Haben Pflegende in der Psychiatrie Anspruch auf Wege- oder Umkleidezeit?

Question

Haben Pflegende in der Psychiatrie Anspruch auf Wege- oder Umkleidezeit?

Antwort

Verwandte Fragen

Sind zehn Stunden Arbeit am Stück ohne Pause für Pflegende im Nachtdienst erlaubt?

Darf ein regulärer freier Tag im laufenden Monat in der Pflege in einen Urlaubstag umgewandelt werden?

Besteht Entgeltfortzahlung bei kurzzeitiger Arbeitsverhinderung wegen Pflege der Eltern?

Kann man Urlaub für die Pflege des Vaters nutzen?

Accepted Answer

Ob Pflegende in der Psychiatrie einen Anspruch auf Wege- bzw. Umkleidezeit haben, hängt von mehreren Faktoren ab, insbesondere vom geltenden Tarifvertrag und den betrieblichen Regelungen. **1. Tarifvertraglicher Anspruch:** Viele Pflegende im öffentlichen Dienst (z. B. in kommunalen oder staatlichen psychiatrischen Einrichtungen) unterliegen dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Nach § 6 Abs. 3 TVöD gilt: > „Das Umkleiden und Waschen gilt als Arbeitszeit, wenn das Tragen einer besonderen Arbeitskleidung vorgeschrieben ist und das Umkleiden/Waschen aus hygienischen Gründen im Betrieb erfolgen muss.“ Das bedeutet: Wenn das Tragen spezieller Dienstkleidung vorgeschrieben ist und das Umkleiden aus hygienischen oder anderen zwingenden Gründen im Betrieb erfolgen muss, zählt diese Zeit als Arbeitszeit. **2. Wegezeit:** Die Zeit, die für den Weg von zu Hause zur Arbeitsstelle und zurück benötigt wird, ist grundsätzlich keine Arbeitszeit und wird nicht vergütet. Allerdings kann die Zeit für den Weg vom Umkleideraum zum Arbeitsplatz (innerhalb des Betriebs) als Arbeitszeit gelten, wenn das Umkleiden vorgeschrieben ist. **3. Betriebliche Regelungen:** In manchen Einrichtungen gibt es zusätzliche Betriebsvereinbarungen oder Dienstanweisungen, die die Umkleide- und Wegezeiten regeln. Es lohnt sich, in der eigenen Einrichtung nachzufragen oder die Personalvertretung zu kontaktieren. **Fazit:** Pflegende in der Psychiatrie haben dann einen Anspruch auf Vergütung der Umkleidezeit, wenn das Umkleiden im Betrieb aus dienstlichen Gründen vorgeschrieben ist. Die Wegezeit von zu Hause zur Arbeit ist nicht vergütungspflichtig, der innerbetriebliche Weg nach dem Umkleiden kann aber zur Arbeitszeit zählen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [DBfK](https://www.dbfk.de/de/themen/arbeitszeit.php) oder beim [ver.di-Ratgeber](https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/arbeitszeit/++co++e7e2e2e2-2e2e-11e9-9e2e-525400f67940).

Accepted Answer

Nein, zehn Stunden Arbeit am Stück ohne Pause sind für Pflegende, die alleine im Nachtdienst arbeiten, in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt. Nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gi... [mehr]

Accepted Answer

Nein, zehn Stunden Arbeit am Stück ohne Pause sind für Pflegende, die alleine im Nachtdienst arbeiten, in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt. Nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gilt: - Die tägliche Arbeitszeit darf grundsätzlich acht Stunden nicht überschreiten (§ 3 ArbZG). Sie kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. - Nach spätestens sechs Stunden Arbeit muss eine Pause von mindestens 30 Minuten eingelegt werden (§ 4 ArbZG). Bei mehr als neun Stunden Arbeitszeit sind es mindestens 45 Minuten Pause. - Die Pausen müssen im Voraus feststehen und dürfen nicht einfach an das Ende der Arbeitszeit gelegt werden. Auch wenn Pflegende im Nachtdienst oft alleine sind, entbindet das den Arbeitgeber nicht von der Pflicht, Pausen zu ermöglichen. In der Praxis ist es jedoch häufig schwierig, Pausen zu nehmen, wenn keine Vertretung da ist. Das ist arbeitsrechtlich problematisch und kann zu Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz führen. Arbeitgeber sind verpflichtet, die Einhaltung der Pausen sicherzustellen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitszeit/arbeitszeit.html). **Fazit:** Zehn Stunden ohne Pause sind nicht erlaubt – auch nicht im Nachtdienst. Pausen müssen gewährt und genommen werden.

