Verlängerung beim Amtsgericht für Überprüfungsverfahren Verfahrenskostenhilfe?

Question

Verlängerung beim Amtsgericht für Überprüfungsverfahren Verfahrenskostenhilfe?

Antwort

Verwandte Fragen

Wer trägt die Kosten für ein Familiengerichtsgutachten, wenn nur die Kindesmutter Verfahrenskostenhilfe beantragt hat?

Müssen Nebenkläger beim Amtsgericht einen Anwalt nehmen, wenn bereits anwaltliche Vertretung besteht?

Kann ich einer Klage beim Amtsgericht ohne eigenen Anwalt beitreten, wenn der Hauptkläger anwaltlich vertreten ist?

Accepted Answer

Bei einem Überprüfungsverfahren zur Verfahrenskostenhilfe kannst du eine Verlängerung beantragen, wenn du mehr Zeit benötigst, um die erforderlichen Unterlagen oder Informationen einzureichen. Es ist wichtig, den Antrag auf Verlängerung schriftlich zu stellen und die für die Verzögerung klar darzulegen. Das Amtsgericht wird dann entscheiden, ob der Antrag statt wird. Achte darauf, die Fristen des Gerichts zu beachten und alle relevanten Informationen beizufügen, um die Erfolgsaussichten deines Antrags zu erhöhen.

Accepted Answer

Die Kosten eines Familiengerichtsgutachtens werden grundsätzlich als Gerichtskosten behandelt und gehören zu den Verfahrenskosten. Wenn nur die Kindesmutter Verfahrenskostenhilfe (VKH) beant... [mehr]

Accepted Answer

Die Kosten eines Familiengerichtsgutachtens werden grundsätzlich als Gerichtskosten behandelt und gehören zu den Verfahrenskosten. Wenn nur die Kindesmutter Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragt und bewilligt bekommen hat, bedeutet das: - **Für die Kindesmutter:** Die Kosten des Gutachtens werden – soweit sie auf ihren Anteil entfallen – von der Staatskasse übernommen, sofern die VKH bewilligt wurde und keine Ratenzahlung angeordnet ist. - **Für den anderen Elternteil (z.B. den Kindesvater):** Dieser muss seinen Anteil an den Gutachterkosten selbst tragen, sofern er keine VKH beantragt oder ihm diese nicht bewilligt wurde. Das Gericht entscheidet am Ende des Verfahrens, wer die Kosten endgültig zu tragen hat. Oft werden die Kosten zwischen den Beteiligten geteilt, es sei denn, das Gericht trifft eine andere Kostenentscheidung (z.B. bei Obsiegen/Unterliegen). **Wichtig:** Die Bewilligung von VKH befreit nur die antragstellende Partei von der Zahlungspflicht gegenüber dem Gericht bzw. dem Gutachter. Die andere Partei bleibt zahlungspflichtig, sofern sie keine VKH erhält. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/unterhalt/verfahrenskostenhilfe_node.html).

Accepted Answer

Nein, Nebenkläger müssen beim Amtsgericht grundsätzlich keinen Anwalt nehmen. Im Strafverfahren vor dem Amtsgericht besteht für Nebenkläger keine Anwaltspflicht. Sie könn... [mehr]

Accepted Answer

Nein, Nebenkläger müssen beim Amtsgericht grundsätzlich keinen Anwalt nehmen. Im Strafverfahren vor dem Amtsgericht besteht für Nebenkläger keine Anwaltspflicht. Sie können sich selbst vertreten oder freiwillig einen Anwalt beauftragen. Eine Ausnahme besteht nur in bestimmten Fällen, etwa wenn das Gericht wegen der Schwere der Tat oder der besonderen Schutzbedürftigkeit des Nebenklägers einen sogenannten "notwendigen Beistand" bestellt (§ 397a StPO). In der Regel ist dies aber nicht erforderlich. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/Opferschutz/Nebenklage/inhalt.html).

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Grundsätzlich ist es möglich, einer Klage als sogenannter Streitgenosse (§§ 59 ff. ZPO) beizutreten, auch wenn der Hauptkläger anwaltlich vertreten ist. Vor dem Amtsgericht be... [mehr]

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Grundsätzlich ist es möglich, einer Klage als sogenannter Streitgenosse (§§ 59 ff. ZPO) beizutreten, auch wenn der Hauptkläger anwaltlich vertreten ist. Vor dem Amtsgericht besteht kein Anwaltszwang (§ 78 ZPO), das heißt, du kannst dich dort selbst vertreten, auch wenn der Hauptkläger einen Anwalt hat. Wichtig ist aber: - Du musst selbst Partei im Prozess werden, also entweder als Mitkläger auftreten oder dem Verfahren als Nebenintervenient (§§ 66 ff. ZPO) beitreten. - Der Beitritt als Mitkläger ist nur möglich, wenn du einen eigenen Anspruch geltend machst, der mit dem des Hauptklägers in Zusammenhang steht. - Als Nebenintervenient unterstützt du eine der Parteien, ohne selbst Kläger oder Beklagter zu werden. Fazit: Du kannst beim Amtsgericht ohne eigenen Anwalt dem Verfahren beitreten, auch wenn der Hauptkläger anwaltlich vertreten ist. Es empfiehlt sich aber, die genaue Form und Zulässigkeit deines Beitritts vorab zu prüfen, ggf. durch eine Rechtsberatung. Weitere Informationen findest du z.B. auf [justiz.de](https://www.justiz.de/).