Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem folgende zwei Aufgaben: 1. **Überprüfung der Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz** (Normenkontrolle): Es prüft, ob Gesetze und... [mehr]
Wie setzt sich das Bundesverfassungsgericht zusammen?
AntwortDas Bundesverfassungsgericht in Deutschland setzt sich aus zwei Senaten zusammen, die jeweils aus acht Richtern bestehen. Insgesamt gibt es also 16 Richter. Diese Richter werden zur Hälfte vom Bundestag und zur anderen Hälfte vom Bundesrat gewählt. Die Amtszeit der Richter beträgt 12 Jahre, eine Wiederwahl ist nicht möglich. Der Präsident und der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden aus den Reihen der Richter gewählt. Die Richter müssen die Befähigung zum Richteramt haben und sollten in der Regel über umfangreiche juristische Erfahrung verfügen.
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Wie schnell entscheidet das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag in Familiensachen?
Ein Eilantrag (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) in Familiensachen beim Bundesverfassungsgericht wird in der Regel sehr zügig bearbeitet, da es sich meist um besonders eilbedü... [mehr]
Wann gilt eine Bundesverfassungsschutzbeschwerde als angenommen?
Eine Bundesverfassungsbeschwerde gilt als angenommen, wenn das Bundesverfassungsgericht sie zur Entscheidung annimmt. Dies geschieht nicht automatisch mit der Einreichung der Beschwerde. Das Gericht p... [mehr]
