Was besagt §42 SGB X?

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Was besagt §42 SGB X?

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Verwandte Fragen

Was ist ein Tatbestand im SGB IX?

Ist eine rückwirkende Änderung eines Hundesterbesscheids ein neuer Verwaltungsakt?

Was ist der sonstige wichtige Grund gemäß § 10 SGB II?

Accepted Answer

§ 42 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) regelt die Bestandskraft von Verwaltungsakten. Er besagt im Wesentlichen, dass ein Verwaltungsakt, der nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist angefochten wird, bestandskräftig wird. Das bedeutet, dass er dann nicht mehr durch Widerspruch oder Klage angefochten werden kann und somit rechtsverbindlich ist. Hier der genaue Wortlaut des § 42 SGB X: "Ein Verwaltungsakt wird unanfechtbar, wenn er nicht innerhalb der Frist des § 84 Abs. 1 SGG oder des § 70 Abs. 1 VwGO angefochten wird." Weitere Informationen findest du im Gesetzestext: [§ 42 SGB X](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__42.html).

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Ein Tatbestand im SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) bezieht sich auf die rechtlichen Voraussetzungen und Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um bestimmte Ansprüche oder Leistunge... [mehr]

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Ein Tatbestand im SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) bezieht sich auf die rechtlichen Voraussetzungen und Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um bestimmte Ansprüche oder Leistungen im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erhalten. Der Tatbestand beschreibt also die konkreten Merkmale, die eine Person oder eine Situation aufweisen muss, damit die entsprechenden Regelungen des SGB IX Anwendung finden. Dazu gehören beispielsweise die Feststellung einer Behinderung, die Art der Beeinträchtigung und die Notwendigkeit von Unterstützungsleistungen.

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Ja, eine rückwirkende Änderung eines Hundesteuerbescheids stellt einen neuen Verwaltungsakt dar. Verwaltungsakte sind Entscheidungen, die eine Regelung für einen Einzelfall treffen und... [mehr]

Accepted Answer

Ja, eine rückwirkende Änderung eines Hundesteuerbescheids stellt einen neuen Verwaltungsakt dar. Verwaltungsakte sind Entscheidungen, die eine Regelung für einen Einzelfall treffen und die Rechtswirkung entfalten. Wenn ein bestehender Bescheid rückwirkend geändert wird, wird dies als neuer Verwaltungsakt betrachtet, da die rechtlichen Grundlagen und die Entscheidung über die Hundesteuer neu bewertet werden. Die Rückwirkung muss jedoch rechtlich zulässig sein und die entsprechenden Vorschriften müssen beachtet werden.

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§ 10 SGB II regelt die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Ein "sonstiger wichtiger... [mehr]

Accepted Answer

§ 10 SGB II regelt die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Ein "sonstiger wichtiger Grund" kann in verschiedenen Situationen vorliegen, die nicht explizit im Gesetz genannt sind, aber dennoch eine Ausnahme von den allgemeinen Regelungen rechtfertigen. Beispiele für sonstige wichtige Gründe können sein: 1. **Besondere persönliche Umstände**: Dazu zählen gesundheitliche Probleme, die eine Erwerbstätigkeit erschweren oder unmöglich machen. 2. **Pflege von Angehörigen**: Wenn jemand aufgrund der Pflege von Angehörigen nicht in der Lage ist, eine Arbeit aufzunehmen. 3. **Bildungsmaßnahmen**: Teilnahme an bestimmten Bildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen, die die Integration in den Arbeitsmarkt fördern. Die genaue Auslegung und Anwendung dieser Regelung kann je nach Einzelfall variieren. Es ist ratsam, sich bei spezifischen Fragen an einen Fachanwalt oder eine Beratungsstelle zu wenden.