Wann hat der BGH zum notariellen Nachlassverzeichnis entschieden?

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Wann hat der BGH zum notariellen Nachlassverzeichnis entschieden?

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Wie hoch ist die Revisionssumme vor dem BGH und welche Vorschrift regelt dies?

Welches Datum hat die BGH-Entscheidung WM 1960, 610 (II ZR 15/59)?

Wie lauten die Aktenzeichen der BGH-Entscheidung WM 1960, 610?

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Wie lautet das Prüfungsschema zur Vertragsanpassung bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier laut BGH-Urteil vom 02.03.2022?

Sind Erben verpflichtet, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen?

Was passiert, wenn Erben ein falsches Nachlassverzeichnis angeben?

Welches BGH-Urteil gab es zu Facebook-Scraping?

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Januar 2023 (Az. IV ZB 36/21) entschieden, dass ein notarielles Nachlassverzeichnis nicht nur für die Erben, sondern auch für die Gläubiger des Erblassers von Bedeutung ist. In diesem Urteil wurde klargestellt, dass das Nachlassverzeichnis eine wichtige Rolle bei der Ermittlung des Nachlasses spielt und die Transparenz für alle Beteiligten erhöht.

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Die Revisionssumme für ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) beträgt grundsätzlich 20.000 Euro. Diese Wertgrenze ist in § 542 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ge... [mehr]

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Die Revisionssumme für ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) beträgt grundsätzlich 20.000 Euro. Diese Wertgrenze ist in § 542 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Dort heißt es: > „Gegen Urteile der Landgerichte und der Oberlandesgerichte findet die Revision nur statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 20.000 Euro übersteigt oder das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat.“ Weitere Informationen findest du im Gesetzestext: [§ 542 ZPO – Statthaftigkeit der Revision](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__542.html)

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Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Aktenzeichen II ZR 15/59, veröffentlicht in Wertpapier-Mitteilungen (WM) 1960, Seite 610, datiert vom **18. Januar 1960**.

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Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Aktenzeichen II ZR 15/59, veröffentlicht in Wertpapier-Mitteilungen (WM) 1960, Seite 610, datiert vom **18. Januar 1960**.

Kategorie: Recht Tags: BGH Entscheidung Datum

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Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Fundstellenhinweis WM 1960, 610 trägt das Aktenzeichen: **II ZR 15/59** Diese Entscheidung stammt aus dem Jahr 1960 und ist in der Zeitschr... [mehr]

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Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Fundstellenhinweis WM 1960, 610 trägt das Aktenzeichen: **II ZR 15/59** Diese Entscheidung stammt aus dem Jahr 1960 und ist in der Zeitschrift "Wertpapier-Mitteilungen" (WM) auf Seite 610 veröffentlicht.

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Die Entscheidung BGH WM 1960, 610 ist auch unter der Fundstelle BGHZ 32, 164 zu finden. Das bedeutet, sie ist im 32. Band der amtlichen Sammlung „Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsa... [mehr]

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Die Entscheidung BGH WM 1960, 610 ist auch unter der Fundstelle BGHZ 32, 164 zu finden. Das bedeutet, sie ist im 32. Band der amtlichen Sammlung „Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen“ (BGHZ), ab Seite 164, veröffentlicht. Weitere Fundstellen können sein: - NJW 1960, 1012 (Neue Juristische Wochenschrift) - JZ 1960, 393 (JuristenZeitung) Du findest die Entscheidung auch in juristischen Datenbanken wie [juris](https://www.juris.de/), [beck-online](https://www.beck-online.de/), oder [OpenJur](https://openjur.de/). Die wichtigsten alternativen Fundstellen lauten also: - BGHZ 32, 164 - NJW 1960, 1012 - JZ 1960, 393

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Das Prüfungsschema zur Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) nach der Entscheidung des BGH vom 02.03.2022 (Az. XII ZR 36/21) – betreffend die cor... [mehr]

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Das Prüfungsschema zur Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) nach der Entscheidung des BGH vom 02.03.2022 (Az. XII ZR 36/21) – betreffend die coronabedingte Absage einer Hochzeitsfeier – sieht wie folgt aus: **1. Anwendbarkeit des § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage)** - Kein Vorrang speziellerer Regelungen (z.B. Rücktritt, Kündigung, Unmöglichkeit). **2. Geschäftsgrundlage** - Was war die gemeinsame Geschäftsgrundlage des Vertrags? - Welche Umstände wurden von beiden Parteien als selbstverständlich vorausgesetzt? **3. Störung der Geschäftsgrundlage** - Liegt eine schwerwiegende Veränderung der Umstände vor? - War die Veränderung bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar? - Beispiel: Corona-bedingte behördliche Verbote oder erhebliche Einschränkungen. **4. Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag** - Ist es einer Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung unzumutbar, am Vertrag festzuhalten? - Interessenabwägung: Wer trägt das Risiko? - Zumutbarkeit von Verschiebung, Reduzierung oder Anpassung der Veranstaltung? **5. Rechtsfolge: Vertragsanpassung oder Rücktritt/Kündigung** - Vorrangig: Vertragsanpassung (§ 313 Abs. 1 BGB). - Nur wenn Anpassung nicht möglich oder unzumutbar: Rücktritt/Kündigung (§ 313 Abs. 3 BGB). **Zusammenfassung des BGH:** Der BGH betont, dass eine pauschale Lösung (z.B. hälftige Teilung der Kosten) nicht möglich ist. Es ist stets eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall erforderlich. **Quelle:** [BGH, Urteil vom 02.03.2022 – XII ZR 36/21](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022029.html) **Kurzschema:** 1. Anwendbarkeit § 313 BGB 2. Geschäftsgrundlage 3. Störung der Geschäftsgrundlage 4. Unzumutbarkeit des Festhaltens 5. Rechtsfolge: Vertragsanpassung oder Rücktritt/Kündigung Dieses Schema ist auf vergleichbare Fälle übertragbar, insbesondere bei pandemiebedingten Veranstaltungsabsagen.

