Ein Kaufvertrag ist **nichtig**, wenn er von Anfang an keine rechtliche Wirkung entfaltet. Das bedeutet, der Vertrag gilt so, als wäre er nie abgeschlossen worden. Gründe für die Nichti... [mehr]
Ist ein Verwaltungsakt ohne erforderliche Schriftform nichtig?
AntwortEin Verwaltungsakt, der ein Schriftformerfordernis nicht erfüllt, ist in der Regel nicht automatisch nichtig, sondern lediglich anfechtbar. Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts ist in § 44 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) geregelt. Ein Verwaltungsakt ist nur dann nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dieser Fehler offensichtlich ist. Das Fehlen der Schriftform allein führt in der Regel nicht zur Nichtigkeit, sondern macht den Verwaltungsakt lediglich rechtswidrig und damit anfechtbar.
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Wann beginnt die Klagefrist, wenn der Verwaltungsakt am 13. Mai erlassen wird? Welche relevanten Paragrafen des BGB gelten?
Die Klagefrist bei einem Verwaltungsakt (VA) richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), nicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das BGB reg... [mehr]
