Wie wird das Bundesverfassungsgericht gewählt?

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Wie wird das Bundesverfassungsgericht gewählt?

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Was passiert, wenn in Deutschland Krieg ausbricht und es keine Polizei mehr gibt: Gibt es dann keine Strafe für Gewaltverbrechen wie Mord an Frauen und Kindern?

Wie ist die rechtliche Lage von Dashcams in Deutschland?

Was passiert, wenn ich im Ausland an Ibogaine sterbe und in Deutschland gewohnt habe?

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Welche Rechte hat Deutschland?

Darf in Deutschland jeder seine Meinung frei äußern?

Accepted Answer

Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland wird nicht direkt gewählt, sondern die Mitglieder werden von verschiedenen Institutionen ernannt. Es besteht aus zwei Senaten, die jeweils aus acht Richtern bestehen. Die Wahl der Richter erfolgt wie folgt: 1. **Bundesrat**: Der Bundesrat wählt die Hälfte der Richter (also acht) auf Vorschlag der Landesregierungen. Die Länder haben dabei die Möglichkeit, Kandidaten vorzuschlagen, die dann in einer geheimen Wahl im Bundesrat gewählt werden. 2. **Bundestag**: Die andere Hälfte der Richter wird vom Bundestag gewählt. Hierbei erfolgt die Wahl ebenfalls auf Vorschlag der Fraktionen im Bundestag. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung. Die Amtszeit der Richter beträgt 12 Jahre, eine Wiederwahl ist nicht möglich. Die Wahlverfahren sind darauf ausgelegt, eine breite Zustimmung und eine ausgewogene Vertretung der politischen Kräfte zu gewährleisten.

Accepted Answer

Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem folgende zwei Aufgaben: 1. **Überprüfung der Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz** (Normenkontrolle): Es prüft, ob Gesetze und... [mehr]

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Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem folgende zwei Aufgaben: 1. **Überprüfung der Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz** (Normenkontrolle): Es prüft, ob Gesetze und Rechtsvorschriften mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland übereinstimmen. 2. **Entscheidung über Verfassungsbeschwerden**: Es entscheidet über Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in ihren Grundrechten durch staatliche Maßnahmen verletzt sehen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des [Bundesverfassungsgerichts](https://www.bundesverfassungsgericht.de/).

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Solche Handlungen sind schwerwiegende Straftaten und stellen schwere Menschenrechtsverletzungen dar, unabhängig von der Situation im Land. Auch im Kriegsfall gelten internationale Gesetze, insbes... [mehr]

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Solche Handlungen sind schwerwiegende Straftaten und stellen schwere Menschenrechtsverletzungen dar, unabhängig von der Situation im Land. Auch im Kriegsfall gelten internationale Gesetze, insbesondere das humanitäre Völkerrecht (z. B. die Genfer Konventionen), die Zivilisten schützen und Kriegsverbrechen verbieten. Das gezielte Töten von Frauen, Kindern und anderen Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen und kann international verfolgt und bestraft werden, etwa durch den Internationalen Strafgerichtshof (https://www.icc-cpi.int/). Selbst wenn staatliche Strukturen wie die Polizei zeitweise nicht funktionieren, bedeutet das nicht, dass Gesetze und moralische Grundsätze außer Kraft gesetzt sind. Nach einem Konflikt werden solche Taten oft aufgearbeitet und strafrechtlich verfolgt. Außerdem können auch andere Organisationen, internationale Truppen oder Gerichte für die Strafverfolgung zuständig werden. Solche Überlegungen sind nicht nur rechtlich, sondern auch ethisch und moralisch absolut abzulehnen.

