Welche Voraussetzungen gelten für eine Vorlagefrage an den EuGH?

Question

Welche Voraussetzungen gelten für eine Vorlagefrage an den EuGH?

Antwort

Verwandte Fragen

Was sind die Voraussetzungen für Staatensubstitute?

Welche Voraussetzungen müssen für einen Anspruch auf Schadenersatz erfüllt sein?

Welche Voraussetzungen gelten für die Anerkennung einer doppelten Stellvertreterehe in Deutschland?

Accepted Answer

Eine Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfolgt im Rahmen des sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die wichtigsten Voraussetzungen dafür sind: 1. **Vorliegen eines nationalen Gerichtsverfahrens:** Es muss ein Verfahren vor einem nationalen Gericht eines EU-Mitgliedstaates anhängig sein. 2. **Gericht im Sinne des EU-Rechts:** Die Vorlageberechtigung haben nur „Gerichte“ im Sinne des EU-Rechts. Das sind unabhängige, auf Gesetz beruhende Einrichtungen, die Rechtsstreitigkeiten entscheiden. 3. **Auslegung oder Gültigkeit von EU-Recht ist entscheidungserheblich:** Die Frage muss die Auslegung der EU-Verträge, die Gültigkeit und Auslegung von Handlungen der EU-Organe oder der EZB betreffen. Die Antwort des EuGH muss für die Entscheidung des nationalen Gerichts relevant sein. 4. **Erforderlichkeit für die Entscheidung:** Das vorlegende Gericht muss die Vorlagefrage für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits für notwendig halten. 5. **Letzte Instanz:** Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, sind zur Vorlage verpflichtet, sofern eine entscheidungserhebliche Frage des EU-Rechts vorliegt (Vorlagepflicht). **Zusammengefasst:** Ein nationales Gericht kann (bzw. muss in letzter Instanz) dem EuGH eine Frage zur Auslegung oder Gültigkeit von EU-Recht vorlegen, wenn diese für die Entscheidung des nationalen Verfahrens notwendig ist. Weitere Informationen findest du direkt beim [EuGH](https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7024/de/).

Accepted Answer

Staatensubstitute sind Organisationen oder Akteure, die in bestimmten Bereichen Aufgaben übernehmen, die normalerweise dem Staat zufallen, etwa Sicherheit, Rechtsprechung oder Verwaltung. Typisch... [mehr]

Accepted Answer

Staatensubstitute sind Organisationen oder Akteure, die in bestimmten Bereichen Aufgaben übernehmen, die normalerweise dem Staat zufallen, etwa Sicherheit, Rechtsprechung oder Verwaltung. Typische Beispiele sind private Sicherheitsdienste, internationale Organisationen oder auch nichtstaatliche Akteure in sogenannten „failed states“. Voraussetzungen für das Entstehen von Staatensubstituten sind: 1. **Staatsversagen oder Staatsabwesenheit:** Der Staat ist nicht in der Lage oder nicht willens, grundlegende Aufgaben wie Sicherheit, Rechtsschutz oder Infrastruktur bereitzustellen. 2. **Bedarf an Ordnung und Sicherheit:** Die Bevölkerung oder bestimmte Gruppen haben ein Interesse an Stabilität, Schutz und funktionierenden Strukturen. 3. **Ressourcen und Legitimität:** Staatensubstitute benötigen Ressourcen (z.B. Geld, Personal, Ausrüstung) und eine gewisse Akzeptanz oder Legitimität bei der Bevölkerung oder relevanten Gruppen. 4. **Machtvakuum:** Es besteht ein Machtvakuum, das von anderen Akteuren gefüllt werden kann, etwa durch Milizen, Clans, Unternehmen oder internationale Organisationen. 5. **Fehlende oder schwache staatliche Kontrolle:** Der Staat kann seine Autorität nicht durchsetzen, was Raum für alternative Strukturen schafft. 6. **Fähigkeit zur Durchsetzung von Regeln:** Staatensubstitute müssen in der Lage sein, eigene Regeln oder Normen durchzusetzen und Konflikte zu regeln. Diese Voraussetzungen können je nach Kontext unterschiedlich stark ausgeprägt sein. In der Literatur werden sie häufig im Zusammenhang mit sogenannten „fragilen Staaten“ oder „Staatszerfall“ diskutiert.

