Müssen ukrainische Flüchtlinge bei Beantragung von Bürgergeld ihr Vermögen offenlegen?

Question

Müssen ukrainische Flüchtlinge bei Beantragung von Bürgergeld ihr Vermögen offenlegen?

Antwort

Verwandte Fragen

Wer kann Bürgergeld beantragen?

Wie hoch ist das Bürgergeld?

Bürgergeld: Pro und Contra in Stichpunkten?

Wie wird Vermögen bei der Hilfe zur Pflege durch das Sozialamt angerechnet?

Wie ist die Zusammensetzung der Bürgergeldempfänger?

Was ist der Unterschied zwischen Hilfe zum Lebensunterhalt und Bürgergeld?

Welche Voraussetzungen gelten für Bürgergeld und wie hoch ist der Anspruch?

Welche Pflichten haben Bürgergeldempfänger?

Welche Voraussetzungen gibt es für das Bürgergeld?

Wie hoch darf das Einkommen eines Lebenspartners sein, damit der andere Bürgergeld erhält?

Accepted Answer

Ja, ukrainische Flüchtlinge müssen bei der Beantragung von Bürgergeld ihr Vermögen offenlegen. Das Bürgergeld, das in Deutschland als Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährt wird, erfordert eine Prüfung der finanziellen Verhältnisse des Antragstellers, einschließlich des Vermögens. Dies gilt für alle Antragsteller, unabhängig von ihrer Herkunft. Weitere Informationen dazu finden sich auf der offiziellen Website der Bundesagentur für Arbeit: [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de).

Accepted Answer

Bürgergeld können grundsätzlich Personen beantragen, die: - mindestens 15 Jahre alt sind, - ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, - erwerbsfähig sind (also mind... [mehr]

Accepted Answer

Bürgergeld können grundsätzlich Personen beantragen, die: - mindestens 15 Jahre alt sind, - ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, - erwerbsfähig sind (also mindestens drei Stunden täglich arbeiten können), - hilfebedürftig sind (also ihren Lebensunterhalt und den ihrer Bedarfsgemeinschaft nicht ausreichend aus eigenen Mitteln sichern können). Auch ausländische Staatsangehörige können unter bestimmten Voraussetzungen Bürgergeld beantragen, sofern sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten und die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/buergergeld

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Das Bürgergeld ist eine staatliche Sozialleistung in Deutschland, die zum 1. Januar 2023 das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) abgelöst hat. Die Höhe des Bürgergelds ric... [mehr]

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Das Bürgergeld ist eine staatliche Sozialleistung in Deutschland, die zum 1. Januar 2023 das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) abgelöst hat. Die Höhe des Bürgergelds richtet sich nach sogenannten Regelbedarfsstufen und wird jährlich angepasst. Ab dem 1. Januar 2024 gelten folgende monatliche Regelsätze: - Alleinstehende/Alleinerziehende: 563 € - Volljährige Partner in einer Bedarfsgemeinschaft: 506 € - Erwachsene unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern: 451 € - Jugendliche von 14 bis 17 Jahren: 471 € - Kinder von 6 bis 13 Jahren: 390 € - Kinder bis 5 Jahre: 357 € Zusätzlich können Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Mehrbedarfe (z. B. für Alleinerziehende, Schwangere oder Menschen mit Behinderung) übernommen werden. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des [Bundesministeriums für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/buergergeld.html).

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**Pro Bürgergeld:** - Sichert das Existenzminimum für Bedürftige - Fördert soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit - Reduziert Bürokratie im Vergleich zu frühere... [mehr]

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**Pro Bürgergeld:** - Sichert das Existenzminimum für Bedürftige - Fördert soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit - Reduziert Bürokratie im Vergleich zu früheren Systemen - Ermöglicht flexiblere Zuverdienstmöglichkeiten - Kann Armut und soziale Ausgrenzung verringern - Stärkt die Motivation zur Arbeitsaufnahme durch weniger Sanktionen - Bessere Unterstützung für Weiterbildung und Qualifizierung **Contra Bürgergeld:** - Könnte Anreize zur Arbeitsaufnahme verringern - Hohe Kosten für den Staatshaushalt - Gefahr von Missbrauch und Fehlanreizen - Kritik an zu geringer Differenzierung zwischen Bedürftigen und Nicht-Bedürftigen - Mögliche Belastung für Steuerzahler - Teilweise als zu bürokratisch empfunden - Gefahr, dass Arbeitsmarktintegration nicht ausreichend gefördert wird

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Bei der **Hilfe zur Pflege** nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) prüft das Sozialamt, ob und in welchem Umfang eigenes Vermögen für die Pflegekosten eingesetzt werden muss. Die wich... [mehr]

