Was ist invitatio ad offerendum?

Question

Was ist invitatio ad offerendum?

Antwort

Verwandte Fragen

Was ist ein Innominatvertrag?

Ist es rechtens, wenn das Angebot deutlich höhere Stunden und Kosten enthält als der Kostenvoranschlag?

Welche Anforderungen gelten für Allgemeine Geschäftsbedingungen?

Welche Arten von Geschäften gibt es in Bezug auf Liefertermine?

Wie stehen Werklohnanspruch und Kosten der Ersatzvornahme zueinander?

Accepted Answer

Eine "invitatio ad offerendum" ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Es handelt sich dabei nicht um ein rechtlich bindendes Angebot, sondern um die Einladung an potenzielle Vertragspartner, ihrerseits ein Angebot zu machen. Ein typisches Beispiel ist die Auslage von Waren in einem Schaufenster.

Accepted Answer

Ein Innominatvertrag ist ein Vertrag, der im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist und daher keinen eigenen gesetzlichen Vertragstyp darstellt. Der Begriff stammt aus dem Lateinischen („in... [mehr]

Accepted Answer

Ein Innominatvertrag ist ein Vertrag, der im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist und daher keinen eigenen gesetzlichen Vertragstyp darstellt. Der Begriff stammt aus dem Lateinischen („innominatus“ = unbenannt). Solche Verträge entstehen, wenn Parteien Vereinbarungen treffen, die sich nicht eindeutig einem der im Gesetz geregelten Vertragstypen wie Kauf-, Miet- oder Werkvertrag zuordnen lassen. Beispiele für Innominatverträge sind Leasingverträge, Factoring oder Franchiseverträge. Bei der rechtlichen Beurteilung solcher Verträge werden oft die Vorschriften ähnlicher, gesetzlich geregelter Vertragstypen entsprechend angewendet (sogenannte „Analogie“). Weitere Informationen findest du z.B. bei [Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Innominatvertrag).

Accepted Answer

Die Angaben zeigen, dass im Angebot deutlich mehr Stunden und damit höhere Kosten angesetzt wurden als im Kostenvoranschlag. Ob das rechtens ist, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Rechtl... [mehr]

Accepted Answer

Die Angaben zeigen, dass im Angebot deutlich mehr Stunden und damit höhere Kosten angesetzt wurden als im Kostenvoranschlag. Ob das rechtens ist, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Rechtliche Grundlage:** Ein Kostenvoranschlag ist in Deutschland grundsätzlich unverbindlich (§ 650 BGB), es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Allerdings darf der tatsächliche Rechnungsbetrag den Kostenvoranschlag nicht "wesentlich" überschreiten. Eine Überschreitung von bis zu 20 % wird in der Regel noch als zulässig angesehen, alles darüber hinaus muss dem Kunden unverzüglich mitgeteilt werden. **2. Information des Kunden:** Wird absehbar, dass die tatsächlichen Kosten den Kostenvoranschlag wesentlich übersteigen, muss der Auftragnehmer den Kunden sofort informieren. Unterbleibt diese Information, kann der Kunde den Vertrag kündigen und muss nur die bis dahin erbrachten Leistungen bezahlen. **3. Angebot vs. Kostenvoranschlag:** Ein Angebot ist rechtlich bindend, ein Kostenvoranschlag in der Regel nicht. Wenn du das Angebot angenommen hast, gelten die dort genannten Preise und Stunden. Hast du aber auf Basis des Kostenvoranschlags beauftragt, darf die Abrechnung nicht wesentlich höher ausfallen, ohne dass du informiert wurdest. **Fazit:** - Wurde der Auftrag auf Basis des Kostenvoranschlags erteilt und die Abweichung ist erheblich (hier fast das Doppelte), ist das ohne vorherige Information nicht rechtens. - Wurde das Angebot angenommen, gelten die dort genannten Konditionen. **Empfehlung:** Prüfe, auf welcher Grundlage der Auftrag erteilt wurde und ob du über die Mehrkosten informiert wurdest. Im Zweifel kann eine Verbraucherzentrale oder ein Anwalt für Vertragsrecht weiterhelfen. Weitere Infos findest du z.B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kostenvoranschlag/kostenvoranschlag-was-ist-das-und-was-bedeutet-er-12813).

