Textaufgaben zum NKomVG mit Lösungen und Paragraphenangaben?

Hier findest du einige Beispiel-Textaufgaben zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) mit Lösungen und den entsprechenden Paragraphenangaben:

---

**Aufgabe 1:**
Die Gemeinde Musterstadt möchte ein neues Schwimmbad bauen. Wer ist nach dem NKomVG für die Entscheidung über den Bau zuständig?

**Lösung:**
Für die Entscheidung über den Bau eines Schwimmbads ist grundsätzlich der Rat der Gemeinde zuständig, da es sich um eine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung handelt (§ 40 Abs. 1 NKomVG). Die laufende Verwaltung obliegt dem Hauptverwaltungsbeamten (§ 85 Abs. 1 NKomVG), aber grundsätzliche Entscheidungen wie der Bau eines Schwimmbads trifft der Rat.

---

**Aufgabe 2:**
Ein Ratsmitglied möchte an einer Sitzung des Verwaltungsausschusses teilnehmen, obwohl es diesem nicht angehört. Ist das zulässig?

**Lösung:**
Nein, das ist nicht zulässig. Nach § 71 Abs. 5 NKomVG sind die Sitzungen des Verwaltungsausschusses nicht öffentlich und nur die Mitglieder des Verwaltungsausschusses sowie der Hauptverwaltungsbeamte nehmen teil. Andere Ratsmitglieder dürfen nur teilnehmen, wenn sie vom Verwaltungsausschuss zugelassen werden.

---

**Aufgabe 3:**
Die Gemeinde plant, ein Grundstück zu verkaufen. Wer unterschreibt den Kaufvertrag?

**Lösung:**
Der Kaufvertrag wird vom Hauptverwaltungsbeamten (z.B. Bürgermeister) unterzeichnet (§ 85 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG). Der Rat muss dem Verkauf jedoch vorher zustimmen, wenn es sich um eine bedeutende Entscheidung handelt (§ 40 Abs. 1 NKomVG).

---

**Aufgabe 4:**
Ein Bürger möchte wissen, ob er das Recht hat, an Ratssitzungen teilzunehmen.

**Lösung:**
Ja, die Sitzungen des Rates sind grundsätzlich öffentlich (§ 64 Abs. 1 NKomVG). Ausnahmen gelten nur, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

---

**Aufgabe 5:**
Wie viele Mitglieder muss der Verwaltungsausschuss mindestens haben?

**Lösung:**
Der Verwaltungsausschuss besteht aus dem Hauptverwaltungsbeamten und einer vom Rat bestimmten Zahl von Beigeordneten, mindestens jedoch aus drei Beigeordneten (§ 71 Abs. 2 NKomVG).

---

**Hinweis:**
Das NKomVG findest du im Wortlaut hier:
[Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)](https://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1k2/page/bsvorisprod.psml?doc.id=jlr-KomVerfGND2011rahmen&st=lr)

---

Falls du weitere oder speziellere Aufgaben benötigst, bitte die Themenbereiche oder Paragraphen angeben.