Wer vertritt den Bürgermeister in der Verwaltung laut GO NRW?

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Wer vertritt den Bürgermeister in der Verwaltung laut GO NRW?

Antwort

Verwandte Fragen

Textaufgaben zum NKomVG mit Lösungen und Paragraphen zur Wahl des Bürgermeisters?

Handelsrechtliche Vertretung: Zusammenfassung mit relevanten Paragraphen.

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Nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird der Bürgermeister (BM) in der Verwaltung durch den allgemeinen Vertreter vertreten. Dies ist in § 68 GO NRW geregelt: **§ 68 GO NRW – Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters** „Der Rat bestellt einen Beamten der Gemeinde zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder auf Zeit.“ Das bedeutet: Der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters ist in der Regel der sogenannte „Erste Beigeordnete“ oder ein anderer Beigeordneter, der vom Rat bestellt wird. Dieser übernimmt die Vertretung des Bürgermeisters in der Verwaltung, insbesondere bei dessen Verhinderung. Weitere Informationen findest du im Gesetzestext: [GO NRW § 68 – Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters](https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000444#det284032)

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Hier findest du einige Textaufgaben zumersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) mit Lösungen und den passenden Paragraphen – speziell zum Thema Wahl des Bürgermeisters (BG... [mehr]

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Hier findest du einige Textaufgaben zumersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) mit Lösungen und den passenden Paragraphen – speziell zum Thema Wahl des Bürgermeisters (BGM): --- **Aufgabe 1:** In einer niedersächsischen Gemeinde steht die Wahl des Bürgermeisters an. Wer ist wahlberechtigt und wer ist wählbar? Nenne die entsprechenden Paragraphen. **Lösung:** Wahlberechtigt sind alle Deutschen und EU-Bürger, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen (§ 45 Abs. 1 NKomVG i.V.m. § 48 NKomVG). Wählbar ist, wer am Wahltag das 23. Lebensjahr vollendet hat, aber noch nicht 67 Jahre alt ist und die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 NKomVG erfüllt (§ 80 Abs. 2 NKomVG). --- **Aufgabe 2:** Wie lange dauert die Amtszeit eines Bürgermeisters in Niedersachsen? Welcher Paragraph regelt dies? **Lösung:** Die Amtszeit beträgt fünf Jahre (§ 80 Abs. 1 Satz 1 NKomVG). --- **Aufgabe 3:** Kann der Bürgermeister einer Gemeinde gleichzeitig Mitglied des Rates sein? Begründe mit Paragraph. **Lösung:** Nein, der Bürgermeister kann nicht gleichzeitig Mitglied des Rates sein (§ 54 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG). --- **Aufgabe 4:** Wie wird der Bürgermeister gewählt? Beschreibe das Wahlverfahren und nenne den Paragraphen. **Lösung:** Der Bürgermeister wird von den Bürgerinnen und Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Erreicht niemand diese Mehrheit, findet eine Stichwahl statt (§ 80 Abs. 4 und 5 NKomVG). --- **Aufgabe 5:** Kann der Bürgermeister abgewählt werden? Wenn ja, wie? Nenne den Paragraphen. **Lösung:** Ja, der Bürgermeister kann durch einen Bürgerentscheid abgewählt werden (§ 81 NKomVG). --- **Weiterführende Informationen:** Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) findest du im Wortlaut hier: [https://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1b2/page/bsvorisprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-KommVerfGND2011rahmen&documentnumber=1&numberofresults=1&doctyp=gesetz&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#focuspoint](https://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1b2/page/bsvorisprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-KommVerfGND2011rahmen&documentnumber=1&numberofresults=1&doctyp=gesetz&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#focuspoint) --- Falls du weitere Aufgaben zu anderen Themen des NKomVG benötigst, stelle bitte eine präzise Frage dazu.

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**Handelsrecht – Vertretung (Zusammenfassung mit Paragraphen)** Im Handelsrecht ist die Vertretung insbesondere im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Die wichtigsten Vertreter im Handelsrecht si... [mehr]

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**Handelsrecht – Vertretung (Zusammenfassung mit Paragraphen)** Im Handelsrecht ist die Vertretung insbesondere im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Die wichtigsten Vertreter im Handelsrecht sind der Prokurist (§§ 48–53 HGB) und der Handlungsbevollmächtigte (§§ 54–58 HGB). Daneben gelten die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über die Stellvertretung (§§ 164–181 BGB). **1. Allgemeine Stellvertretung (§§ 164–181 BGB)** - Ein Vertreter gibt im Namen des Vertretenen eine Willenserklärung ab (§ 164 BGB). - Die Erklärung wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. - Voraussetzungen: eigene Willenserklärung, im Namen des Vertretenen, mit Vertretungsmacht. **2. Prokura (§§ 48–53 HGB)** - Prokura ist eine besonders weitgehende handelsrechtliche Vollmacht (§ 48 HGB). - Erteilung nur durch den Inhaber des Handelsgeschäfts (Kaufmann). - Umfang: Alle Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 49 Abs. 1 HGB). - Ausnahmen: Veräußerung und Belastung von Grundstücken (§ 49 Abs. 2 HGB), Erteilung von Prokura (§ 48 Abs. 1 HGB). - Prokura muss ausdrücklich erteilt werden (§ 48 Abs. 1 HGB) und ist ins Handelsregister einzutragen (§ 53 HGB). - Widerruf jederzeit möglich (§ 52 HGB). **3. Handlungsvollmacht (§§ 54–58 HGB)** - Jede vom Kaufmann erteilte Vollmacht, die keine Prokura ist (§ 54 Abs. 1 HGB). - Kann allgemein (alle gewöhnlichen Geschäfte), für eine bestimmte Art von Geschäften oder für ein einzelnes Geschäft erteilt werden. - Keine Eintragung ins Handelsregister erforderlich. - Umfang: Beschränkt auf gewöhnliche Geschäfte des Handelsgewerbes (§ 54 Abs. 1 HGB). - Ausnahmen: Grundstücksgeschäfte, Wechselverbindlichkeiten, Darlehensaufnahme – nur mit besonderer Ermächtigung (§ 54 Abs. 2 HGB). - Widerruf jederzeit möglich (§ 58 HGB). **4. Besonderheiten im Handelsrecht** - Gutglaubensschutz Dritter: Dritte dürfen auf den Umfang der Prokura vertrauen (§ 15 HGB). - Beschränkungen der Vertretungsmacht wirken Dritten gegenüber nur, wenn sie im Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht sind. **Wichtige Paragraphen im Überblick:** - §§ 164–181 BGB (allgemeine Stellvertretung) - §§ 48–53 HGB (Prokura) - §§ 54–58 HGB (Handlungsvollmacht) - § 15 HGB (Publizität des Handelsregisters) **Fazit:** Im Handelsrecht ist die Vertretung durch Prokura und Handlungsvollmacht besonders geregelt. Die Prokura ist die umfassendste handelsrechtliche Vollmacht, während die Handlungsvollmacht auf gewöhnliche Geschäfte beschränkt ist. Die allgemeinen Regeln der Stellvertretung aus dem BGB gelten ergänzend.