Gibt es eine gesetzliche Regelung, dass durch mobiles Arbeiten die Ruhezeit von 11 auf 9 Stunden verkürzt wird?

Question

Gibt es eine gesetzliche Regelung, dass durch mobiles Arbeiten die Ruhezeit von 11 auf 9 Stunden verkürzt wird?

Antwort

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Welcher Paragraph regelt die Ruhezeit zwischen Arbeitszeiten?

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Was ist die Pflicht der Ruhezeit?

Setzt ein Tarifvertrag immer den gesetzlich vorgeschriebenen Vertrag außer Kraft?

Accepted Answer

In Deutschland regelt das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) die Ruhezeiten. Nach § 5 ArbZG beträgt die gesetzliche Ruhezeit zwischen zwei Arbeitsschichten grundsätzlich 11 Stunden. Es gibt jedoch bestimmte Ausnahmen, die eine Verkürzung der Ruhezeit auf bis zu 9 Stunden erlauben, aber diese sind nicht spezifisch an mobiles Arbeiten gebunden. Eine Verkürzung der Ruhezeit auf 9 Stunden ist beispielsweise in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Gaststätten, Verkehrsbetrieben und in der Landwirtschaft unter bestimmten Bedingungen möglich. Diese Ausnahmen müssen jedoch durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen geregelt sein. Für mobiles Arbeiten oder Homeoffice gibt es keine spezielle gesetzliche Regelung, die die Ruhezeit generell auf 9 Stunden verkürzt. Auch hier gilt grundsätzlich die 11-Stunden-Regelung, es sei denn, es gibt spezifische tarifliche oder betriebliche Vereinbarungen, die etwas anderes vorsehen. Weitere Informationen zum Arbeitszeitgesetz findest du hier: [Arbeitszeitgesetz (ArbZG)](https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/).

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Die Ruhezeiten zwischen Arbeitszeiten sind imzeitgesetz (ArbZG) geregelt. Insbesondere § 5 ArbZG behandelt die Ruhezeit. Demnach muss nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbr... [mehr]

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Die Ruhezeiten zwischen Arbeitszeiten sind imzeitgesetz (ArbZG) geregelt. Insbesondere § 5 ArbZG behandelt die Ruhezeit. Demnach muss nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens11 Stunden gewährt werden. Es gibt jedoch Ausnahmen, die in bestimmten Fällen gelten können.

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Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz (ArbZG) darf die tägliche Arbeitszeit für Arbeitnehmer grundsätzlich 8 Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 10 Stunden verläng... [mehr]

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Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz (ArbZG) darf die tägliche Arbeitszeit für Arbeitnehmer grundsätzlich 8 Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 ArbZG). Wichtig: Als Werktage gelten Montag bis Samstag, also maximal 48 Stunden pro Woche (bzw. 60 Stunden bei vorübergehender Verlängerung mit Ausgleich). Es gibt Ausnahmen, z. B. für bestimmte Branchen oder in Notfällen. Pausen und Ruhezeiten sind ebenfalls gesetzlich geregelt. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitszeit/arbeitszeit.html).

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Wenn du bei einer 5-Tage-Woche 30 Urlaubstage hast, rechnest du den Urlaubsanspruch für eine 4-Tage-Woche wie folgt um: **Formel:** Urlaubstage bei 4-Tage-Woche = (Urlaubstage bei 5-Tage-Woche... [mehr]

Accepted Answer

Wenn du bei einer 5-Tage-Woche 30 Urlaubstage hast, rechnest du den Urlaubsanspruch für eine 4-Tage-Woche wie folgt um: **Formel:** Urlaubstage bei 4-Tage-Woche = (Urlaubstage bei 5-Tage-Woche / 5) × 4 **Rechnung:** 30 / 5 = 6 6 × 4 = 24 **Antwort:** Du hast bei einer 4-Tage-Woche verhältnismäßig 24 Urlaubstage.

