In welchem Paragraphen sind Betriebsvereinbarungen geregelt?

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In welchem Paragraphen sind Betriebsvereinbarungen geregelt?

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Betriebsvereinbarungen sind in Deutschland im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Insbesondere § 77 BetrVG behandelt die Regelungen zu Betriebsvereinbarungen. Dort wird festgelegt, welche Themen durch Betriebsvereinbarungen geregelt werden können und welche Voraussetzungen dafür gelten.

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Hier sind drei Beispiel-Textaufgaben zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) mit Lösungen und Paragraphenangaben: --- **Aufgabe 1:** Herr Müller ist seit 1. M&... [mehr]

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Hier sind drei Beispiel-Textaufgaben zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) mit Lösungen und Paragraphenangaben: --- **Aufgabe 1:** Herr Müller ist seit 1. März 2021 als Verwaltungsangestellter (EG 6) bei einer Kommune beschäftigt. Am 1. März 2024 möchte er wissen, ob er in die nächste Stufe aufsteigen kann. Nach welcher Regelung erfolgt der Stufenaufstieg und in welche Stufe wird er eingruppiert? **Lösung:** Die Stufenlaufzeit in EG 6 beträgt für den Aufstieg von Stufe 2 zu Stufe 3 zwei Jahre (§ 16 Abs. 3 TVöD [VKA](https://www.gesetze-im-internet.de/tvoed/BJNR201100006.html#BJNR201100006BJNG000300000)). Herr Müller ist am 1. März 2021 eingestellt worden und beginnt in Stufe 1. Nach einem Jahr (1. März 2022) steigt er in Stufe 2 auf. Nach weiteren zwei Jahren (1. März 2024) erreicht er Stufe 3. **Antwort:** Herr Müller wird ab 1. März 2024 in Stufe 3 eingruppiert. **Paragraph:** § 16 Abs. 3 TVöD --- **Aufgabe 2:** Frau Schmidt arbeitet seit 10 Jahren in Teilzeit (50 %) im öffentlichen Dienst. Sie möchte wissen, wie sich ihre Teilzeit auf den Urlaubsanspruch auswirkt. **Lösung:** Der Urlaubsanspruch richtet sich nach § 26 TVöD. Teilzeitbeschäftigte haben den gleichen Urlaubsanspruch wie Vollzeitbeschäftigte, der Urlaub wird jedoch auf die Arbeitstage verteilt, an denen tatsächlich gearbeitet wird. **Antwort:** Frau Schmidt hat den vollen Urlaubsanspruch (30 Tage bei einer 5-Tage-Woche), der auf ihre tatsächlichen Arbeitstage verteilt wird. **Paragraph:** § 26 TVöD --- **Aufgabe 3:** Ein Beschäftigter ist seit 5 Jahren ununterbrochen bei einer Kommune beschäftigt und wird nun betriebsbedingt gekündigt. Wie lange ist seine Kündigungsfrist? **Lösung:** Die Kündigungsfristen richten sich nach § 34 Abs. 1 TVöD. Nach fünf Jahren beträgt die Kündigungsfrist vier Monate zum Monatsende. **Antwort:** Die Kündigungsfrist beträgt vier Monate zum Monatsende. **Paragraph:** § 34 Abs. 1 TVöD --- Weitere Informationen und den vollständigen TVöD findest du hier: [TVöD im Wortlaut (gesetze-im-internet.de)](https://www.gesetze-im-internet.de/tvoed/) Diese Aufgaben dienen als Beispiele und können je nach individueller Situation abweichen.

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**Textaufgabe:** Herr Müller arbeitet als Verwaltungsangestellter bei einer Stadtverwaltung und ist nach TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) in die Entgeltgruppe 8, St... [mehr]

