Was besagt §42 SGB X?

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Was besagt §42 SGB X?

Antwort

Verwandte Fragen

Enthält § 13 SGB V eine Rechtsgrundverweisung?

Welches Verfahren ist vor einer Klage auf Herausgabe von Akten erforderlich?

Accepted Answer

§ 42 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) regelt die Bestandskraft von Verwaltungsakten. Er besagt im Wesentlichen, dass ein Verwaltungsakt, der nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist angefochten wird, bestandskräftig wird. Das bedeutet, dass er dann nicht mehr durch Widerspruch oder Klage angefochten werden kann und somit rechtsverbindlich ist. Hier der genaue Wortlaut des § 42 SGB X: "Ein Verwaltungsakt wird unanfechtbar, wenn er nicht innerhalb der Frist des § 84 Abs. 1 SGG oder des § 70 Abs. 1 VwGO angefochten wird." Weitere Informationen findest du im Gesetzestext: [§ 42 SGB X](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__42.html).

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§ 13 SGB V enthält eine sogenannte Rechtsgrundverweisung. Eine Rechtsgrundverweisung liegt vor, wenn eine Norm auf eine andere Norm verweist und dabei nicht nur deren Wortlaut, sondern auch... [mehr]

Accepted Answer

§ 13 SGB V enthält eine sogenannte Rechtsgrundverweisung. Eine Rechtsgrundverweisung liegt vor, wenn eine Norm auf eine andere Norm verweist und dabei nicht nur deren Wortlaut, sondern auch deren rechtliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen übernimmt. In § 13 SGB V wird in Absatz 3 Satz 1 auf die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX verwiesen. Diese Verweisung ist als Rechtsgrundverweisung ausgestaltet, da sie nicht nur auf das Verfahren, sondern auf die materiellen Voraussetzungen und Rechtsfolgen Bezug nimmt. Zusammengefasst: Ja, § 13 SGB V enthält eine Rechtsgrundverweisung.

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Vor einer Klage auf Herausgabe von Akten sollte in der Regel zunächst ein außergerichtliches Verfahren bzw. ein Antrag auf Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde oder Stelle ge... [mehr]

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Vor einer Klage auf Herausgabe von Akten sollte in der Regel zunächst ein außergerichtliches Verfahren bzw. ein Antrag auf Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde oder Stelle gestellt werden. Das bedeutet, dass du zunächst formlos oder formell (je nach Rechtsgebiet und Behörde) die Akteneinsicht oder Herausgabe der Akten beantragen musst. Erst wenn dieser Antrag abgelehnt wird oder keine Reaktion erfolgt, kann eine Klage (z.B. eine Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht) in Betracht gezogen werden. In manchen Rechtsgebieten ist auch ein Widerspruchsverfahren gegen die Ablehnung der Akteneinsicht vorgeschrieben, bevor eine Klage zulässig ist. Zusammengefasst: **Zunächst Antrag auf Akteneinsicht/Herausgabe bei der zuständigen Stelle → ggf. Widerspruch gegen Ablehnung → erst dann Klage.** Die genauen Verfahrensschritte hängen vom jeweiligen Rechtsgebiet (z.B. Verwaltungsrecht, Zivilrecht, Strafrecht) ab.