Wie heißen die beiden Parteien bei einem Werkvertrag?

Question

Wie heißen die beiden Parteien bei einem Werkvertrag?

Antwort

Verwandte Fragen

Müssen interne Parteisitzungen laut Informationsfreiheitsgesetz Bürgern mitgeteilt werden?

Wann darf der Besteller eine Selbstvornahme durchführen?

Accepted Answer

Bei einem Werkvertrag heißen die beiden Parteien "Besteller" und "Unternehmer". Der Besteller ist die Person oder das Unternehmen, das die Herstellung eines Werkes in Auftrag gibt, während der Unternehmer die Person oder das Unternehmen ist, das das Werk herstellt oder die Dienstleistung erbringt.

Accepted Answer

Nein, interne Parteisitzungen müssen dem Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundsätzlich nicht mitgeteilt werden. Das IFG gilt für Bundesbehörden und regelt de... [mehr]

Accepted Answer

Nein, interne Parteisitzungen müssen dem Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundsätzlich nicht mitgeteilt werden. Das IFG gilt für Bundesbehörden und regelt den Zugang zu amtlichen Informationen von öffentlichen Stellen des Bundes. Politische Parteien sind jedoch keine Behörden oder öffentlichen Stellen im Sinne des IFG, sondern privatrechtlich organisierte Vereinigungen. Zudem sind interne Sitzungen von Parteien keine amtlichen Informationen im Sinne des IFG. Auch auf Landesebene gelten ähnliche Regelungen: Informationsfreiheitsgesetze der Länder beziehen sich in der Regel ebenfalls auf Behörden und öffentliche Stellen, nicht auf Parteien. Eine Ausnahme könnte nur dann bestehen, wenn eine Partei eine öffentliche Funktion im Rahmen einer Behörde übernimmt, was aber bei internen Sitzungen nicht der Fall ist. Weitere Informationen zum IFG findest du hier: [Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes](https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/)

Accepted Answer

Der Besteller kann eine Selbstvornahme gemäß § 637 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) vornehmen, wenn der Unternehmer eine ihm gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung (also z... [mehr]

Accepted Answer

Der Besteller kann eine Selbstvornahme gemäß § 637 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) vornehmen, wenn der Unternehmer eine ihm gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung (also zur Beseitigung eines Mangels) erfolglos hat verstreichen lassen oder die Nacherfüllung verweigert. Das bedeutet: - Es muss ein Mangel am Werk vorliegen. - Der Besteller muss dem Unternehmer zunächst die Möglichkeit geben, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. - Erst wenn diese Frist erfolglos abgelaufen ist oder der Unternehmer die Nacherfüllung endgültig verweigert, darf der Besteller den Mangel selbst beseitigen (lassen) und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. In besonderen Fällen, etwa bei Gefahr im Verzug oder wenn die Nacherfüllung für den Besteller unzumutbar ist, kann die Fristsetzung entbehrlich sein. Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [§ 637 BGB – Selbstvornahme](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__637.html).