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Bei Schikane am Arbeitsplatz – oft auch als Mobbing bezeichnet – gibt es in Deutschland verschiedene gesetzliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen: 1. **Gespräch suchen:** Zun&a... [mehr]

Accepted Answer

Bei Schikane am Arbeitsplatz – oft auch als Mobbing bezeichnet – gibt es in Deutschland verschiedene gesetzliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen: 1. **Gespräch suchen:** Zunächst sollte das Gespräch mit dem/der Vorgesetzten oder der Personalabteilung gesucht werden. Oft kann eine Klärung auf dieser Ebene helfen. 2. **Dokumentation:** Es ist wichtig, alle Vorfälle genau zu dokumentieren (Datum, Uhrzeit, beteiligte Personen, Inhalt des Vorfalls). Diese Dokumentation kann später als Beweismittel dienen. 3. **Betriebsrat einschalten:** Falls vorhanden, kann der Betriebsrat eingeschaltet werden. Dieser hat die Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten und kann vermitteln. 4. **Beschwerderecht (§ 13 AGG):** Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) haben Beschäftigte das Recht, sich bei der zuständigen Stelle im Betrieb zu beschweren, wenn sie sich benachteiligt oder schikaniert fühlen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Beschwerde nachzugehen. 5. **Arbeitsschutzgesetz:** Nach dem Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. Dazu gehört auch der Schutz vor psychischer Belastung durch Schikane. 6. **Externe Hilfe:** Falls innerbetriebliche Maßnahmen nicht helfen, können externe Stellen wie Gewerkschaften, Beratungsstellen oder ein*e Anwalt/Anwältin für Arbeitsrecht eingeschaltet werden. 7. **Klageweg:** In schweren Fällen kann eine Klage vor dem Arbeitsgericht in Betracht gezogen werden, z.B. auf Unterlassung, Schadensersatz oder Schmerzensgeld. **Wichtige Links:** - [Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)](https://www.gesetze-im-internet.de/agg/) - [Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)](https://www.gesetze-im-internet.de/arbschg/) - [Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)](https://www.dgb.de/) Es empfiehlt sich, frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen, um die eigenen Rechte zu wahren und die richtige Vorgehensweise zu wählen.

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Nein, das ist so nicht erlaubt. Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz (§ 4 ArbZG) muss bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine Pause von mindestens 30 Minuten eingelegt werden. Diese... [mehr]

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Nein, das ist so nicht erlaubt. Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz (§ 4 ArbZG) muss bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine Pause von mindestens 30 Minuten eingelegt werden. Diese Pause kann in zwei Pausen von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Das bedeutet: Arbeitet ein Bauarbeiter an einem Tag genau sechs Stunden, ist keine Pause gesetzlich vorgeschrieben. Überschreitet die Arbeitszeit an einem Tag jedoch sechs Stunden, muss eine Pause gemacht werden. Bei einer täglichen Arbeitszeit von genau sechs Stunden ist es also zulässig, ohne Pause zu arbeiten. Sobald die Arbeitszeit an einem Tag aber auch nur wenige Minuten über sechs Stunden liegt, ist eine Pause verpflichtend. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitszeit/arbeitszeit.html).

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Bei einer Insolvenz des Arbeitgebers ist das Stundenkonto (z. B. Überstunden, Gleitzeitguthaben) ein wichtiger Punkt. Grundsätzlich gilt: **1. Bis zum Insolvenzantrag entstandene Stunden:**... [mehr]