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In Deutschland ist die rechtliche Lage zu Dashcams differenziert: 1. **Aufnahme im Straßenverkehr:** Das permanente Filmen des Straßenverkehrs mit einer Dashcam ist grundsätzlich e... [mehr]

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In Deutschland ist die rechtliche Lage zu Dashcams differenziert: 1. **Aufnahme im Straßenverkehr:** Das permanente Filmen des Straßenverkehrs mit einer Dashcam ist grundsätzlich erlaubt. Allerdings dürfen die Aufnahmen nicht dauerhaft gespeichert werden, sondern sollten nur im Ereignisfall (z. B. Unfall) gesichert werden. Dauerhafte, anlasslose Aufzeichnungen verstoßen gegen das Datenschutzrecht. 2. **Verwendung vor Gericht:** Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2018 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in Zivilprozessen grundsätzlich zulässig sein können, auch wenn sie datenschutzwidrig entstanden sind. Die Gerichte müssen aber im Einzelfall abwägen, ob das Interesse an der Aufklärung des Unfallhergangs das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Personen überwiegt. 3. **Datenschutz:** Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt auch für Dashcams. Personenbezogene Daten (z. B. Gesichter, Kennzeichen) dürfen nicht ohne rechtfertigenden Grund gespeichert oder veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung von Dashcam-Videos im Internet ist in der Regel unzulässig. 4. **Empfehlungen:** - Dashcams sollten so eingestellt sein, dass sie nur kurze Sequenzen speichern und ältere Aufnahmen automatisch überschreiben (Loop-Funktion). - Eine Speicherung sollte nur im Ereignisfall (z. B. Unfall) erfolgen. - Hinweise auf die Verwendung einer Dashcam im Fahrzeug sind nicht verpflichtend, können aber Missverständnisse vermeiden. **Fazit:** Dashcams sind in Deutschland nicht verboten, aber ihre Nutzung ist durch Datenschutzvorgaben eingeschränkt. Die Aufnahmen dürfen im Einzelfall als Beweismittel dienen, sollten aber datenschutzkonform erstellt werden. Weitere Informationen findest du z. B. beim [ADAC](https://www.adac.de/verkehr/verkehrsrecht/verkehrsrecht-aktuell/dashcam/) oder beim [Bundesdatenschutzbeauftragten](https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Datenschutzthemen/Videoueberwachung/Dashcams/dashcams.html).

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Wenn du als in Deutschland wohnende Person im Ausland Ibogaine einnimmst und daran verstirbst, ergeben sich daraus verschiedene rechtliche und praktische Folgen: 1. **Todesfall im Ausland:** Der Tod... [mehr]

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Wenn du als in Deutschland wohnende Person im Ausland Ibogaine einnimmst und daran verstirbst, ergeben sich daraus verschiedene rechtliche und praktische Folgen: 1. **Todesfall im Ausland:** Der Tod wird zunächst nach den Gesetzen des Landes behandelt, in dem er eingetreten ist. Die örtlichen Behörden führen in der Regel eine Untersuchung durch, insbesondere wenn der Tod mit Drogenkonsum in Verbindung steht. Es kann eine Obduktion angeordnet werden. 2. **Benachrichtigung der Angehörigen:** Die deutschen Behörden (z. B. das Auswärtige Amt oder die deutsche Botschaft/Konsulat im jeweiligen Land) werden informiert und benachrichtigen die Angehörigen in Deutschland. 3. **Überführung des Leichnams:** Die Angehörigen können entscheiden, ob der Leichnam nach Deutschland überführt oder im Ausland bestattet werden soll. Die Überführung ist mit Kosten und organisatorischem Aufwand verbunden. 4. **Rechtliche Folgen für Angehörige:** Für die Angehörigen in Deutschland entstehen keine strafrechtlichen Konsequenzen, da der Konsum im Ausland stattfand und der Verstorbene selbst gehandelt hat. Allerdings müssen sie sich um die Formalitäten (z. B. Sterbeurkunde, Nachlassregelung) kümmern. 5. **Versicherung und Nachlass:** Je nach Versicherungslage (z. B. Lebensversicherung) kann es Einschränkungen geben, wenn der Tod durch Drogenkonsum verursacht wurde. Das hängt von den jeweiligen Vertragsbedingungen ab. 6. **Strafrechtliche Folgen:** Für den Verstorbenen gibt es keine strafrechtlichen Konsequenzen mehr. Sollten jedoch andere Personen (z. B. Anbieter der Substanz) beteiligt gewesen sein, könnten diese im jeweiligen Land strafrechtlich verfolgt werden. **Wichtiger Hinweis:** Ibogaine ist in vielen Ländern, darunter Deutschland, nicht als Medikament zugelassen und kann erhebliche gesundheitliche Risiken bis hin zum Tod verursachen. Der Konsum ist mit großen Gefahren verbunden. Weitere Informationen zu Ibogaine findest du z. B. auf [Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Ibogain).