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Bei der **Hilfe zur Pflege** nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) prüft das Sozialamt, ob und in welchem Umfang eigenes Vermögen für die Pflegekosten eingesetzt werden muss. Die wichtigsten Grundsätze zur Vermögensanrechnung sind: **1. Schonvermögen:** Ein Teil des Vermögens bleibt unangetastet, das sogenannte Schonvermögen. Dazu gehören: - Ein Barbetrag von derzeit 10.000 € (Stand 2024) pro Person (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII). - Angemessener Hausrat. - Ein angemessenes selbstgenutztes Hausgrundstück, wenn es vom Hilfesuchenden oder dessen Ehepartner bewohnt wird. - Gegenstände, die für die Berufsausübung oder Ausbildung benötigt werden. - Rücklagen für Bestattungskosten in angemessenem Umfang. **2. Verwertbares Vermögen:** Alles Vermögen, das nicht zum Schonvermögen zählt, muss grundsätzlich vor Inanspruchnahme der Hilfe zur Pflege eingesetzt werden. Dazu zählen z. B.: - Sparguthaben, Wertpapiere, Bausparverträge. - Zweitimmobilien oder nicht selbstgenutztes Wohneigentum. - Lebensversicherungen (soweit sie nicht zur Altersvorsorge dienen und verwertbar sind). **3. Ehepartner:** Auch das Vermögen des Ehepartners wird berücksichtigt. Für Ehepaare gilt ein gemeinsamer Schonbetrag von 20.000 € (Stand 2024). **4. Härtefallregelung:** In besonderen Fällen kann das Sozialamt auf die Verwertung von Vermögen verzichten, wenn dies eine besondere Härte bedeuten würde (§ 90 Abs. 3 SGB XII). **5. Antragstellung und Nachweise:** Bei Antragstellung müssen alle Vermögenswerte offengelegt und nachgewiesen werden. Das Sozialamt prüft die Angaben und entscheidet dann über die Gewährung der Hilfe. **Weitere Informationen:** - [Bundesministerium für Gesundheit: Hilfe zur Pflege](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/pflege/online-ratgeber/hilfe-zur-pflege.html) - [Deutscher Caritasverband: Hilfe zur Pflege](https://www.caritas.de/hilfeundberatung/ratgeber/alter/pflege/hilfe-zur-pflege) **Fazit:** Vor der Bewilligung von Hilfe zur Pflege prüft das Sozialamt, ob und in welchem Umfang eigenes Vermögen einzusetzen ist. Das Schonvermögen bleibt dabei unangetastet, alles andere muss grundsätzlich verwendet werden, bevor Sozialhilfe gezahlt wird.

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Die Empfänger des Bürgergelds in Deutschland sind eine sehr heterogene Gruppe. Das Bürgergeld (seit 2023 Nachfolger von Hartz IV) wird an Menschen gezahlt, die ihren Lebensunterhalt nic... [mehr]

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Die Empfänger des Bürgergelds in Deutschland sind eine sehr heterogene Gruppe. Das Bürgergeld (seit 2023 Nachfolger von Hartz IV) wird an Menschen gezahlt, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können. Die Zusammensetzung der Empfänger lässt sich grob in folgende Gruppen unterteilen: 1. **Erwerbsfähige Leistungsberechtigte** Das sind Personen zwischen 15 Jahren und dem Rentenalter, die grundsätzlich arbeiten könnten, aber aktuell keine oder keine ausreichende Arbeit haben. Dazu zählen: - Langzeitarbeitslose - Kurzzeitarbeitslose, die keinen Anspruch (mehr) auf Arbeitslosengeld I haben - Geringverdiener, deren Einkommen nicht zum Lebensunterhalt reicht (Aufstocker) - Alleinerziehende ohne ausreichendes Einkommen 2. **Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte** Das sind Personen, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, aber selbst nicht arbeiten können oder dürfen, z. B.: - Kinder unter 15 Jahren - Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die (vorübergehend) nicht arbeiten können 3. **Bedarfsgemeinschaften** Bürgergeld wird in der Regel für sogenannte Bedarfsgemeinschaften berechnet. Dazu gehören: - Ehepartner oder Lebenspartner - Kinder im Haushalt - Andere Verwandte, die im Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften **Statistische Verteilung (Stand 2023/2024):** - Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld, davon etwa 3,8 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte. - Etwa ein Drittel der Empfänger sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. - Ein erheblicher Anteil sind Alleinerziehende und deren Kinder. - Viele Empfänger haben einen Migrationshintergrund, insbesondere seit dem Zuzug von Geflüchteten in den letzten Jahren. **Weitere Informationen:** - [Bundesagentur für Arbeit: Bürgergeld – Zahlen und Fakten](https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Statistiken-nach-Themen/Buergergeld/buergergeld-nav.html) - [Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Bürgergeld](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsmarkt/Buergergeld/buergergeld.html) Die Zusammensetzung kann sich je nach wirtschaftlicher Lage, Zuwanderung und anderen gesellschaftlichen Faktoren verändern.

