Welche Verfahrensordnung müssen Behörden bei Ansprüchen auf Eingliederungshilfe beachten?

Question

Welche Verfahrensordnung müssen Behörden bei Ansprüchen auf Eingliederungshilfe beachten?

Antwort

Verwandte Fragen

Welches Schonvermögen gilt bei Sozialhilfe und Eingliederungshilfe?

Was ist ein BEI in der Eingliederungshilfe für besondere Wohnformen?

Was ist der Unterschied zwischen Eingliederungshilfe und Sozialhilfe?

Accepted Answer

Bei der Entscheidung über Ansprüche auf Leistungen der Eingliederungshilfe sind die Behörden an die Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB) IX gebunden. Insbesondere sind die Regelungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen relevant. Die Verfahrensordnung umfasst unter anderem die Grundsätze der Mitwirkungspflicht, die Anhörung der Betroffenen sowie die Entscheidung innerhalb angemessener Fristen. Zudem sind die allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetze der jeweiligen Bundesländer zu beachten, die spezifische Vorgaben für das Verfahren enthalten können.

Accepted Answer

Beim Bezug von Sozialhilfe und Eingliederungshilfe in Deutschland gilt das sogenannte „Schonvermögen“. Das bedeutet, dass bestimmte Vermögenswerte nicht für den Lebensunterh... [mehr]

Accepted Answer

Beim Bezug von Sozialhilfe und Eingliederungshilfe in Deutschland gilt das sogenannte „Schonvermögen“. Das bedeutet, dass bestimmte Vermögenswerte nicht für den Lebensunterhalt eingesetzt werden müssen und somit nicht auf die Leistungen angerechnet werden. **Sozialhilfe (SGB XII):** Das Schonvermögen ist im § 90 SGB XII geregelt. Für alleinstehende Personen gilt seit 1. Januar 2023 ein Grundfreibetrag von **10.000 Euro**. Für jede weitere Person, die im Haushalt lebt und vom Einkommen/Vermögen abhängig ist (z.B. Ehepartner, Kinder), erhöht sich der Freibetrag um **500 Euro** pro Person. Zusätzlich zum Grundfreibetrag sind weitere Vermögenswerte geschützt, z.B.: - Angemessener Hausrat - Ein angemessenes Kraftfahrzeug (in der Regel bis ca. 7.500 Euro Wert) - Rücklagen für die Altersvorsorge (bei Personen über 60 Jahren) - Selbstgenutztes Wohneigentum, sofern es angemessen ist **Eingliederungshilfe (SGB IX):** Seit 2020 gelten für die Eingliederungshilfe nach SGB IX höhere Freibeträge. Hier beträgt das Schonvermögen für Leistungsberechtigte **61.110 Euro** (Stand 2024). Für Ehe- oder Lebenspartner gibt es einen zusätzlichen Freibetrag von **61.110 Euro**. Auch hier sind bestimmte Vermögenswerte wie Hausrat, angemessenes Auto und selbstgenutztes Wohneigentum geschützt. **Wichtige Hinweise:** - Die genauen Beträge können sich durch Gesetzesänderungen ändern. - Es gibt Unterschiede zwischen Sozialhilfe und Eingliederungshilfe. - Für Details und individuelle Beratung empfiehlt sich die Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Sozialamt oder einer Beratungsstelle. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten des [Bundesministeriums für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Soziale-Sicherung/Sozialhilfe/sozialhilfe.html) und [Aktion Mensch](https://www.aktion-mensch.de/inklusion/gesetze-richtlinien/teilhabe-eingliederungshilfe/finanzielle-leistungen.html).

Accepted Answer

Ja, ich weiß, wovon du sprichst. In der Eingliederungshilfe bezeichnet "BEi" in der Regel den "Bericht zur Entwicklung und individuellen Teilhabeplanung" oder auch "Beri... [mehr]

Accepted Answer

Ja, ich weiß, wovon du sprichst. In der Eingliederungshilfe bezeichnet "BEi" in der Regel den "Bericht zur Entwicklung und individuellen Teilhabeplanung" oder auch "Bericht zur Eingliederungshilfe". Dieser Bericht wird für Menschen mit Behinderungen erstellt, die in einer besonderen Wohnform (z. B. Wohnheim, betreutes Wohnen) leben. Ziel ist es, den individuellen Unterstützungsbedarf, die Teilhabeziele und die Maßnahmen zur Förderung der Selbstständigkeit und gesellschaftlichen Teilhabe zu dokumentieren und zu planen. Wenn du konkrete Fragen zum Aufbau, zu Inhalten oder zur Formulierung eines BEi hast, stelle sie bitte präzise.

Accepted Answer

Eingliederungshilfe und Sozialhilfe sind beides Leistungen des deutschen Sozialrechts, unterscheiden sich aber in Zielgruppe, Zweck und rechtlicher Grundlage: **Eingliederungshilfe** - **Zielgruppe... [mehr]

Accepted Answer

Eingliederungshilfe und Sozialhilfe sind beides Leistungen des deutschen Sozialrechts, unterscheiden sich aber in Zielgruppe, Zweck und rechtlicher Grundlage: **Eingliederungshilfe** - **Zielgruppe:** Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Personen. - **Zweck:** Unterstützung, um eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen oder eine drohende Behinderung zu verhüten. - **Leistungen:** Zum Beispiel Assistenz im Alltag, Hilfsmittel, Wohnformen, Teilhabe am Arbeitsleben, Frühförderung. - **Rechtsgrundlage:** Bis 2019 SGB XII, seitdem überwiegend SGB IX (Teil 2). **Sozialhilfe** - **Zielgruppe:** Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln oder durch andere Sozialleistungen bestreiten können. - **Zweck:** Sicherung des Existenzminimums (z.B. Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Gesundheit). - **Leistungen:** Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Gesundheit, Hilfe zur Pflege. - **Rechtsgrundlage:** SGB XII. **Zusammengefasst:** Eingliederungshilfe ist eine spezielle Form der Sozialhilfe für Menschen mit Behinderungen, die auf Teilhabe und Selbstbestimmung abzielt. Sozialhilfe im weiteren Sinne umfasst alle Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/themen/teilhabe-und-inklusion/teilhabe-von-menschen-mit-behinderungen/teilhabeleistungen/teilhabeleistungen.html) und [hier zur Sozialhilfe](https://www.bmas.de/DE/themen/sozialhilfe/sozialhilfe.html).