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Ein Eilantrag (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) in Familiensachen beim Bundesverfassungsgericht wird in der Regel sehr zügig bearbeitet, da es sich meist um besonders eilbedü... [mehr]

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Ein Eilantrag (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) in Familiensachen beim Bundesverfassungsgericht wird in der Regel sehr zügig bearbeitet, da es sich meist um besonders eilbedürftige Fälle handelt, etwa wenn das Kindeswohl betroffen ist. Es gibt jedoch keine festgelegte Frist, innerhalb derer das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss. Die Dauer hängt vom Einzelfall ab und davon, wie dringlich das Anliegen ist. In besonders dringenden Fällen kann eine Entscheidung innerhalb weniger Tage, manchmal sogar innerhalb von 24 bis 48 Stunden getroffen werden. In weniger akuten Fällen kann es auch einige Wochen dauern. Wichtig ist: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nur dann im Eilverfahren, wenn ein besonders schwerer Nachteil droht, der nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, bevor über die eigentliche Verfassungsbeschwerde entschieden wird. Weitere Informationen findest du direkt beim [Bundesverfassungsgericht](https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/AntragEinstwAnordnung/antrageinstwanordnung_node.html).

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Eine Bundesverfassungsbeschwerde gilt als angenommen, wenn das Bundesverfassungsgericht sie zur Entscheidung annimmt. Dies geschieht nicht automatisch mit der Einreichung der Beschwerde. Das Gericht p... [mehr]

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Eine Bundesverfassungsbeschwerde gilt als angenommen, wenn das Bundesverfassungsgericht sie zur Entscheidung annimmt. Dies geschieht nicht automatisch mit der Einreichung der Beschwerde. Das Gericht prüft zunächst, ob die Beschwerde zulässig und begründet erscheint und ob ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt oder sie zur Durchsetzung von Grundrechten angezeigt ist (§ 93a BVerfGG). Die Annahme erfolgt durch einen förmlichen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Erst mit diesem Annahmebeschluss wird das Verfahren in der Sache weitergeführt. Wird die Beschwerde nicht angenommen, wird sie ohne weitere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen und das Verfahren ist damit beendet. Weitere Informationen findest du direkt beim [Bundesverfassungsgericht](https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html).

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Subsidiärer Schutz nach § 4 Asylgesetz (AsylG) ist ein Schutzstatus für Personen, die in ihrem Herkunftsland ernsthaften Schaden erleiden würden, aber weder als Flüchtling nac... [mehr]

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Subsidiärer Schutz nach § 4 Asylgesetz (AsylG) ist ein Schutzstatus für Personen, die in ihrem Herkunftsland ernsthaften Schaden erleiden würden, aber weder als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden noch Asyl im engeren Sinne erhalten. Ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 AsylG liegt insbesondere vor bei: - der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, - Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung, - einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Subsidiärer Schutz wird also gewährt, wenn eine Rückkehr ins Herkunftsland für die betroffene Person mit solchen Gefahren verbunden wäre, sie aber nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [§ 4 AsylG – Subsidiärer Schutz](https://www.gesetze-im-internet.de/asylg_1992/__4.html)

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Geflüchtete dürfen in Deutschland grundsätzlich arbeiten, sobald sie eine Arbeitserlaubnis haben. Der genaue Zeitpunkt hängt vom Aufenthaltsstatus ab: 1. **Asylsuchende im Asylver... [mehr]