Accepted Answer

Für einen Anspruch auf Schadenersatz müssen im deutschen Zivilrecht (z. B. nach § 823 BGB) bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Diese sind: **1. Schaden:** Es muss ein messba... [mehr]

Accepted Answer

Für einen Anspruch auf Schadenersatz müssen im deutschen Zivilrecht (z. B. nach § 823 BGB) bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Diese sind: **1. Schaden:** Es muss ein messbarer Nachteil (Vermögensschaden oder immaterieller Schaden) beim Geschädigten eingetreten sein. Ohne einen tatsächlichen Schaden gibt es keinen Anspruch auf Ersatz. **2. Rechtswidrigkeit:** Die Handlung, die den Schaden verursacht hat, muss gegen eine gesetzliche Vorschrift oder ein geschütztes Rechtsgut (z. B. Eigentum, Gesundheit) verstoßen. Es darf also kein Rechtfertigungsgrund (wie Notwehr) vorliegen. **3. Adäquater Kausalverlauf (Kausalität):** Zwischen der schädigenden Handlung und dem eingetretenen Schaden muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Die Handlung muss den Schaden „adäquat kausal“ verursacht haben, d. h. nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung war der Schaden vorhersehbar. **4. Verschulden:** Der Schädiger muss vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Es reicht also nicht, dass ein Schaden entstanden ist – der Schädiger muss auch für sein Verhalten verantwortlich sein (z. B. weil er nicht die erforderliche Sorgfalt beachtet hat). **Zusammengefasst:** Nur wenn alle vier Voraussetzungen – Schaden, Rechtswidrigkeit, adäquate Kausalität und Verschulden – vorliegen, besteht ein Anspruch auf Schadenersatz. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, scheitert der Anspruch.

Accepted Answer

Die Anerkennung einer sogenannten „doppelten Stellvertreterehe“ in Deutschland setzt voraus, dass bestimmte rechtliche Bedingungen erfüllt sind. Eine doppelte Stellvertreterehe liegt... [mehr]

Accepted Answer

Die Anerkennung einer sogenannten „doppelten Stellvertreterehe“ in Deutschland setzt voraus, dass bestimmte rechtliche Bedingungen erfüllt sind. Eine doppelte Stellvertreterehe liegt vor, wenn beide Eheschließenden durch jeweils einen Stellvertreter vertreten werden, also keiner der beiden persönlich anwesend ist. Die Voraussetzungen für die Anerkennung einer solchen Ehe in Deutschland sind: 1. **Wirksamkeit nach ausländischem Recht:** Die Ehe muss nach dem Recht des Staates, in dem sie geschlossen wurde, wirksam sein. Das heißt, das dortige Recht muss die Eheschließung durch Stellvertreter ausdrücklich zulassen. 2. **Beachtung des deutschen ordre public (§ 6 EGBGB):** Die Anerkennung darf nicht gegen den deutschen ordre public (die grundlegenden Prinzipien des deutschen Rechts) verstoßen. Das bedeutet insbesondere: - Die Ehe darf nicht gegen das Verbot der Stellvertretung bei der Eheschließung nach deutschem Recht (§ 1311 BGB) verstoßen, es sei denn, die Umstände sind so gelagert, dass eine Anerkennung ausnahmsweise nicht als Verstoß gegen den ordre public angesehen wird (z. B. bei engen Auslandsbeziehungen). - Die freie und persönliche Willensbildung der Eheschließenden muss gewährleistet sein. 3. **Keine Umgehung des deutschen Rechts:** Die Eheschließung darf nicht dazu dienen, zwingende deutsche Vorschriften zu umgehen (z. B. das Verbot der Stellvertretung bei der Eheschließung). 4. **Keine sonstigen Anerkennungshindernisse:** Es dürfen keine weiteren Gründe vorliegen, die einer Anerkennung entgegenstehen (z. B. Doppelehe, Verwandtschaftsverhältnis). **Fazit:** Eine doppelte Stellvertreterehe wird in Deutschland nur in Ausnahmefällen anerkannt, wenn sie nach ausländischem Recht wirksam geschlossen wurde und die Grundprinzipien des deutschen Rechts (ordre public) nicht verletzt werden. Weitere Informationen: - [§ 1311 BGB – Eheschließung](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1311.html) - [§ 6 EGBGB – ordre public](https://www.gesetze-im-internet.de/egbgb/__6.html)