2 Fragen zu Nkomvg

Hier findest du einige Beispiel-Textaufgaben zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) mit Lösungen und den entsprechenden Paragraphenangaben: --- **Aufgabe 1:** Die Gemeinde Musterstadt möchte ein neues Schwimmbad bauen. Wer ist nach dem NKomVG für die Entscheidung über den Bau zuständig? **Lösung:** Für die Entscheidung über den Bau eines Schwimmbads ist grundsätzlich der Rat der Gemeinde zuständig, da es sich um eine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung handelt (§ 40 Abs. 1 NKomVG). Die laufende Verwaltung obliegt dem Hauptverwaltungsbeamten (§ 85 Abs. 1 NKomVG), aber grundsätzliche Entscheidungen wie der Bau eines Schwimmbads trifft der Rat. --- **Aufgabe 2:** Ein Ratsmitglied möchte an einer Sitzung des Verwaltungsausschusses teilnehmen, obwohl es diesem nicht angehört. Ist das zulässig? **Lösung:** Nein, das ist nicht zulässig. Nach § 71 Abs. 5 NKomVG sind die Sitzungen des Verwaltungsausschusses nicht öffentlich und nur die Mitglieder des Verwaltungsausschusses sowie der Hauptverwaltungsbeamte nehmen teil. Andere Ratsmitglieder dürfen nur teilnehmen, wenn sie vom Verwaltungsausschuss zugelassen werden. --- **Aufgabe 3:** Die Gemeinde plant, ein Grundstück zu verkaufen. Wer unterschreibt den Kaufvertrag? **Lösung:** Der Kaufvertrag wird vom Hauptverwaltungsbeamten (z.B. Bürgermeister) unterzeichnet (§ 85 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG). Der Rat muss dem Verkauf jedoch vorher zustimmen, wenn es sich um eine bedeutende Entscheidung handelt (§ 40 Abs. 1 NKomVG). --- **Aufgabe 4:** Ein Bürger möchte wissen, ob er das Recht hat, an Ratssitzungen teilzunehmen. **Lösung:** Ja, die Sitzungen des Rates sind grundsätzlich öffentlich (§ 64 Abs. 1 NKomVG). Ausnahmen gelten nur, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. --- **Aufgabe 5:** Wie viele Mitglieder muss der Verwaltungsausschuss mindestens haben? **Lösung:** Der Verwaltungsausschuss besteht aus dem Hauptverwaltungsbeamten und einer vom Rat bestimmten Zahl von Beigeordneten, mindestens jedoch aus drei Beigeordneten (§ 71 Abs. 2 NKomVG). --- **Hinweis:** Das NKomVG findest du im Wortlaut hier: [Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)](https://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1k2/page/bsvorisprod.psml?doc.id=jlr-KomVerfGND2011rahmen&st=lr) --- Falls du weitere oder speziellere Aufgaben benötigst, bitte die Themenbereiche oder Paragraphen angeben.

Hier findest du einige Textaufgaben zumersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) mit Lösungen und den passenden Paragraphen – speziell zum Thema Wahl des Bürgermeisters (BGM): --- **Aufgabe 1:** In einer niedersächsischen Gemeinde steht die Wahl des Bürgermeisters an. Wer ist wahlberechtigt und wer ist wählbar? Nenne die entsprechenden Paragraphen. **Lösung:** Wahlberechtigt sind alle Deutschen und EU-Bürger, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen (§ 45 Abs. 1 NKomVG i.V.m. § 48 NKomVG). Wählbar ist, wer am Wahltag das 23. Lebensjahr vollendet hat, aber noch nicht 67 Jahre alt ist und die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 NKomVG erfüllt (§ 80 Abs. 2 NKomVG). --- **Aufgabe 2:** Wie lange dauert die Amtszeit eines Bürgermeisters in Niedersachsen? Welcher Paragraph regelt dies? **Lösung:** Die Amtszeit beträgt fünf Jahre (§ 80 Abs. 1 Satz 1 NKomVG). --- **Aufgabe 3:** Kann der Bürgermeister einer Gemeinde gleichzeitig Mitglied des Rates sein? Begründe mit Paragraph. **Lösung:** Nein, der Bürgermeister kann nicht gleichzeitig Mitglied des Rates sein (§ 54 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG). --- **Aufgabe 4:** Wie wird der Bürgermeister gewählt? Beschreibe das Wahlverfahren und nenne den Paragraphen. **Lösung:** Der Bürgermeister wird von den Bürgerinnen und Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Erreicht niemand diese Mehrheit, findet eine Stichwahl statt (§ 80 Abs. 4 und 5 NKomVG). --- **Aufgabe 5:** Kann der Bürgermeister abgewählt werden? Wenn ja, wie? Nenne den Paragraphen. **Lösung:** Ja, der Bürgermeister kann durch einen Bürgerentscheid abgewählt werden (§ 81 NKomVG). --- **Weiterführende Informationen:** Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) findest du im Wortlaut hier: [https://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1b2/page/bsvorisprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-KommVerfGND2011rahmen&documentnumber=1&numberofresults=1&doctyp=gesetz&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#focuspoint](https://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1b2/page/bsvorisprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-KommVerfGND2011rahmen&documentnumber=1&numberofresults=1&doctyp=gesetz&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#focuspoint) --- Falls du weitere Aufgaben zu anderen Themen des NKomVG benötigst, stelle bitte eine präzise Frage dazu.