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Geflüchtete dürfen in Deutschland grundsätzlich arbeiten, sobald sie eine Arbeitserlaubnis haben. Der genaue Zeitpunkt hängt vom Aufenthaltsstatus ab: 1. **Asylsuchende im Asylverfahren**: - In den ersten drei Monaten nach Antragstellung besteht ein generelles Arbeitsverbot. - Nach drei Monaten kann eine Beschäftigung aufgenommen werden, wenn die Ausländerbehörde zustimmt und die Bundesagentur für Arbeit zustimmt (Vorrangprüfung entfällt seit 2016 in vielen Fällen). 2. **Personen mit Aufenthaltsgestattung** (während des laufenden Asylverfahrens): - Nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland ist eine Beschäftigung mit Erlaubnis der Ausländerbehörde möglich. 3. **Personen mit einer Duldung** (Abschiebung vorübergehend ausgesetzt): - Nach drei Monaten Aufenthalt ist eine Beschäftigung mit Zustimmung der Ausländerbehörde und ggf. der Bundesagentur für Arbeit möglich. 4. **Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte**: - Sie dürfen uneingeschränkt arbeiten, sobald sie den entsprechenden Aufenthaltstitel erhalten haben. **Wichtig:** Die konkrete Erlaubnis wird immer im jeweiligen Aufenthaltstitel oder in einer Zusatzbescheinigung der Ausländerbehörde vermerkt. Es empfiehlt sich, vor Aufnahme einer Beschäftigung die individuellen Dokumente zu prüfen oder sich bei der Ausländerbehörde beraten zu lassen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)](https://www.bamf.de/DE/themen/arbeit/arbeit-node.html).

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Die „Rechte von Deutschland“ können sich auf verschiedene Bereiche beziehen, zum Beispiel auf die Rechte des deutschen Staates im Völkerrecht, auf die Grundrechte der Bürger... [mehr]

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Die „Rechte von Deutschland“ können sich auf verschiedene Bereiche beziehen, zum Beispiel auf die Rechte des deutschen Staates im Völkerrecht, auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland oder auf die Kompetenzen Deutschlands in internationalen Organisationen. Hier eine kurze Übersicht zu den wichtigsten Aspekten: **1. Grundrechte in Deutschland:** Im Grundgesetz (GG) sind die Grundrechte festgelegt, die allen Menschen in Deutschland zustehen. Dazu gehören unter anderem: - Menschenwürde (Art. 1 GG) - Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) - Religionsfreiheit (Art. 4 GG) - Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG) - Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) - Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) **2. Rechte des deutschen Staates im Völkerrecht:** Deutschland ist ein souveräner Staat und hat im Rahmen des Völkerrechts bestimmte Rechte, z.B.: - Recht auf territoriale Integrität - Recht auf Selbstbestimmung - Recht, internationale Verträge abzuschließen - Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen ([UN](https://www.un.org/)), der Europäischen Union ([EU](https://europa.eu/)), der NATO ([NATO](https://www.nato.int/)) usw. **3. Rechte Deutschlands in der EU:** Als Mitglied der Europäischen Union hat Deutschland Rechte und Pflichten, z.B.: - Mitbestimmung bei EU-Gesetzgebung - Zugang zum Binnenmarkt - Teilnahme an EU-Programmen und -Förderungen **4. Rechte im internationalen Kontext:** Deutschland hat das Recht, diplomatische Beziehungen zu anderen Staaten zu unterhalten, internationale Abkommen zu schließen und an internationalen Organisationen teilzunehmen. Falls du einen bestimmten Bereich meinst, z.B. die Rechte der Bürger, des Staates oder im internationalen Kontext, bitte präzisiere deine Frage.

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In Deutschland gilt die Meinungsfreiheit als Grundrecht und ist im Grundgesetz (Artikel 5) verankert. Das bedeutet, grundsätzlich darf jede Person ihre Meinung frei äußern – in W... [mehr]

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In Deutschland gilt die Meinungsfreiheit als Grundrecht und ist im Grundgesetz (Artikel 5) verankert. Das bedeutet, grundsätzlich darf jede Person ihre Meinung frei äußern – in Wort, Schrift und Bild. Allerdings gibt es auch Grenzen: Die Meinungsfreiheit endet dort, wo zum Beispiel die Persönlichkeitsrechte anderer verletzt werden, bei Beleidigungen, Volksverhetzung, Aufrufen zu Gewalt oder der Verbreitung von Hass. Auch Gesetze zum Jugendschutz oder zum Schutz der öffentlichen Ordnung können Einschränkungen bedeuten. Zusammengefasst: Ja, in Deutschland darf grundsätzlich jede*r seine Meinung äußern, solange dabei die Rechte anderer und geltende Gesetze beachtet werden.