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Bei einer Insolvenz des Arbeitgebers ist das Stundenkonto (z. B. Überstunden, Gleitzeitguthaben) ein wichtiger Punkt. Grundsätzlich gilt: **1. Bis zum Insolvenzantrag entstandene Stunden:** Offene Überstunden oder Guthaben auf dem Stundenkonto, die bis zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung entstanden sind, gelten als sogenannte Insolvenzforderungen. Diese musst du beim Insolvenzverwalter anmelden. Sie werden in der Regel nur anteilig aus der Insolvenzmasse beglichen, oft erhält man nur einen Bruchteil des Guthabens ausgezahlt. **2. Nach Insolvenzeröffnung entstandene Stunden:** Stunden, die nach der Insolvenzeröffnung geleistet werden, gelten als sogenannte Masseverbindlichkeiten. Diese müssen vorrangig aus der Insolvenzmasse bezahlt werden und werden in der Regel vollständig ausgezahlt. **3. Insolvenzgeld:** Für Lohnansprüche (inklusive Überstundenvergütung), die in den letzten drei Monaten vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind, kann Insolvenzgeld bei der Agentur für Arbeit beantragt werden. Das gilt aber nur für tatsächlich gearbeitete und noch nicht bezahlte Stunden, nicht für reine Zeitguthaben. **Wichtig:** - Die genaue Behandlung kann je nach Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung und Einzelfall variieren. - Es empfiehlt sich, alle Ansprüche und das Stundenkonto genau zu dokumentieren und sich ggf. rechtlich beraten zu lassen. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/insolvenzgeld) oder beim [Deutschen Gewerkschaftsbund](https://www.dgb.de/). **Fazit:** Bei Insolvenz solltest du dein Stundenkonto prüfen, Ansprüche anmelden und ggf. Insolvenzgeld beantragen. Die Auszahlung hängt vom Zeitpunkt der Entstehung der Stunden und der Insolvenzmasse ab.

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Ob das Tanken oder Laden eines Dienstwagens während der Dienstzeit als Arbeitszeit gilt oder als private Zeit, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Zweck der Nutzung:** - **Dienstliche Nu... [mehr]

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Ob das Tanken oder Laden eines Dienstwagens während der Dienstzeit als Arbeitszeit gilt oder als private Zeit, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Zweck der Nutzung:** - **Dienstliche Nutzung:** Wenn das Tanken oder Laden im Rahmen einer dienstlichen Fahrt erfolgt (z. B. auf dem Weg zu einem Kundentermin), zählt dies in der Regel als Arbeitszeit. - **Private Nutzung:** Wenn du den Dienstwagen privat nutzt und während einer privaten Fahrt tankst oder lädst, ist das keine Arbeitszeit. **2. Regelungen im Arbeitsvertrag oder in Betriebsvereinbarungen:** Viele Unternehmen regeln explizit, ob das Tanken/Laden zur Arbeitszeit zählt. Es lohnt sich, einen Blick in den Arbeitsvertrag oder die Dienstwagenrichtlinie zu werfen. **3. Übliche Praxis:** In vielen Unternehmen gilt: - Das Tanken/Laden während der Arbeitszeit für dienstliche Zwecke ist Arbeitszeit. - Das Tanken/Laden ausschließlich für private Fahrten (z. B. am Wochenende) ist keine Arbeitszeit. **4. Rechtliche Einordnung:** Nach deutschem Arbeitsrecht (§ 611a BGB) zählt grundsätzlich alles zur Arbeitszeit, was im Interesse des Arbeitgebers geschieht. Das Tanken/Laden für dienstliche Fahrten fällt darunter. **Fazit:** - **Tanken/Laden für dienstliche Fahrten:** Arbeitszeit - **Tanken/Laden für private Fahrten:** keine Arbeitszeit Im Zweifel empfiehlt sich die Rücksprache mit dem Arbeitgeber oder der Personalabteilung, da es individuelle Regelungen geben kann.

