Was bedeutet der Text 'Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. Die Haftung auf Schadenersatz wegen .'?

Question

Was bedeutet der Text 'Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. Die Haftung auf Schadenersatz wegen .'?

Antwort

Verwandte Fragen

Beginnt die Sachmängelhaftungsfrist bei einer Heizungsanlage auch bei Abnahme unter Vorbehalt?

Welche juristischen Optionen haben Betroffene zur Geltendmachung von Schadensersatz nach einem Cyberangriff?

Accepted Answer

Der Text bedeutet, dass der Verkäufer keine Verantwortung für Sachmängel, die nach dem Verkauf auftreten könnten. Das heißt, der Käufer den Verkäufer nicht für Mängel am gekauften Gegenstand haftbar machen. Der Satz scheint jedoch unvollständig sein, da er "Die Haftung Schadenersatz wegen ." endet. Normalerweise würde hier eine Bedingung oder Einschränkung folgen, unter der der Verkäufer dennoch haftbar gemacht werden könnte, wie z.B. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Accepted Answer

Ja, die Sachmängelhaftungsfrist (Gewährleistungsfrist) beginnt grundsätzlich mit der Abnahme des Werks zu laufen – auch wenn diese nur „unter Vorbehalt“ erfolgt. Die A... [mehr]

Accepted Answer

Ja, die Sachmängelhaftungsfrist (Gewährleistungsfrist) beginnt grundsätzlich mit der Abnahme des Werks zu laufen – auch wenn diese nur „unter Vorbehalt“ erfolgt. Die Abnahme ist der maßgebliche Zeitpunkt für den Beginn der Frist nach § 634a Abs. 2 BGB. Eine Abnahme „unter Vorbehalt“ bedeutet, dass der Auftraggeber sich bestimmte Rechte, z. B. wegen noch vorhandener Mängel, ausdrücklich vorbehält. Das ändert aber nichts daran, dass die Abnahme als solche stattgefunden hat und damit die Frist zu laufen beginnt. Der Vorbehalt kann sich auf die Geltendmachung von Mängeln oder auf die Durchsetzung von Ansprüchen beziehen, nicht aber auf den Fristbeginn. **Wichtig:** Nur wenn die Abnahme ausdrücklich verweigert wird oder noch gar nicht stattgefunden hat, beginnt die Frist nicht zu laufen. Bei einer „Abnahme unter Vorbehalt“ läuft die Frist, aber der Vorbehalt kann die Durchsetzung von Ansprüchen erleichtern. **Quelle:** [§ 634a BGB – Verjährung der Mängelansprüche](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__634a.html) **Fazit:** Die Sachmängelhaftungsfrist beginnt auch bei einer Abnahme unter Vorbehalt zu laufen.

Accepted Answer

Nach einem Cyberangriff können Betroffene verschiedene juristische Optionen nutzen, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die wichtigsten Ansätze im deutschen Recht sind: **1.... [mehr]

Accepted Answer

Nach einem Cyberangriff können Betroffene verschiedene juristische Optionen nutzen, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die wichtigsten Ansätze im deutschen Recht sind: **1. Deliktische Ansprüche (§§ 823 ff. BGB):** Wenn durch den Cyberangriff z.B. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Eigentum oder andere absolute Rechte verletzt wurden, können Betroffene Schadensersatz nach § 823 BGB verlangen. Voraussetzung ist ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) des Schädigers. **2. Vertragliche Ansprüche:** Wurde der Schaden im Rahmen eines Vertragsverhältnisses verursacht (z.B. durch mangelhafte IT-Sicherheitsleistungen eines Dienstleisters), kommen Ansprüche aus Vertrag, insbesondere aus §§ 280 ff. BGB, in Betracht. **3. Ansprüche nach der DSGVO:** Bei Datenschutzverletzungen durch einen Cyberangriff können Betroffene nach Art. 82 DSGVO Schadensersatz verlangen, wenn personenbezogene Daten betroffen sind und der Verantwortliche gegen die DSGVO verstoßen hat. Mehr dazu: [Art. 82 DSGVO](https://dsgvo-gesetz.de/art-82-dsgvo/) **4. Produkthaftung:** Wenn der Schaden durch fehlerhafte Hard- oder Software entstanden ist, kann unter Umständen das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) greifen. **5. Strafrechtliche Anzeige:** Neben zivilrechtlichen Ansprüchen können Betroffene auch Strafanzeige erstatten (z.B. wegen Datenveränderung, § 303a StGB, oder Computersabotage, § 303b StGB). Dies führt zwar nicht direkt zu Schadensersatz, kann aber die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche unterstützen. **6. Versicherungsansprüche:** Sofern eine Cyberversicherung besteht, können Ansprüche auch gegenüber dem Versicherer geltend gemacht werden. **Vorgehen:** Betroffene sollten den Schaden dokumentieren, Beweise sichern und ggf. anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen, um die Erfolgsaussichten und die richtige Anspruchsgrundlage zu prüfen. Weitere Informationen zu rechtlichen Schritten nach einem Cyberangriff bietet z.B. die [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/datenschutz/cyberangriff-was-tun-71589).