Ist die Weitergabe eines Arztberichts ohne Zustimmung an das Familiengericht erlaubt?

Question

Ist die Weitergabe eines Arztberichts ohne Zustimmung an das Familiengericht erlaubt?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist nach § 1365 BGB eine Zustimmung für die Veräußerung eines ererbten Miteigentumsanteils erforderlich?

Bei welchen Angelegenheiten wird ein Verfahrenspfleger eingesetzt?

Kann eine Belastungsstörung beim Familiengericht nachteilig ausgelegt werden, wenn man alleinerziehend ist?

Accepted Answer

Die Weitergabe eines Arztberichts ohne Zustimmung des Patienten an das Familiengericht ist in der Regel nicht zulässig. In Deutschland unterliegt der Arztbericht dem Datenschutz und der ärztlichen Schweigepflicht. Eine Weitergabe ist nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt, beispielsweise wenn eine gesetzliche Grundlage besteht oder der Patient ausdrücklich zustimmt. In familienrechtlichen Angelegenheiten kann es jedoch Ausnahmen geben, wenn das Wohl des Kindes betroffen ist. Es ist ratsam, sich in solchen Fällen rechtlich beraten zu lassen.

Accepted Answer

Ob für die Veräußerung eines durch Erbfolge erlangten Miteigentumsanteils an einer Immobilie die Zustimmung des Ehegatten nach § 1365 BGB erforderlich ist, hängt davon ab, ob... [mehr]

Accepted Answer

Ob für die Veräußerung eines durch Erbfolge erlangten Miteigentumsanteils an einer Immobilie die Zustimmung des Ehegatten nach § 1365 BGB erforderlich ist, hängt davon ab, ob der Miteigentumsanteil zum „Vermögen im Ganzen“ im Sinne dieser Vorschrift gehört. **§ 1365 BGB** besagt: „Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen.“ **Wesentliche Punkte:** - Die Zustimmungspflicht nach § 1365 BGB greift nur, wenn der zu veräußernde Miteigentumsanteil das „Vermögen im Ganzen“ des Ehegatten darstellt oder nahezu das gesamte Vermögen ausmacht. - Ein durch Erbfolge erlangter Miteigentumsanteil ist grundsätzlich nicht von der Zustimmungspflicht ausgenommen. - Entscheidend ist, ob der Miteigentumsanteil (z.B. an einer Immobilie) nahezu das gesamte Vermögen des veräußernden Ehegatten darstellt. Ist das der Fall, ist die Zustimmung des Ehegatten erforderlich. - Ist der Miteigentumsanteil hingegen nur ein Teil eines größeren Vermögens, ist keine Zustimmung nach § 1365 BGB erforderlich. **Fazit:** Die Zustimmung nach § 1365 BGB ist für die Veräußerung eines durch Erbfolge erlangten Miteigentumsanteils erforderlich, **wenn** dieser Anteil das „Vermögen im Ganzen“ des Ehegatten darstellt. Andernfalls ist keine Zustimmung notwendig. **Weiterführende Informationen:** - [§ 1365 BGB – Verfügung über das Vermögen im Ganzen](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1365.html) - [Juris Praxis-Kommentar zu § 1365 BGB](https://dejure.org/gesetze/BGB/1365.html)

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Verfahrenspfleger werden in verschiedenen gerichtlichen Verfahren bestellt, um die Interessen von Personen zu vertreten, die ihre Rechte nicht selbst ausreichend wahrnehmen können. Typische Angel... [mehr]

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Verfahrenspfleger werden in verschiedenen gerichtlichen Verfahren bestellt, um die Interessen von Personen zu vertreten, die ihre Rechte nicht selbst ausreichend wahrnehmen können. Typische Angelegenheiten, in denen ein Verfahrenspfleger eingesetzt wird, sind: 1. **Betreuungsverfahren** Wenn ein Gericht prüft, ob für eine volljährige Person eine rechtliche Betreuung eingerichtet werden soll (§ 276 FamFG), wird oft ein Verfahrenspfleger bestellt, um die Interessen der betroffenen Person zu wahren. 2. **Unterbringungsverfahren** Bei Entscheidungen über die Unterbringung einer Person in einer geschlossenen Einrichtung (z. B. Psychiatrie) nach dem Betreuungsrecht oder Psychisch-Kranken-Gesetzen der Länder (§ 317 FamFG). 3. **Kindschaftssachen** In Verfahren, die das Sorgerecht, Umgangsrecht oder die Herausgabe eines Kindes betreffen (§ 158 FamFG), kann ein Verfahrenspfleger (oft als "Anwalt des Kindes" bezeichnet) bestellt werden, um die Interessen des Kindes zu vertreten. 4. **Adoptionsverfahren** Auch hier kann ein Verfahrenspfleger für das Kind bestellt werden, um dessen Interessen im Verfahren zu sichern. 5. **Vormundschafts- und Pflegschaftsverfahren** Wenn es um die Bestellung oder Entlassung eines Vormunds oder Pflegers für Minderjährige geht. 6. **Erbschaftsangelegenheiten** In seltenen Fällen, etwa wenn ein Erbe nicht auffindbar oder geschäftsunfähig ist. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers erfolgt immer dann, wenn das Gericht es für erforderlich hält, um die Interessen der betroffenen Person im Verfahren angemessen zu vertreten. Die genauen Regelungen finden sich vor allem im Familienverfahrensgesetz (FamFG). Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/Betreuung/Verfahrenspfleger_node.html).

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Eine Belastungsstörung (wie z.B. eine posttraumatische Belastungsstörung oder eine Anpassungsstörung) kann im familiengerichtlichen Verfahren unterschiedlich bewertet werden. Grunds&aum... [mehr]

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Eine Belastungsstörung (wie z.B. eine posttraumatische Belastungsstörung oder eine Anpassungsstörung) kann im familiengerichtlichen Verfahren unterschiedlich bewertet werden. Grundsätzlich ist das Familiengericht verpflichtet, das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu stellen. Das bedeutet, das Gericht prüft, ob die psychische Gesundheit eines Elternteils die Fähigkeit zur Erziehung und Versorgung des Kindes beeinträchtigt. Alleinerziehend zu sein ist zunächst kein Nachteil. Viele Alleinerziehende meistern ihre Situation trotz psychischer Belastungen sehr gut. Entscheidend ist, ob und wie sich die Belastungsstörung auf das Kind auswirkt. Wenn du trotz der Belastung in der Lage bist, dich gut um dein Kind zu kümmern, kann das Gericht dies auch so anerkennen. Wichtig ist: - Offenheit gegenüber dem Gericht und ggf. dem Jugendamt. - Nachweis, dass du Unterstützung hast (z.B. Therapie, soziales Netzwerk). - Dokumentation, wie du den Alltag mit deinem Kind bewältigst. Eine Belastungsstörung allein führt nicht automatisch zu Nachteilen vor Gericht. Erst wenn das Kindeswohl gefährdet erscheint, könnte das Gericht Maßnahmen ergreifen. Es empfiehlt sich, im Zweifel rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen, um die eigene Situation bestmöglich darzustellen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Familiengerichtstag e.V.](https://www.familiengerichtstag.de/) oder bei [pro familia](https://www.profamilia.de/).