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Arbeitszeiterhöhungen müssen vom Betriebsrat nicht „genehmigt“ werden, aber der Betriebsrat hat bei bestimmten Änderungen der Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht nach §... [mehr]

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Arbeitszeiterhöhungen müssen vom Betriebsrat nicht „genehmigt“ werden, aber der Betriebsrat hat bei bestimmten Änderungen der Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Das bedeutet: **Mitbestimmungspflichtig sind insbesondere:** - Die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (z. B. Einführung von Samstagsarbeit) - Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit (z. B. Änderung der Schichtzeiten) - Einführung von Überstunden oder Mehrarbeit, wenn sie regelmäßig oder dauerhaft angeordnet werden **Nicht mitbestimmungspflichtig ist:** - Die bloße Dauer der Arbeitszeit, wenn sie sich aus dem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ergibt (z. B. Erhöhung der Wochenarbeitszeit durch Änderung des Arbeitsvertrags, sofern kein kollektiver Bezug besteht) **Fazit:** Möchte der Arbeitgeber die Arbeitszeit einzelner oder aller Arbeitnehmer erhöhen und betrifft dies die Verteilung, Lage oder den Umfang der Arbeitszeit im Betrieb, muss der Betriebsrat beteiligt werden. Ohne Zustimmung des Betriebsrats sind solche Änderungen in der Regel nicht wirksam. **Weitere Informationen:** - [§ 87 BetrVG – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__87.html) - [Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.07.2009 – 1 ABR 16/08](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/1-abr-16-08/) Im Zweifel sollte immer eine rechtliche Beratung eingeholt werden, da die genaue Ausgestaltung im Einzelfall unterschiedlich sein kann.

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Die Pflicht der Ruhezeit bezeichnet im Arbeitsrecht die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzeitspanne, die zwischen dem Ende einer Arbeitsschicht und dem Beginn der nächsten liegen muss. In Deutsc... [mehr]

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Die Pflicht der Ruhezeit bezeichnet im Arbeitsrecht die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzeitspanne, die zwischen dem Ende einer Arbeitsschicht und dem Beginn der nächsten liegen muss. In Deutschland ist diese Regelung im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) festgelegt. Nach § 5 ArbZG muss die Ruhezeit zwischen zwei Arbeitseinsätzen mindestens 11 zusammenhängende Stunden betragen. Das bedeutet: Nach dem Ende der täglichen Arbeitszeit dürfen Arbeitnehmer frühestens nach 11 Stunden wieder zur Arbeit eingeteilt werden. Diese Regelung dient dem Schutz der Gesundheit und soll sicherstellen, dass Arbeitnehmer ausreichend Zeit zur Erholung haben. In bestimmten Branchen (z. B. Krankenhäuser, Gastgewerbe) sind unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen möglich, die aber durch entsprechende Ausgleichszeiten kompensiert werden müssen. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitszeit/arbeitszeit.html).

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Nein, ein Tarifvertrag setzt den gesetzlich vorgeschriebenen Vertrag nicht außer Kraft. Vielmehr gilt das sogenannte „Günstigkeitsprinzip“: Ein Tarifvertrag kann von gesetzliche... [mehr]

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Nein, ein Tarifvertrag setzt den gesetzlich vorgeschriebenen Vertrag nicht außer Kraft. Vielmehr gilt das sogenannte „Günstigkeitsprinzip“: Ein Tarifvertrag kann von gesetzlichen Regelungen nur dann abweichen, wenn die Abweichung für die Arbeitnehmer günstiger ist. Gesetzliche Mindeststandards, wie sie etwa im Arbeitszeit, Bundesurlaubsgesetz oder Mindestlohngesetz festgelegt sind, dürfen durch Tarifverträge nicht unterschritten werden. Tarifverträge können also Regelungen treffen, die von den gesetzlichen Vorgaben abweichen, aber nur, wenn sie für die Beschäftigten vorteilhafter sind. In manchen Gesetzen ist ausdrücklich geregelt, dass durch Tarifvertrag abweichende (auch ungünstigere) Regelungen möglich sind – das nennt man „Öffnungsklausel“. In diesen Fällen kann ein Tarifvertrag auch von gesetzlichen Mindeststandards abweichen. Zusammengefasst: Ein Tarifvertrag ersetzt nicht automatisch die gesetzlichen Regelungen, sondern kann diese nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und meist nur zugunsten der Arbeitnehmer verändern.