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen in Deutschland bestimmten rechtlichen Anforderungen, die vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in den §§ 305 ff... [mehr]

Accepted Answer

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen in Deutschland bestimmten rechtlichen Anforderungen, die vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in den §§ 305 ff. BGB, geregelt sind. Die wichtigsten Anforderungen an AGB sind: 1. **Transparenz und Verständlichkeit** Die AGB müssen klar und verständlich formuliert sein (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Unklare oder mehrdeutige Klauseln sind unwirksam. 2. **Einbeziehung in den Vertrag** Die AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verwender bei Vertragsschluss ausdrücklich auf sie hinweist, der Vertragspartner die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat und mit ihrer Geltung einverstanden ist (§ 305 Abs. 2 BGB). 3. **Keine überraschenden Klauseln** Bestimmungen, mit denen der Vertragspartner nicht rechnen muss, sind unwirksam, wenn sie überraschend sind (§ 305c BGB). 4. **Keine Benachteiligung des Vertragspartners** AGB dürfen den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Klauseln, die gegen Treu und Glauben verstoßen, sind unwirksam. 5. **Keine Abweichung von wesentlichen gesetzlichen Regelungen** Bestimmte gesetzliche Rechte dürfen nicht durch AGB ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, insbesondere bei Verbraucherverträgen (z.B. Gewährleistung, Haftung). 6. **Verbot bestimmter Klauseln** Das BGB enthält eine Liste von Klauseln, die in AGB gegenüber Verbrauchern stets oder in der Regel unwirksam sind (§§ 308, 309 BGB). 7. **Geltungsbereich** AGB gelten grundsätzlich für eine Vielzahl von Verträgen, nicht nur für einen Einzelfall (§ 305 Abs. 1 BGB). **Weitere Hinweise:** - Bei Online-Geschäften müssen AGB leicht zugänglich sein, z.B. über einen Link auf der Website. - Im internationalen Geschäftsverkehr können zusätzliche Anforderungen gelten. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/). **Hinweis:** Dies ist keine Rechtsberatung, sondern eine allgemeine Übersicht. Bei konkreten Fragen empfiehlt sich die Konsultation eines Rechtsanwalts.

Accepted Answer

Im Handels- und Vertragsrecht werden Geschäfte in Bezug auf den Liefertermin in verschiedene Arten unterteilt. Die wichtigsten sind: 1. **Termingeschäft** Hierbei wird ein fester Liefe... [mehr]

Accepted Answer

Im Handels- und Vertragsrecht werden Geschäfte in Bezug auf den Liefertermin in verschiedene Arten unterteilt. Die wichtigsten sind: 1. **Termingeschäft** Hierbei wird ein fester Liefertermin vereinbart. Die Lieferung muss zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen. - **Fixgeschäft:** Der Liefertermin ist so wesentlich, dass die Leistung zu einem späteren Zeitpunkt für den Käufer keinen Wert mehr hat (z. B. Hochzeitstorte für einen bestimmten Tag). - **gewöhnliches Termingeschäft:** Es wird zwar ein Termin vereinbart, aber eine verspätete Lieferung ist nicht automatisch ein Grund für die Vertragsaufhebung. 2. **Kauf auf Abruf** Der Käufer kann innerhalb einer bestimmten Frist die Lieferung abrufen. Der genaue Lieferzeitpunkt wird also erst später festgelegt. 3. **Sofortgeschäft (Promptgeschäft)** Die Lieferung soll unmittelbar nach Vertragsabschluss erfolgen, ohne dass ein genauer Termin genannt wird. 4. **Kauf auf Zeit** Die Lieferung soll innerhalb einer bestimmten Zeitspanne erfolgen, z. B. „Lieferung innerhalb von 4 Wochen“. Diese Unterscheidungen sind wichtig, da sie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Falle von Lieferverzögerungen oder -ausfällen beeinflussen.

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Werklohnanspruch und Kosten der Ersatzvornahme stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis, das sich aus dem Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB) ergibt. **Werklohnanspruch:** Der Unter... [mehr]

Accepted Answer

Werklohnanspruch und Kosten der Ersatzvornahme stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis, das sich aus dem Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB) ergibt. **Werklohnanspruch:** Der Unternehmer hat grundsätzlich Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Werklohns, wenn er das Werk mangelfrei und vertragsgemäß hergestellt und dem Besteller übergeben hat (§ 641 BGB). **Kosten der Ersatzvornahme:** Erbringt der Unternehmer das Werk mangelhaft oder gar nicht, kann der Besteller dem Unternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Verstreicht diese Frist erfolglos, darf der Besteller den Mangel selbst beseitigen (lassen) und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen verlangen (§ 637 BGB). **Verhältnis zueinander:** Die Kosten der Ersatzvornahme mindern den Werklohnanspruch des Unternehmers. Das bedeutet: - Der Besteller kann die Kosten der Ersatzvornahme mit dem Werklohnanspruch des Unternehmers aufrechnen. - Der Unternehmer hat nur Anspruch auf den Werklohn abzüglich der Kosten, die dem Besteller durch die Ersatzvornahme entstanden sind. **Zusammengefasst:** Der Werklohnanspruch besteht nur in Höhe des Wertes der ordnungsgemäß erbrachten Leistung. Die Kosten der Ersatzvornahme sind vom Werklohn abzuziehen bzw. können gegen diesen aufgerechnet werden. Sie stehen also in einem Abzugs- bzw. Aufrechnungsverhältnis zueinander.