Welche Punkte sollten in eine Freistellungsvereinbarung mit einem Dritten aufgenommen werden, wenn wir verklagt wurden und Streitverkündung möglich ist?

In eine Freistellungsvereinbarung mit dem Dritten (gegen den du im Prozess „Streit verkünden“ könntest) gehören typischerweise diese Punkte, damit sie im laufenden/folgenden Verfahren praktisch funktioniert: 1) **Parteien, Hintergrund, Bezug zum Rechtsstreit** - Exakte Bezeichnung der Parteien, Vertretungsberechtigte. - Kurze Präambel: welcher Anspruch gegen euch geltend gemacht wird (Kläger, Aktenzeichen, Gericht, Streitgegenstand) und warum der Dritte einstandspflichtig sein soll (Vertrag/Delikt/Produkt/Leistung). 2) **Freistellungsumfang (Kernklausel)** - **Von welchen Ansprüchen**: alle Ansprüche des Klägers/sonstiger Dritter aus dem konkret bezeichneten Sachverhalt. - **Welche Positionen**: Hauptforderung, Nebenforderungen (Zinsen), **Kosten** (Gerichts- und Anwaltskosten beider Seiten), **Vollstreckungskosten**, **Sachverständigenkosten**, interne/externen Aufwendungen (z.B. Rückruf, Nachbesserung) nur, wenn gewollt. - **Innenausgleich**: ob 100% oder quotal (z.B. nach Verursachungsanteilen) und ob auch bei Mitverschulden/Obliegenheitsverletzung. 3) **Abwehr- und Prozessführungsregelung („defend & indemnify“)** - Pflicht des Dritten, die Ansprüche **auf eigene Kosten abzuwehren** (Verteidigung) und/oder euch freizustellen. - Wer führt den Prozess: **Kontrolle der Verteidigung** (Dritter übernimmt) vs. ihr bleibt „driver“; jeweils mit **Zustimmungsrechten** zu Schriftsätzen, Beweisanträgen, Rechtsmitteln. - **Kooperationspflichten** (Information, Unterlagen, Zeugenbenennung) und Kostentragung dafür. 4) **Vergleichs- und Anerkenntnisregeln** - Kein Vergleich/Anerkenntnis ohne **vorherige schriftliche Zustimmung** der jeweils kostenbelasteten Partei. - Mechanik bei Streit: z.B. Zustimmung darf nicht „unbillig“ verweigert werden; klare Folgen bei Verstoß (Kostenlast). 5) **Zahlungsmechanik / Sicherheit** - Fälligkeit: z.B. bei Kostenfestsetzungsbeschluss, rechtskräftigem Urteil, oder bereits bei laufender Kostenentstehung (Vorschüsse). - **Direktzahlung** an Gegner/Anwälte möglich; Erstattung binnen Frist. - Optional: **Sicherheitsleistung** (Bürgschaft, Escrow), wenn Bonität/Timing kritisch ist. 6) **Umgang mit Streitverkündung / Bindungswirkung** - Regelung, ob ihr **Streit verkündet** oder darauf verzichtet; wer die Kosten der Streitverkündung trägt. - Anerkennung, dass Feststellungen aus dem Vorprozess im Innenverhältnis berücksichtigt werden (soweit rechtlich möglich), um spätere Beweisstreitigkeiten zu reduzieren. 7) **Haftungsausschlüsse, Grenzen, Selbstbehalte** - Cap/Limit (oder ausdrücklich kein Limit). - Ausschlüsse (z.B. nur „berechtigte“ Ansprüche; keine Freistellung bei vorsätzlichem Verhalten eurer Organe; keine Vertragsstrafen; keine entgangenen Gewinne) – nur, wenn gewollt. - **Rangfolge** zu Versicherungen/anderen Freistellern (Subsidiarität/Primärhaftung). 8) **Gewährleistungen/Erklärungen des Dritten** - Bestehen der zugrunde liegenden Verpflichtung (z.B. Lieferantenhaftung, IP-Rechtefreiheit, Produktkonformität). - Keine entgegenstehenden Abtretungen/Einreden; keine Insolvenzreife (soweit zusicherbar). 9) **Mitteilungspflichten & Fristen** - Unverzügliche Anzeige neuer Schriftsätze/Termine. - Fristen für Kostenanzeigen, Vergleichsangebote, Rechtsmittelentscheidungen. 10) **Verjährung / Hemmung** - Regelung zur **Hemmung/Neubeginn** von Regressansprüchen, damit der Innenausgleich nicht an Fristen scheitert. 11) **Vertraulichkeit & Kommunikation** - Vertraulichkeit der Vereinbarung und Prozessstrategie. - Abstimmung bei Kommunikation mit Kläger, Presse, Behörden. 12) **Beendigung, Rücktritt, Kündigung** - Laufzeit bis endgültiger Erledigung inkl. Vollstreckung. - Kündigungsrechte nur mit klaren Folgen (sonst Risiko im laufenden Prozess). 13) **Rechtswahl, Gerichtsstand, Streit