Accepted Answer

Ob ein regulärer freier Tag (z. B. ein dienstfreier Tag laut Dienstplan) in einen Urlaubstag umgewandelt werden darf, hängt von mehreren Faktoren ab, insbesondere vom Arbeitsvertrag, dem gel... [mehr]

Accepted Answer

Ob ein regulärer freier Tag (z. B. ein dienstfreier Tag laut Dienstplan) in einen Urlaubstag umgewandelt werden darf, hängt von mehreren Faktoren ab, insbesondere vom Arbeitsvertrag, dem geltenden Tarifvertrag (z. B. TVöD-P für die Pflege im öffentlichen Dienst) und den betrieblichen Regelungen. **Grundsätzliches:** Ein bereits im Dienstplan als freier Tag eingetragener Tag ist kein Arbeitstag. Urlaub dient dazu, dich von der Arbeit zu erholen. Urlaubstage werden normalerweise nur auf Arbeitstage angerechnet, an denen du laut Dienstplan eigentlich arbeiten müsstest. **Das bedeutet:** - Ein ohnehin dienstfreier Tag darf in der Regel **nicht** nachträglich in einen Urlaubstag umgewandelt werden, da du an diesem Tag sowieso nicht zur Arbeit eingeteilt warst. - Urlaubstage dürfen nur für Tage genommen werden, an denen du laut Dienstplan arbeiten müsstest. - Eine Umwandlung wäre nur dann möglich, wenn der Dienstplan entsprechend geändert wird und du an diesem Tag eigentlich arbeiten müsstest. **Rechtliche Grundlage:** Nach § 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) und den meisten Tarifverträgen gilt: Urlaub ist auf die Arbeitstage zu gewähren. Ein bereits geplanter freier Tag bleibt frei und wird nicht als Urlaubstag gezählt. **Ausnahmefälle:** In Ausnahmefällen und mit Zustimmung des Arbeitgebers und ggf. des Betriebsrats kann es betriebliche Sonderregelungen geben. Das ist aber unüblich und sollte schriftlich festgehalten werden. **Fazit:** Ein regulärer freier Tag darf in der Pflege normalerweise **nicht** einfach in einen Urlaubstag umgewandelt werden. Urlaub wird nur auf Arbeitstage angerechnet. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK)](https://www.dbfk.de/) oder im [Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)](https://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__3.html).

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Ja, bei einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung wegen der Pflege von Eltern besteht grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), sofern dieser... [mehr]

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Ja, bei einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung wegen der Pflege von Eltern besteht grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), sofern dieser Anspruch nicht durch Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen wurde. § 616 BGB regelt, dass Arbeitnehmer*innen Anspruch auf bezahlte Freistellung haben, wenn sie für eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" durch einen in ihrer Person liegenden Grund ohne eigenes Verschulden an der Arbeitsleistung gehindert sind. Die Pflege eines erkrankten Elternteils kann ein solcher Grund sein. Wichtige Hinweise: - Die Dauer der bezahlten Freistellung ist meist auf wenige Tage (in der Regel 1–5 Tage) begrenzt. - Viele Arbeits- oder Tarifverträge schließen den Anspruch nach § 616 BGB aus oder regeln ihn abweichend. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. - Unabhängig davon besteht nach dem Pflegezeitgesetz (§ 2 PflegeZG) ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung von bis zu 10 Arbeitstagen zur Organisation der Pflege eines nahen Angehörigen (z. B. Eltern). Für diese Zeit kann Pflegeunterstützungsgeld bei der Pflegekasse beantragt werden. Fazit: Ob Entgeltfortzahlung besteht, hängt von den vertraglichen Regelungen ab. Ohne Ausschluss nach § 616 BGB besteht für wenige Tage Anspruch auf Lohnfortzahlung bei kurzzeitiger Arbeitsverhinderung wegen Pflege der Eltern.

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Ja, du kannst Urlaub für die Pflege deines Vaters nutzen. Es gibt in Deutschland verschiedene gesetzliche Möglichkeiten, um Angehörige zu pflegen: 1. **Pflegezeit**: Nach dem Pflegezei... [mehr]

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Ja, du kannst Urlaub für die Pflege deines Vaters nutzen. Es gibt in Deutschland verschiedene gesetzliche Möglichkeiten, um Angehörige zu pflegen: 1. **Pflegezeit**: Nach dem Pflegezeitgesetz kannst du bis zu sechs Monate vollständig oder teilweise von der Arbeit freigestellt werden, um einen nahen Angehörigen zu Hause zu pflegen. Während dieser Zeit besteht jedoch kein Anspruch auf Lohnfortzahlung, aber du kannst ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragen. 2. **Kurzzeitige Arbeitsverhinderung**: Für eine akut auftretende Pflegesituation kannst du bis zu zehn Arbeitstage von der Arbeit fernbleiben (§ 2 Pflegezeitgesetz). In dieser Zeit hast du Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld von der Pflegekasse deines Vaters. 3. **Familienpflegezeit**: Damit kannst du bis zu 24 Monate deine Arbeitszeit auf mindestens 15 Stunden pro Woche reduzieren, um einen Angehörigen zu pflegen. Auch hier gibt es die Möglichkeit eines zinslosen Darlehens. 4. **Erholungsurlaub**: Du kannst natürlich auch deinen regulären Erholungsurlaub für die Pflege deines Vaters nutzen. In diesem Fall erhältst du weiterhin dein Gehalt. Es ist ratsam, dich mit deinem Arbeitgeber abzusprechen und dich ggf. bei der Pflegekasse oder einer Pflegeberatungsstelle beraten zu lassen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend](https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/aeltere-menschen/pflege/vereinbarkeit-von-pflege-und-beruf). Jede dieser Möglichkeiten hat unterschiedliche Voraussetzungen und Auswirkungen auf dein Gehalt und deinen Arbeitsplatz.