Ja – aber nur dann, wenn das Bürgerbüro eine anfechtbare Entscheidung getroffen hat. Gegen eine bloße Auskunft, Unfreundlichkeit oder interne „Einstellung“ kannst du...
Hat sich die Sache nach Widerspruch gegen die Bescheide des Westdeutschen Rundfunkes erledigt?
Antwort vomNein, der Verbraucher kann nicht automatisch davon ausgehen, dass sich die Sache erledigt hat, nur weil Widerspruch gegen die Bescheide des Westdeutschen Rundfunks (WDR) eingelegt wurde. Der Widerspruch ist lediglich der erste Schritt im Verwaltungsverfahren. Der WDR muss den Widerspruch prüfen und darüber entscheiden. Es kann sein, dass der Widerspruch abgelehnt wird, und dann müsste der Verbraucher möglicherweise weitere rechtliche Schritte einleiten, wie z.B. eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Es ist ratsam, den weiteren Verlauf des Verfahrens genau zu verfolgen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen.
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Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid für Vertretungslehrerstelle in NRW möglich?
Ja – aber nur dann, wenn der Ablehnungsbescheid überhaupt ein anfechtbarer Verwaltungsakt ist. Bei einer Vertretungslehrerstelle in NRW ist das oft gerade nicht der Fall, weil viele dieser...
Ist der Widerspruch nach Art. 21 DSGVO das richtige Recht gegen unpersonalisierte Werbung im Smart-TV-Menü?
Ja – aber nur dann, wenn für diese Werbeeinblendungen überhaupt personenbezogene Daten verarbeitet werden und die Werbung als Direktwerbung einzuordnen ist. Dann ist Art. 21 DSGVO meis...
Hat ein Widerspruch gegen einen Jobcenter-Bescheid mit Leistungsversagung aufschiebende Wirkung?
Nein – bei einer Versagung oder Entziehung von Jobcenter-Leistungen hilft der Widerspruch allein in der Praxis meist nicht sofort weiter, weil dann trotz Widerspruch erst einmal nicht gezahlt wi...