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Hilfe zum Lebensunterhalt und Bürgergeld sind beides staatliche Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums in Deutschland, unterscheiden sich aber in Zielgruppe, Rechtsgrundlage und Voraussetz... [mehr]

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Hilfe zum Lebensunterhalt und Bürgergeld sind beides staatliche Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums in Deutschland, unterscheiden sich aber in Zielgruppe, Rechtsgrundlage und Voraussetzungen: **Hilfe zum Lebensunterhalt** - Gehört zur Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). - Wird an Menschen gezahlt, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können und keinen Anspruch auf Bürgergeld haben (z. B. dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen, ältere Menschen vor Erreichen der Altersrente). - Zielgruppe: Vor allem Personen, die nicht (mehr) arbeiten können. **Bürgergeld** - Nachfolger von Hartz IV, geregelt im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). - Wird an erwerbsfähige Personen gezahlt, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können. - Zielgruppe: Menschen zwischen 15 Jahren und dem Rentenalter, die grundsätzlich arbeiten könnten (erwerbsfähig sind), aber keine Arbeit haben oder deren Einkommen nicht reicht. **Zusammengefasst:** - Bürgergeld: Für erwerbsfähige Hilfebedürftige (SGB II). - Hilfe zum Lebensunterhalt: Für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (SGB XII). Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten des [Bundesministeriums für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Sozialleistungen/Buergergeld/buergergeld.html) und [Sozialhilfe](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Sozialleistungen/Sozialhilfe/sozialhilfe.html).

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Bürgergeld ist eine staatliche Sozialleistung in Deutschland, die Menschen unterstützen soll, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten könne... [mehr]

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Bürgergeld ist eine staatliche Sozialleistung in Deutschland, die Menschen unterstützen soll, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können. Die wichtigsten Voraussetzungen und die Höhe des Bürgergeldes sind wie folgt: **Voraussetzungen für den Bezug von Bürgergeld:** 1. **Erwerbsfähigkeit:** Du musst zwischen 15 Jahren und dem Renteneintrittsalter sein und mindestens drei Stunden täglich arbeiten können. 2. **Hilfebedürftigkeit:** Dein Einkommen und Vermögen reichen nicht aus, um deinen Lebensunterhalt zu sichern. 3. **Wohnsitz:** Du musst deinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. 4. **Keine vorrangigen Leistungen:** Du hast keinen Anspruch auf andere vorrangige Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld I, Rente). 5. **Antragstellung:** Bürgergeld muss beim zuständigen Jobcenter beantragt werden. **Höhe des Bürgergeldes (Stand 2024):** Die Regelsätze werden jährlich angepasst. Ab 1. Januar 2024 gelten folgende monatliche Regelsätze: - **Alleinstehende/Alleinerziehende:** 563 € - **Paare/Bedarfsgemeinschaften (je Partner):** 506 € - **Erwachsene unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern:** 451 € - **Jugendliche (14 bis 17 Jahre):** 471 € - **Kinder (6 bis 13 Jahre):** 390 € - **Kinder (bis 5 Jahre):** 357 € Zusätzlich werden die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. **Weitere Informationen:** - Einkommen und Vermögen werden angerechnet, es gibt aber Freibeträge. - Es gibt Sonderregelungen für bestimmte Lebenssituationen (z. B. Mehrbedarf bei Schwangerschaft, Alleinerziehung). Detaillierte Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit: [https://www.arbeitsagentur.de/buergergeld](https://www.arbeitsagentur.de/buergergeld)

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Ein Bürgergeldempfänger in Deutschland hat verschiedene Pflichten, die im Sozialgesetzbuch II (SGB II) geregelt sind. Zu den wichtigsten Pflichten gehören: 1. **Mitwirkungspflicht:**... [mehr]

