Weshalb wurde die in der Hessischen Verfassung bis 2018 verankerte Todesstrafe seit langer Zeit nicht verhängt oder vollstreckt?

Question

Weshalb wurde die in der Hessischen Verfassung bis 2018 verankerte Todesstrafe seit langer Zeit nicht verhängt oder vollstreckt?

Antwort

Verwandte Fragen

Gibt es in der EU die Todesstrafe und gilt sie in Deutschland?

Ist die Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland theoretisch möglich?

Accepted Answer

Die Todesstrafe wurde in Deutschland, einschließlich Hessen, nach dem Zweiten Weltkrieg abgeschafft In der Hessischen Verfassung war die Todesstrafe bis zu ihrer Streichung im Jahr 2018 zwar verankert, jedoch wurde sie nie vollstreckt, da sie durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das 1949 in Kraft trat, für unzulässig erklärt wurde. Artikel 102 des Grundgesetzes besagt ausdrücklich, dass die Todesstrafe abgeschafft ist. Die in der Hessischen Verfassung enthaltene Regelung war somit rein symbolisch und hatte keine praktische Relevanz. Die Abschaffung der Todesstrafe spiegelt die gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen wider, die auf den Schutz der Menschenrechte und die Würde des Menschen abzielen.

Accepted Answer

In der Europäischen Union (EU) ist die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Kein EU-Mitgliedsstaat wendet die Todesstrafe an, und die Abschaffung ist eine Voraussetzung für den EU-Beitr... [mehr]

Accepted Answer

In der Europäischen Union (EU) ist die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Kein EU-Mitgliedsstaat wendet die Todesstrafe an, und die Abschaffung ist eine Voraussetzung für den EU-Beitritt. Das ist im Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt: „Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.“ In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist die Todesstrafe ebenfalls abgeschafft. Das Grundgesetz (Artikel 102) lautet: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Selbst wenn ein anderes EU-Land die Todesstrafe wieder einführen würde (was sehr unwahrscheinlich ist), hätte das keine Auswirkungen auf Deutschland, da das deutsche Grundgesetz dies ausdrücklich verbietet. Weitere Informationen: - [Charta der Grundrechte der Europäischen Union](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012P%2FTXT) - [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 102](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_102.html)

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Theoretisch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird. Die Abschaffung der Todesstrafe ist im Grundgesetz fest verankert: Artikel 102... [mehr]

Accepted Answer

Theoretisch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird. Die Abschaffung der Todesstrafe ist im Grundgesetz fest verankert: Artikel 102 des Grundgesetzes lautet klar und eindeutig: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Um die Todesstrafe wieder einzuführen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erforderlich. Angesichts der politischen, gesellschaftlichen und historischen Ablehnung der Todesstrafe in Deutschland ist ein solcher Konsens praktisch ausgeschlossen. Zudem ist Deutschland an internationale Abkommen gebunden, wie die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die Todesstrafe ebenfalls verbieten. Eine Wiedereinführung würde also nicht nur eine massive innenpolitische, sondern auch eine völkerrechtliche Hürde darstellen. Fazit: Rein theoretisch wäre es durch eine Grundgesetzänderung möglich, praktisch ist es aber aufgrund der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen nahezu ausgeschlossen.