Der genaue Zeitpunkt, wann der Gesetzentwurf für die Neubesoldung der Bundesbeamten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erscheinen wird, steht derzeit noch nicht fest. Das Bundesverfass... [mehr]
Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland setzt sich aus zwei Senaten zusammen, die jeweils aus acht Richtern bestehen. Insgesamt gibt es also 16 Richter. Diese Richter werden zur Hälfte vom Bundestag und zur anderen Hälfte vom Bundesrat gewählt. Die Amtszeit der Richter beträgt 12 Jahre, eine Wiederwahl ist nicht möglich. Der Präsident und der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden aus den Reihen der Richter gewählt. Die Richter müssen die Befähigung zum Richteramt haben und sollten in der Regel über umfangreiche juristische Erfahrung verfügen.
Der genaue Zeitpunkt, wann der Gesetzentwurf für die Neubesoldung der Bundesbeamten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erscheinen wird, steht derzeit noch nicht fest. Das Bundesverfass... [mehr]
Bei einem nicht eingetragenen Verein (auch „nichtrechtsfähiger Verein“ genannt) haften die Vereinsmitglieder grundsätzlich persönlich und gesamtschuldnerisch für die Ve... [mehr]