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**Textaufgabe:** Herr Müller arbeitet als Verwaltungsangestellter bei einer Stadtverwaltung und ist nach TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) in die Entgeltgruppe 8, Stufe 3 eingruppiert. Er arbeitet in Vollzeit (39 Stunden/Woche). Im Jahr 2024 möchte er wissen, wie hoch sein monatliches Bruttogehalt ist und auf welchen Paragraphen im TVöD sich die Eingruppierung und die Entgelttabelle beziehen. **Lösung:** 1. **Eingruppierung und Entgelttabelle:** - Die Eingruppierung richtet sich nach § 12 TVöD („Eingruppierung“). - Die Entgelttabelle ist in Anlage A zum TVöD geregelt. 2. **Bruttogehalt berechnen:** - Laut der aktuellen Entgelttabelle (TVöD VKA, Stand 2024) beträgt das monatliche Bruttogehalt für die Entgeltgruppe 8, Stufe 3: **3.388,00 €** (Quelle: [VKA Entgelttabellen](https://www.vka.de/entgelttabellen/tvoed/)). **Paragraphenangabe:** - § 12 TVöD: Eingruppierung - Anlage A TVöD: Entgelttabelle **Antwort:** Herr Müller erhält in der Entgeltgruppe 8, Stufe 3 nach TVöD VKA im Jahr 2024 ein monatliches Bruttogehalt von 3.388,00 €. Die rechtliche Grundlage für die Eingruppierung ist § 12 TVöD, die Entgelttabelle findet sich in Anlage A zum TVöD.

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Ja, ein Betriebsrat darf Betriebsvereinbarungen auch ohne einen gültigen Tarifvertrag abschließen. Betriebsvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat un... [mehr]

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Ja, ein Betriebsrat darf Betriebsvereinbarungen auch ohne einen gültigen Tarifvertrag abschließen. Betriebsvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat und regeln betriebliche Angelegenheiten (§ 77 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG). Sie sind unabhängig von einem Tarifvertrag möglich, solange die Regelungen nicht gegen geltende Gesetze oder bestehende Tarifverträge verstoßen. Wichtig ist dabei: - Gibt es einen Tarifvertrag, dürfen Betriebsvereinbarungen keine Angelegenheiten regeln, die bereits abschließend im Tarifvertrag geregelt sind (Tarifsperre, § 77 Abs. 3 BetrVG). - Gibt es keinen Tarifvertrag oder regelt der Tarifvertrag bestimmte Themen nicht, kann der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen zu diesen Themen abschließen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Betriebsverfassung/betriebsvereinbarungen.html).

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Die in einer Betriebsvereinbarung geregelten Pausenzeiten gelten in der Regel für alle Mitarbeiter, die unter den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung fallen. Dies sind meist die, die im betr... [mehr]

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Die in einer Betriebsvereinbarung geregelten Pausenzeiten gelten in der Regel für alle Mitarbeiter, die unter den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung fallen. Dies sind meist die, die im betreffenden Betrieb oder in der betreffenden Abteilung beschäftigt sind. Es ist wichtig, die spezifischen Formulierungen der Betriebsvereinbarung zu prüfen, da es Ausnahmen oder besondere Regelungen für bestimmte Gruppen von Mitarbeitern geben kann, wie z.B. für Auszubildende oder Teilzeitkräfte.

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Im TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) für die VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) sind der 24. und 31. Dezember als besondere Tage geregelt. De... [mehr]

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Im TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) für die VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) sind der 24. und 31. Dezember als besondere Tage geregelt. Der 24. Dezember (Heiligabend) und der 31. Dezember (Silvester) gelten in der Regel als halbe Arbeitstage. Das bedeutet, dass die Arbeitszeit an diesen Tagen verkürzt ist. In vielen Fällen endet die Arbeitszeit bereits am Mittag, oft um 12:00 Uhr. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die genaue Regelung je nach Dienststelle und individuellen Vereinbarungen variieren kann. Daher empfiehlt es sich, die spezifischen Regelungen im eigenen Arbeitsvertrag oder in den internen Richtlinien der jeweiligen Dienststelle zu überprüfen.

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In einer Bäckerei gelten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen, die für das jeweilige Land oder die Region spezifisch sind. In Deutschland beispielsweise sind die Arbeitszeiten durch... [mehr]