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Erben sind grundsätzlich verpflichtet, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, wenn sie dazu aufgefordert werden. Nach deutschem Recht (§ 260 BGB) kann jeder Miterbe von den anderen Erben verl... [mehr]

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Erben sind grundsätzlich verpflichtet, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, wenn sie dazu aufgefordert werden. Nach deutschem Recht (§ 260 BGB) kann jeder Miterbe von den anderen Erben verlangen, dass ein gemeinsames Nachlassverzeichnis erstellt wird. Auch Pflichtteilsberechtigte (z.B. enterbte Kinder) haben nach § 2314 BGB einen Anspruch darauf, dass die Erben ein vollständiges und geordnetes Nachlassverzeichnis vorlegen. Kommt ein Erbe dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Pflichtteilsberechtigte oder ein Miterbe die Erstellung gerichtlich durchsetzen. In bestimmten Fällen kann sogar verlangt werden, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird. Zusammengefasst: Erben müssen ein Nachlassverzeichnis erstellen, wenn sie dazu berechtigt oder verpflichtet werden. Tun sie das nicht, können rechtliche Schritte eingeleitet werden. Weitere Informationen findest du z.B. hier: - [§ 2314 BGB – Auskunftspflicht des Erben](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2314.html) - [§ 260 BGB – Herausgabe und Auskunft](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__260.html)

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Wenn Erben ein falsches Nachlassverzeichnis angeben, kann das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen haben. Ein Nachlassverzeichnis ist eine vollständige und wahrheitsgemäße Aufstellun... [mehr]

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Wenn Erben ein falsches Nachlassverzeichnis angeben, kann das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen haben. Ein Nachlassverzeichnis ist eine vollständige und wahrheitsgemäße Aufstellung aller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen. Es dient dazu, Pflichtteilsberechtigten oder anderen Beteiligten einen Überblick über den Nachlass zu geben. **Mögliche Folgen bei einem falschen Nachlassverzeichnis:** 1. **Pflichtteilsberechtigte Ansprüche:** Pflichtteilsberechtigte können auf ein korrektes Nachlassverzeichnis bestehen. Stellt sich heraus, dass das Verzeichnis unvollständig oder falsch ist, können sie auf Ergänzung oder Berichtigung klagen. 2. **Eidesstattliche Versicherung:** Das Nachlassgericht kann verlangen, dass das Nachlassverzeichnis an Eides statt versichert wird. Wer hierbei vorsätzlich falsche Angaben macht, begeht eine Straftat (§ 156 StGB – Meineid oder falsche Versicherung an Eides statt). 3. **Schadensersatz:** Werden durch die falschen Angaben Pflichtteilsberechtigte oder andere Erben geschädigt, können diese Schadensersatzansprüche geltend machen. 4. **Strafrechtliche Konsequenzen:** Neben dem Meineid kann auch Betrug (§ 263 StGB) vorliegen, wenn durch die Falschangaben jemand vorsätzlich benachteiligt wird. **Was kann man tun?** Wer den Verdacht hat, dass ein Nachlassverzeichnis falsch oder unvollständig ist, sollte Beweise sichern und sich an einen Anwalt für Erbrecht wenden. Das Gericht kann die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses anordnen, das in der Regel sorgfältiger geprüft wird. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Deutscher Anwaltverein – Nachlassverzeichnis](https://anwaltauskunft.de/magazin/geld/erben-und-vererben/was-ist-ein-nachlassverzeichnis-und-wann-braucht-man-es). **Fazit:** Falsche Angaben im Nachlassverzeichnis sind kein Kavaliersdelikt und können zivil- und strafrechtliche Folgen haben. Betroffene sollten rechtzeitig juristischen Rat einholen.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bislang nicht explizit mit einem Urteil zum Thema „Facebook Scraping“ befasst. Allerdings gibt es relevante Entscheidungen zu Themen wie Datenschutz, a... [mehr]

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bislang nicht explizit mit einem Urteil zum Thema „Facebook Scraping“ befasst. Allerdings gibt es relevante Entscheidungen zu Themen wie Datenschutz, automatisierte Datenerhebung und die Verantwortlichkeit von Plattformen. Ein häufig zitierter Fall ist das Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg vom 13.09.2019 (Az. 308 O 392/16), in dem es um das massenhafte Auslesen von Facebook-Profilen („Scraping“) ging. Das LG Hamburg entschied, dass das automatisierte Auslesen von öffentlich zugänglichen Facebook-Profilen gegen die Nutzungsbedingungen und das Urheberrecht von Facebook verstößt. Der BGH selbst hat sich bislang vor allem mit Fragen des Datenschutzes und der Verantwortlichkeit von Plattformen beschäftigt, etwa im Zusammenhang mit dem „Recht auf Vergessenwerden“ (BGH, Urteil vom 27.07.2020, VI ZR 405/18), aber nicht spezifisch mit Scraping bei Facebook. **Fazit:** Ein spezielles BGH-Urteil zu „Facebook Scraping“ existiert derzeit nicht. Die rechtliche Bewertung erfolgt bislang auf Grundlage allgemeiner Datenschutz- und Urheberrechtsgrundsätze sowie der Nutzungsbedingungen von Facebook. Entscheidungen dazu stammen bisher vor allem von unteren Instanzen wie dem LG Hamburg. Weitere Informationen zu Facebook findest du hier: [https://www.facebook.com/](https://www.facebook.com/)