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Ein Bürgergeldempfänger in Deutschland hat verschiedene Pflichten, die im Sozialgesetzbuch II (SGB II) geregelt sind. Zu den wichtigsten Pflichten gehören: 1. **Mitwirkungspflicht:** Bürgergeldempfänger müssen alle für die Leistungsgewährung erforderlichen Angaben machen und Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unverzüglich mitteilen (§ 60 SGB I). 2. **Erreichbarkeit:** Sie müssen für das Jobcenter erreichbar sein, d.h. regelmäßig am Wohnort anwesend sein und für Termine zur Verfügung stehen. 3. **Meldepflicht:** Es besteht die Pflicht, zu Terminen beim Jobcenter zu erscheinen und auf Aufforderungen zu reagieren (§ 59 SGB II). 4. **Pflicht zur Arbeitsaufnahme:** Zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheiten oder Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit müssen angenommen werden (§ 10 SGB II). 5. **Eigenbemühungen:** Es wird erwartet, dass sich Empfänger aktiv um Arbeit bemühen und dies nachweisen können. 6. **Einhaltung der Eingliederungsvereinbarung:** Die im Kooperationsplan oder in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten und Maßnahmen müssen eingehalten werden. 7. **Wahrheitspflicht:** Alle Angaben gegenüber dem Jobcenter müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Bei Verstößen gegen diese Pflichten können Sanktionen wie Leistungskürzungen drohen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/buergergeld).

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Die Voraussetzungen für eine Bürgergeld-Leistung in Deutschland sind: 1. **Mindestalter**: Du musst mindestens 15 Jahre alt sein und darfst die Regelaltersgrenze für die Rente noch nic... [mehr]

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Die Voraussetzungen für eine Bürgergeld-Leistung in Deutschland sind: 1. **Mindestalter**: Du musst mindestens 15 Jahre alt sein und darfst die Regelaltersgrenze für die Rente noch nicht erreicht haben. 2. **Erwerbsfähigkeit**: Du musst grundsätzlich in der Lage sein, mindestens drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes zu arbeiten. 3. **Hilfebedürftigkeit**: Du kannst deinen Lebensunterhalt und den deiner Bedarfsgemeinschaft nicht oder nicht ausreichend aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern. 4. **Aufenthalt**: Dein gewöhnlicher Aufenthalt muss in Deutschland sein. Weitere Details und Ausnahmen findest du auf der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/buergergeld Dort gibt es auch einen Bürgergeld-Check, mit dem du prüfen kannst, ob du grundsätzlich Anspruch hast.

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Beim Bürgergeld (ehemals Hartz IV) wird das Einkommen des Lebenspartners bzw. der Lebenspartnerin bei der Berechnung des Anspruchs berücksichtigt, da ihr als sogenannte Bedarfsgemeinschaft g... [mehr]

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Beim Bürgergeld (ehemals Hartz IV) wird das Einkommen des Lebenspartners bzw. der Lebenspartnerin bei der Berechnung des Anspruchs berücksichtigt, da ihr als sogenannte Bedarfsgemeinschaft gilt. Es gibt keine feste Einkommensgrenze, ab der der andere Partner kein Bürgergeld mehr erhält. Stattdessen wird das gesamte Einkommen der Bedarfsgemeinschaft mit dem gemeinsamen Bedarf verglichen. **So funktioniert die Berechnung:** 1. **Bedarf ermitteln:** Der Gesamtbedarf setzt sich zusammen aus: - Regelbedarf (2024: z.B. 502 € pro erwachsene Person) - Kosten für Unterkunft und Heizung (angemessene Miete) - ggf. Mehrbedarfe (z.B. für Alleinerziehende) 2. **Einkommen anrechnen:** Das Einkommen des Lebenspartners wird abzüglich bestimmter Freibeträge (z.B. Grundfreibetrag, Werbungskostenpauschale, Freibeträge für Erwerbstätige) auf den Bedarf angerechnet. 3. **Anspruch berechnen:** Übersteigt das gemeinsame Einkommen (nach Abzug der Freibeträge) den Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft, besteht kein Anspruch auf Bürgergeld. Liegt das Einkommen darunter, wird die Differenz als Bürgergeld gezahlt. **Beispiel:** - Zwei Erwachsene, keine Kinder, angemessene Miete: - Regelbedarf: 2 × 502 € = 1.004 € - Miete: z.B. 600 € - Gesamtbedarf: 1.604 € - Einkommen des Partners: 1.200 € netto - Abzüglich Freibeträge (z.B. ca. 300 € bei Erwerbstätigkeit) - Anrechenbares Einkommen: ca. 900 € - Bürgergeld-Anspruch: 1.604 € (Bedarf) – 900 € (anrechenbares Einkommen) = 704 € **Fazit:** Es gibt keine pauschale Einkommensgrenze. Entscheidend ist, ob das gemeinsame Einkommen nach Abzug der Freibeträge den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft deckt. Erst wenn das Einkommen so hoch ist, dass der gesamte Bedarf gedeckt ist, besteht kein Anspruch mehr auf Bürgergeld. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit: [https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/bedarfsgemeinschaft](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/bedarfsgemeinschaft)