Welche Voraussetzungen gelten für eine Vorlagefrage an den EuGH?

Eine Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfolgt im Rahmen des sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die wichtigsten Voraussetzungen dafür sind:

1. **Vorliegen eines nationalen Gerichtsverfahrens:**
Es muss ein Verfahren vor einem nationalen Gericht eines EU-Mitgliedstaates anhängig sein.

2. **Gericht im Sinne des EU-Rechts:**
Die Vorlageberechtigung haben nur „Gerichte“ im Sinne des EU-Rechts. Das sind unabhängige, auf Gesetz beruhende Einrichtungen, die Rechtsstreitigkeiten entscheiden.

3. **Auslegung oder Gültigkeit von EU-Recht ist entscheidungserheblich:**
Die Frage muss die Auslegung der EU-Verträge, die Gültigkeit und Auslegung von Handlungen der EU-Organe oder der EZB betreffen. Die Antwort des EuGH muss für die Entscheidung des nationalen Gerichts relevant sein.

4. **Erforderlichkeit für die Entscheidung:**
Das vorlegende Gericht muss die Vorlagefrage für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits für notwendig halten.

5. **Letzte Instanz:**
Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, sind zur Vorlage verpflichtet, sofern eine entscheidungserhebliche Frage des EU-Rechts vorliegt (Vorlagepflicht).

**Zusammengefasst:**
Ein nationales Gericht kann (bzw. muss in letzter Instanz) dem EuGH eine Frage zur Auslegung oder Gültigkeit von EU-Recht vorlegen, wenn diese für die Entscheidung des nationalen Verfahrens notwendig ist.

Weitere Informationen findest du direkt beim [EuGH](https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7024/de/).