3 Fragen zu Sachmaengelhaftung

Der Text bedeutet, dass der Verkäufer keine Verantwortung für Sachmängel, die nach dem Verkauf auftreten könnten. Das heißt, der Käufer den Verkäufer nicht für Mängel am gekauften Gegenstand haftbar machen. Der Satz scheint jedoch unvollständig sein, da er "Die Haftung Schadenersatz wegen ." endet. Normalerweise würde hier eine Bedingung oder Einschränkung folgen, unter der der Verkäufer dennoch haftbar gemacht werden könnte, wie z.B. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Die Sachmängelhaftung und der Verbraucherschutz sind zwei unterschiedliche, aber miteinander verbundene Konzepte im deutschen Recht. **Sachmängelhaftung:** - Bezieht sich auf die gesetzliche Verpflichtung des Verkäufers, für Mängel an der verkauften Ware einzustehen. - Geregelt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in den §§ 434 ff. - Ein Sachmangel liegt vor, wenn die gekaufte Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet. - Käufer haben bei Vorliegen eines Sachmangels verschiedene Rechte, wie Nacherfüllung (Reparatur oder Ersatzlieferung), Rücktritt vom Vertrag, Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz. **Verbraucherschutz:** - Umfasst eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen, die darauf abzielen, die Rechte von Verbrauchern zu schützen und ihre Position gegenüber Unternehmen zu stärken. - Beinhaltet Regelungen zur Sachmängelhaftung, aber auch darüber hinausgehende Bestimmungen, wie z.B. das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, Informationspflichten des Unternehmers, und Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken. - Ziel ist es, Verbraucher vor Benachteiligungen und Täuschungen zu schützen und eine faire Marktteilnahme zu gewährleisten. Zusammengefasst: Die Sachmängelhaftung ist ein spezifischer Teil des Verbraucherschutzes, der sich auf die Rechte des Käufers bei mangelhaften Waren konzentriert. Der Verbraucherschutz hingegen ist ein umfassenderes Konzept, das eine Vielzahl von Regelungen zum Schutz der Verbraucherinteressen umfasst.

Ja, die Sachmängelhaftungsfrist (Gewährleistungsfrist) beginnt grundsätzlich mit der Abnahme des Werks zu laufen – auch wenn diese nur „unter Vorbehalt“ erfolgt. Die Abnahme ist der maßgebliche Zeitpunkt für den Beginn der Frist nach § 634a Abs. 2 BGB. Eine Abnahme „unter Vorbehalt“ bedeutet, dass der Auftraggeber sich bestimmte Rechte, z. B. wegen noch vorhandener Mängel, ausdrücklich vorbehält. Das ändert aber nichts daran, dass die Abnahme als solche stattgefunden hat und damit die Frist zu laufen beginnt. Der Vorbehalt kann sich auf die Geltendmachung von Mängeln oder auf die Durchsetzung von Ansprüchen beziehen, nicht aber auf den Fristbeginn. **Wichtig:** Nur wenn die Abnahme ausdrücklich verweigert wird oder noch gar nicht stattgefunden hat, beginnt die Frist nicht zu laufen. Bei einer „Abnahme unter Vorbehalt“ läuft die Frist, aber der Vorbehalt kann die Durchsetzung von Ansprüchen erleichtern. **Quelle:** [§ 634a BGB – Verjährung der Mängelansprüche](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__634a.html) **Fazit:** Die Sachmängelhaftungsfrist beginnt auch bei einer Abnahme unter Vorbehalt zu laufen.