Wie heißt es, wenn ein Verwaltungsakt nicht mehr mit Widerspruch oder Klage angefochten werden kann, weil die Fristen dafür verstrichen sind?

Question

Wie heißt es, wenn ein Verwaltungsakt nicht mehr mit Widerspruch oder Klage angefochten werden kann, weil die Fristen dafür verstrichen sind?

Antwort

Verwandte Fragen

Darf der Klageabweisungsantrag nach Ablauf der Widerspruchsfrist gestellt werden?

Wann beginnt die Klagefrist, wenn der Verwaltungsakt am 13. Mai erlassen wird? Welche relevanten Paragrafen des BGB gelten?

Accepted Answer

Ein Verwaltungsakt, der nicht mehr mit Widerspruch oder Klage angefochten werden kann, weil die Fristen dafür verstrichen sind, wird als "bestandskräftig" bezeichnet.

Accepted Answer

Ja, der Klageabweisungsantrag kann grundsätzlich auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist gestellt werden. Die Widerspruchsfrist bezieht sich in der Regel auf den Einspruch gegen einen Mahnbescheid... [mehr]

Accepted Answer

Ja, der Klageabweisungsantrag kann grundsätzlich auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist gestellt werden. Die Widerspruchsfrist bezieht sich in der Regel auf den Einspruch gegen einen Mahnbescheid oder einen Vollstreckungsbescheid im Mahnverfahren (§§ 692. ZPO). Wird innerhalb dieser Frist kein Widerspruch eingelegt, kann der Kläger einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Wird jedoch rechtzeitig Widerspruch eingelegt, geht das Verfahren in das streitige Verfahren über. In diesem Fall wird die Klage an das zuständige Gericht abgegeben, und der Beklagte kann im Rahmen des streitigen Verfahrens einen Klageabweisungsantrag stellen – und zwar unabhängig davon, ob die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist oder nicht. Der Klageabweisungsantrag ist der typische Antrag des Beklagten im Zivilprozess und kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden. Wichtig ist: Nach Ablauf der Widerspruchsfrist ist ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid nicht mehr möglich, aber im streitigen Verfahren ist der Klageabweisungsantrag jederzeit zulässig, solange das Verfahren läuft. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Justizportal des Bundes und der Länder](https://justiz.de/).

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Die Klagefrist bei einem Verwaltungsakt (VA) richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), nicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das BGB reg... [mehr]

Accepted Answer

Die Klagefrist bei einem Verwaltungsakt (VA) richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), nicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das BGB regelt zivilrechtliche Fristen, während für Verwaltungsakte und deren Anfechtung die VwGO maßgeblich ist. **Allgemein gilt:** - Die Klagefrist gegen einen Verwaltungsakt beträgt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts. **Für Fristberechnung nach BGB:** Wenn du dennoch wissen möchtest, wie Fristen nach BGB berechnet werden, sind folgende Paragrafen relevant: - **§ 187 BGB – Beginn der Frist:** Eine Frist, die durch ein Ereignis oder einen Zeitpunkt bestimmt ist, beginnt am folgenden Tag. - **§ 188 BGB – Ende der Frist:** Die Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, der durch seine Zahl dem Anfangstag entspricht. - **§ 193 BGB – Sonn- und Feiertage:** Fällt das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend, endet die Frist am nächsten Werktag. **Beispiel:** Wird der Verwaltungsakt am 13. Mai bekanntgegeben, beginnt die Monatsfrist am 14. Mai (§ 187 Abs. 1 BGB). Sie endet mit Ablauf des 14. Juni (§ 188 Abs. 2 BGB). Fällt der 14. Juni auf einen Sonntag oder Feiertag, verschiebt sich das Fristende auf den nächsten Werktag (§ 193 BGB). **Zusammengefasst:** - § 187 BGB (Fristbeginn) - § 188 BGB (Fristende) - § 193 BGB (Sonn- und Feiertage) **Hinweis:** Für die Klagefrist gegen einen Verwaltungsakt ist aber primär § 74 VwGO maßgeblich, nicht das BGB. Weitere Informationen zur Verwaltungsgerichtsordnung findest du hier: [VwGO bei gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__74.html)