Wie bewertet man Betriebsvereinbarungen als Ergebnisse betrieblicher Mitbestimmung?

Question

Wie bewertet man Betriebsvereinbarungen als Ergebnisse betrieblicher Mitbestimmung?

Antwort

Verwandte Fragen

Wann muss der Betriebsrat Arbeitszeiterhöhungen genehmigen?

Welche Rechte hat der Betriebsrat?

Was bedeutet im Arbeitszeugnis die Formulierung 'das Verhalten war einwandfrei'?

Accepted Answer

Ja, Betriebsvereinbarungen sind ein wesentliches Ergebnis der betrieblichen Mitbestimmung. Sie werden zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat ausgehandelt und regeln verschiedene Aspekte des Arbeitsverhältnisses, wie Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen, Arbeitsbedingungen und vieles mehr. Diese Vereinbarungen sind verbindlich und haben eine ähnliche Wirkung wie Tarifverträge, jedoch auf betrieblicher Ebene. Sie sind ein Ausdruck der Mitbestimmung, da sie die Interessen der Arbeitnehmer durch den Betriebsrat vertreten und in die Entscheidungsprozesse des Unternehmens einfließen lassen.

Accepted Answer

Arbeitszeiterhöhungen müssen vom Betriebsrat nicht „genehmigt“ werden, aber der Betriebsrat hat bei bestimmten Änderungen der Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht nach §... [mehr]

Accepted Answer

Arbeitszeiterhöhungen müssen vom Betriebsrat nicht „genehmigt“ werden, aber der Betriebsrat hat bei bestimmten Änderungen der Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Das bedeutet: **Mitbestimmungspflichtig sind insbesondere:** - Die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (z. B. Einführung von Samstagsarbeit) - Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit (z. B. Änderung der Schichtzeiten) - Einführung von Überstunden oder Mehrarbeit, wenn sie regelmäßig oder dauerhaft angeordnet werden **Nicht mitbestimmungspflichtig ist:** - Die bloße Dauer der Arbeitszeit, wenn sie sich aus dem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ergibt (z. B. Erhöhung der Wochenarbeitszeit durch Änderung des Arbeitsvertrags, sofern kein kollektiver Bezug besteht) **Fazit:** Möchte der Arbeitgeber die Arbeitszeit einzelner oder aller Arbeitnehmer erhöhen und betrifft dies die Verteilung, Lage oder den Umfang der Arbeitszeit im Betrieb, muss der Betriebsrat beteiligt werden. Ohne Zustimmung des Betriebsrats sind solche Änderungen in der Regel nicht wirksam. **Weitere Informationen:** - [§ 87 BetrVG – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__87.html) - [Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.07.2009 – 1 ABR 16/08](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/1-abr-16-08/) Im Zweifel sollte immer eine rechtliche Beratung eingeholt werden, da die genaue Ausgestaltung im Einzelfall unterschiedlich sein kann.

Accepted Answer

Der Betriebsrat hat in Deutschland eine Vielzahl von Rechten, die im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt sind. Zu den wichtigsten Rechten gehören: **1. Informationsrecht:** Der Arbeitg... [mehr]

Accepted Answer

Der Betriebsrat hat in Deutschland eine Vielzahl von Rechten, die im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt sind. Zu den wichtigsten Rechten gehören: **1. Informationsrecht:** Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über alle Angelegenheiten informieren, die die Belegschaft betreffen (z.B. Personalplanung, wirtschaftliche Lage). **2. Anhörungsrecht:** Vor bestimmten Entscheidungen, wie z.B. Kündigungen, muss der Betriebsrat angehört werden (§ 102 BetrVG). **3. Mitbestimmungsrecht:** In sozialen Angelegenheiten (z.B. Arbeitszeit, Urlaubsregelungen, Einführung technischer Einrichtungen) hat der Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht (§ 87 BetrVG). Ohne seine Zustimmung kann der Arbeitgeber keine verbindlichen Regelungen treffen. **4. Mitwirkungsrecht:** Bei personellen Einzelmaßnahmen (z.B. Einstellungen, Versetzungen, Kündigungen) und wirtschaftlichen Angelegenheiten (z.B. Betriebsänderungen) hat der Betriebsrat ein Mitwirkungsrecht. Er kann Maßnahmen zustimmen, ablehnen oder Vorschläge machen. **5. Initiativrecht:** Der Betriebsrat kann eigene Vorschläge und Initiativen einbringen, z.B. zur Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. **6. Überwachungsrecht:** Der Betriebsrat überwacht die Einhaltung von Gesetzen, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsschutzvorschriften im Betrieb. **7. Recht auf Schulung und Freistellung:** Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Schulungen und können für ihre Tätigkeit im erforderlichen Umfang von der Arbeit freigestellt werden. **8. Recht auf Sprechstunden und Versammlungen:** Der Betriebsrat kann Sprechstunden für die Belegschaft anbieten und Betriebsversammlungen einberufen. Weitere Informationen findest du im [Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/). Die genaue Ausgestaltung der Rechte hängt von der Größe des Betriebs und der jeweiligen Situation ab.

Accepted Answer

Im Arbeitszeugnis bedeutet die Formulierung „das Verhalten war einwandfrei“, dass das Sozialverhalten des Mitarbeiters gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und ggf. Kunden als gut bewerte... [mehr]

Accepted Answer

Im Arbeitszeugnis bedeutet die Formulierung „das Verhalten war einwandfrei“, dass das Sozialverhalten des Mitarbeiters gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und ggf. Kunden als gut bewertet wird. Allerdings handelt es sich dabei um eine eher durchschnittliche bis leicht überdurchschnittliche Bewertung. In der Zeugnissprache ist „einwandfrei“ nicht die beste Formulierung – sie steht für die Note „befriedigend“ bis „gut“. Eine noch bessere Bewertung wäre zum Beispiel: „Das Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und Kunden war stets vorbildlich.“ Das Wort „stets“ und „vorbildlich“ deuten auf eine sehr gute bis hervorragende Bewertung hin. Zusammengefasst: „Einwandfrei“ ist positiv, aber nicht die beste mögliche Bewertung im Arbeitszeugnis.