Welche Umweltschutzgesetze und Richtlinien gelten bei der Errichtung einer Offshore Plattform?

Antwort

Bei der Errichtung einer Offshore-Plattform gelten zahlreiche Umweltschutzgesetze und -richtlinien auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Die wichtigsten Regelungen sind: **1. Internationale Regelungen:** - **UNCLOS (United Nations Convention on the Law of the Sea):** Regelt u.a. den Schutz der Meeresumwelt und die Nutzung von Ressourcen in internationalen Gewässern. - **OSPAR-Konvention:** Schutz des Nordostatlantiks vor Verschmutzung, einschließlich Vorschriften für Offshore-Anlagen ([OSPAR](https://www.ospar.org/)). - **IMO-Richtlinien (International Maritime Organization):** Verschiedene Übereinkommen, z.B. MARPOL zur Verhinderung von Meeresverschmutzung durch Schiffe und Anlagen ([IMO](https://www.imo.org/)). **2. Europäische Regelungen:** - **EU-Richtlinie 2013/30/EU (Offshore-Sicherheitsrichtlinie):** Regelt die Sicherheit und den Umweltschutz bei der Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas auf See ([EU-Richtlinie](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32013L0030)). - **EU-Umweltrichtlinien:** Z.B. FFH-Richtlinie (Flora-Fauna-Habitat), Vogelschutzrichtlinie, Wasserrahmenrichtlinie, Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. **3. Nationale Gesetze (am Beispiel Deutschland):** - **Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG):** Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen. - **Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG):** Schutz von Natur und Landschaft, auch im Meer. - **Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG):** Verpflichtet zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Offshore-Projekte. - **Seeanlagenverordnung (SeeAnlV):** Regelt die Errichtung und den Betrieb von Anlagen im deutschen Küstenmeer und der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). - **Wasserhaushaltsgesetz (WHG):** Schutz der Meeresumwelt vor schädlichen Einwirkungen. **4. Weitere Anforderungen:** - **Genehmigungsverfahren:** Umfassende Prüfungen, z.B. Umweltverträglichkeitsprüfung, Beteiligung der Öffentlichkeit und Fachbehörden. - **Monitoring und Berichtspflichten:** Regelmäßige Überwachung der Umweltauswirkungen und Berichterstattung an Behörden. Die konkrete Anwendung und Ausgestaltung der Gesetze hängt vom Standort der Plattform (z.B. Nordsee, Ostsee, AWZ) und der Art des Projekts (z.B. Windpark, Ölplattform) ab. In anderen Ländern gelten jeweils nationale Umweltschutzgesetze, die sich an internationalen Standards orientieren. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH)](https://www.bsh.de/DE/THEMEN/Offshore/offshore_node.html) oder bei der [Europäischen Kommission](https://ec.europa.eu/environment/marine/index_en.htm).

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