Regelungen in deinem Arbeitsvertrag oder frage in der Personalabteilung nach.

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Eine krankheitsbedingte Kündigung ist eine Form der personenbedingten Kündigung im deutschen Arbeitsrecht. Sie kann ausgesprochen werden, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit seine a... [mehr]

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Eine krankheitsbedingte Kündigung ist eine Form der personenbedingten Kündigung im deutschen Arbeitsrecht. Sie kann ausgesprochen werden, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit seine arbeitsvertraglichen Pflichten dauerhaft nicht mehr erfüllen kann. Damit eine solche Kündigung wirksam ist, müssen jedoch strenge Voraussetzungen erfüllt sein: **1. Negative Gesundheitsprognose:** Es muss zu erwarten sein, dass der Arbeitnehmer auch in Zukunft weiterhin krankheitsbedingt ausfällt und seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann. **2. Erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen:** Die Krankheit muss zu erheblichen Störungen im Betriebsablauf oder zu wirtschaftlichen Belastungen für den Arbeitgeber führen (z. B. durch häufige oder lange Fehlzeiten, hohe Lohnfortzahlungskosten). **3. Interessenabwägung:** Es muss eine Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers erfolgen. Dabei wird geprüft, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung noch zumutbar ist oder nicht. **4. Kein milderes Mittel:** Vor einer Kündigung muss geprüft werden, ob es Alternativen gibt, z. B. eine Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz oder andere Maßnahmen (z. B. betriebliches Eingliederungsmanagement). **Wichtige Hinweise:** - Eine krankheitsbedingte Kündigung ist in der Regel nur nach längerer Krankheit oder häufigen Kurzerkrankungen möglich. - Während einer Arbeitsunfähigkeit ist eine Kündigung grundsätzlich zulässig, aber die oben genannten Voraussetzungen müssen erfüllt sein. - Der Betriebsrat (sofern vorhanden) muss vor Ausspruch der Kündigung angehört werden. - Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen besonderen Kündigungsschutz. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Kuendigungsschutz/kuendigungsschutz.html). Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, da krankheitsbedingte Kündigungen oft zu Rechtsstreitigkeiten führen.

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Eine Kündigung während einer Krankheit ist grundsätzlich möglich, da das deutsche Arbeitsrecht keinen besonderen Kündigungsschutz allein wegen einer bestehenden Krankheit vors... [mehr]

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Eine Kündigung während einer Krankheit ist grundsätzlich möglich, da das deutsche Arbeitsrecht keinen besonderen Kündigungsschutz allein wegen einer bestehenden Krankheit vors. Das bedeutet Auch wenn du krankgeschrieben bist, kann dir dein Arbeitgeber kündigen. Allerdings gelten dabei die allgemeinen gesetzlichen Kündigungsschutzvorschriften, insbesondere das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), sofern es anwendbar ist (in der Regel ab sechs Monaten Betriebszugehörigkeit und mehr als zehn Mitarbeitern im Betrieb). Wichtige Punkte: - **Form und Zugang:** Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und dir zugehen, auch während der Krankheit. - **Kündigungsgrund:** Die Krankheit selbst kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Kündigungsgrund sein (personenbedingte Kündigung, z. B. bei langanhaltender oder häufig wiederkehrender Krankheit). Es gelten aber hohe Anforderungen. - **Sonderkündigungsschutz:** Für bestimmte Personengruppen (z. B. Schwangere, Schwerbehinderte, Betriebsräte) gelten besondere Schutzvorschriften. - **Kündigungsfrist:** Die gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen müssen eingehalten werden. - **Kündigungsschutzklage:** Du kannst innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht Klage einreichen. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/kuendigung-krankheit). Zusammengefasst: Eine Kündigung während einer Krankheit ist möglich, aber nicht wegen der Krankheit an sich verboten. Es gelten die üblichen arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften.

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Die Formulierung „Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten, sofern sie nicht ausdrücklich angeordnet werden“ ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht zulässig.... [mehr]

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Die Formulierung „Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten, sofern sie nicht ausdrücklich angeordnet werden“ ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht zulässig. **Begründung:** - Nach § 307 Abs. 1 BGB müssen Vertragsklauseln klar und verständlich sein. Die Formulierung ist unklar, weil sie nicht eindeutig regelt, welche und wie viele Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verlangt, dass eine solche Klausel die Anzahl der mit dem Gehalt abgegoltenen Überstunden konkret benennt (z. B. „bis zu 10 Überstunden pro Monat“). Eine pauschale Abgeltung ohne Begrenzung ist unwirksam. - Die Unterscheidung zwischen „ausdrücklich angeordneten“ und anderen Überstunden ist ebenfalls unklar, da nicht definiert ist, was darunter zu verstehen ist (z. B. ob auch stillschweigend geduldete Überstunden gemeint sind). **Fazit:** Die Formulierung ist in der Regel unwirksam. Überstunden, die über das übliche Maß hinausgehen und nicht konkret im Vertrag geregelt sind, müssen grundsätzlich zusätzlich vergütet werden, sofern sie angeordnet oder betriebsbedingt notwendig sind. **Weitere Informationen:** - [Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-517-09/) - [Informationen der DGB Rechtsschutz GmbH](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitsvertrag/themen/beitrag/ansicht/arbeitsvertrag/ueberstunden-im-arbeitsvertrag-was-ist-zulaessig/details/anzeige/) Im Zweifel empfiehlt sich eine individuelle rechtliche Beratung.