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In einer Bäckerei gelten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen, die für das jeweilige Land oder die Region spezifisch sind. In Deutschland beispielsweise sind die Arbeitszeiten durch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Typische Regelungen für Bäckereien können Folgendes umfassen: 1. **Arbeitszeit**: Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt in der Regel 8 Stunden pro Tag, wobei Überstunden möglich sind. In Bäckereien kann es jedoch aufgrund der frühen Öffnungszeiten und der Produktionszeiten zu abweichenden Arbeitszeiten kommen. 2. **Schichtarbeit**: Viele Bäckereien arbeiten im Schichtbetrieb, was bedeutet, dass Mitarbeiter in verschiedenen Schichten arbeiten, um die Produktion und den Verkauf zu gewährleisten. 3. **Ruhezeiten**: Nach dem ArbZG müssen zwischen den Arbeitsschichten mindestens 11 Stunden Ruhezeit eingehalten werden. 4. **Wochenarbeitszeit**: Die maximale Wochenarbeitszeit beträgt in der Regel 48 Stunden, kann jedoch in bestimmten Fällen durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen abweichen. 5. **Tarifverträge**: In vielen Bäckereien gelten spezielle Tarifverträge, die zusätzliche Regelungen zu Arbeitszeiten, Überstundenvergütung und anderen Arbeitsbedingungen festlegen. Es ist wichtig, die spezifischen Regelungen der jeweiligen Bäckerei und die geltenden Tarifverträge zu beachten.

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In diesem Fall gilt die Regelung, die für den Arbeitnehmer vorteilhafter ist. Da die Betriebsvereinbarung im Unternehmen 33 Urlaubstage vorsieht und diese über den im Manteltarifvertrag fest... [mehr]

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In diesem Fall gilt die Regelung, die für den Arbeitnehmer vorteilhafter ist. Da die Betriebsvereinbarung im Unternehmen 33 Urlaubstage vorsieht und diese über den im Manteltarifvertrag festgelegten 30 Tagen liegt, haben die Mitarbeiter Anspruch auf die 33 Urlaubstage. Tarifverträge können durch Betriebsvereinbarungen verbessert werden, solange diese nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

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Ja, eine Betriebsvereinbarung für die persönliche Schutzausrüstung (PSA) kann notwendig sein. Sie regelt die Bereitstellung, den Einsatz und die Pflege der PSA im Unternehmen. Eine solc... [mehr]

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Ja, eine Betriebsvereinbarung für die persönliche Schutzausrüstung (PSA) kann notwendig sein. Sie regelt die Bereitstellung, den Einsatz und die Pflege der PSA im Unternehmen. Eine solche Vereinbarung kann dazu beitragen, die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten und rechtliche Vorgaben zu erfüllen. Zudem fördert sie ein einheitliches Vorgehen im Umgang mit Schutzausrüstung kann Missverständnisse vermeiden. Es ist ratsam, die spezifischen Anforderungen und gesetzlichen Vorgaben des jeweiligen Landes oder der Branche zu berücksichtigen.

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Die Pausenregelung bezieht sich auf die festgelegten Zeiten, in denen Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit Pausen einlegen dürfen oder müssen. Diese Regelung dient dazu, die Gesundhei... [mehr]

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Die Pausenregelung bezieht sich auf die festgelegten Zeiten, in denen Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit Pausen einlegen dürfen oder müssen. Diese Regelung dient dazu, die Gesundheit und das Wohlbefinden der Mitarbeiter zu fördern sowie die Produktivität zu steigern. In Deutschland sind die Pausenregelungen im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) festgelegt. Hier sind die wichtigsten Punkte: 1. **Dauer der Arbeitszeit**: Bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden ist eine Pause von mindestens 30 Minuten vorgeschrieben. Bei mehr als 9 Stunden erhöht sich die Pause auf mindestens 45 Minuten. 2. **Aufteilung der Pausen**: Die Pausen können in Zeitabschnitte unterteilt werden. Zum Beispiel kann eine 30-minütige Pause in zwei Pausen von jeweils 15 Minuten aufgeteilt werden. 3. **Pausenzeit**: Die Pausen gelten nicht als Arbeitszeit, das heißt, während dieser Zeit muss der Arbeitnehmer nicht arbeiten und erhält auch kein Gehalt. 4. **Gestaltung der Pausen**: Arbeitgeber sind verpflichtet, den Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, ihre Pausen zu nehmen. Die genaue Regelung kann jedoch je nach Branche und Tarifvertrag variieren. 5. **Betriebliche Vereinbarungen**: In vielen Unternehmen gibt es zusätzliche Regelungen oder Vereinbarungen, die die Pausenregelung konkretisieren. Es ist wichtig, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer die Pausenregelung kennen und einhalten, um ein gesundes Arbeitsumfeld zu fördern.

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„Heute diskutieren wir über die im Vertrag festgelegten Arbeitszeiten.“

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„Heute diskutieren wir über die im Vertrag festgelegten Arbeitszeiten.“

Kategorie: Arbeitsrecht Tags: Arbeitszeiten Vertrag Regelung