Darf ein US-Bundesstaat laut Verfassung die Vereinigten Staaten verlassen und unabhängig werden?

Question

Darf ein US-Bundesstaat laut Verfassung die Vereinigten Staaten verlassen und unabhängig werden?

Antwort

Verwandte Fragen

Was bedeutet die Unabhängigkeit der Kanzlei des Notars im Hinblick auf Abhängigkeiten und Verstrickungen bei der Amtstätigkeit?

Was umfasst die persönliche Unabhängigkeit des Notars bei der Amtstätigkeit?

Accepted Answer

Nach der amerikanischen Verfassung ist es nicht möglich, dass ein Bundesstaat einseitig die Vereinigten Staaten verlässt und unabhängig wird. Die Verfassung sieht keinen Mechanismus für eine Sezession vor. Dieses Thema wurde insbesondere im Zusammenhang mit dem Sezessionskrieg (Bürgerkrieg) von 1861–1865 relevant. Im Jahr 1869 entschied der Oberste Gerichtshof der USA im Fall **Texas v. White**, dass die Union „eine unauflösliche Union von unauflöslichen Staaten“ sei und dass ein Bundesstaat nicht das Recht habe, sich einseitig abzuspalten. Eine Sezession wäre demnach nur möglich, wenn alle anderen Bundesstaaten und der Kongress zustimmen würden, etwa durch eine Verfassungsänderung. Weitere Informationen: - [Texas v. White (Wikipedia)](https://de.wikipedia.org/wiki/Texas_v._White) - [US-Verfassung (deutsche Übersetzung)](https://www.gesetze-im-internet.de/usverf/) Zusammengefasst: Nach geltender Verfassung und Rechtsprechung ist eine einseitige Unabhängigkeitserklärung eines Bundesstaates nicht möglich.

Accepted Answer

Die Unabhängigkeit der Kanzlei des Notars in Bezug auf die Amtstätigkeit des Notars bedeutet, dass der Notar seine Aufgaben unparteiisch, eigenverantwortlich und frei von äußeren... [mehr]

Accepted Answer

Die Unabhängigkeit der Kanzlei des Notars in Bezug auf die Amtstätigkeit des Notars bedeutet, dass der Notar seine Aufgaben unparteiisch, eigenverantwortlich und frei von äußeren Einflüssen oder Interessen Dritter ausüben muss. Dies ist ein zentrales Prinzip des notariellen Berufsrechts und dient dem Schutz der Rechtsuchenden sowie der Integrität des Beurkundungsverfahrens. **Konkret bedeutet das:** - **Abhängigkeiten:** Die Kanzlei des Notars darf nicht in wirtschaftliche, persönliche oder organisatorische Abhängigkeiten zu Dritten geraten, die die Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Notars beeinträchtigen könnten. Beispielsweise darf der Notar nicht in einer Sozietät mit Personen zusammenarbeiten, die selbst nicht zur Verschwiegenheit und Unabhängigkeit verpflichtet sind (z.B. Makler, Bauträger). - **Verstrickungen:** Der Notar muss Interessenkonflikte vermeiden. Er darf keine Amtshandlungen vornehmen, wenn er selbst, nahe Angehörige oder Personen, mit denen er in enger wirtschaftlicher Verbindung steht, betroffen sind (§ 3 Abs. 1 BeurkG, § 14 BNotO). Auch darf die Kanzlei nicht in Strukturen eingebunden sein, die eine Einflussnahme auf die Amtsführung ermöglichen. - **Organisatorische Unabhängigkeit:** Die Kanzlei muss organisatorisch so ausgestaltet sein, dass der Notar seine Amtstätigkeit eigenständig und ohne Weisungen Dritter ausüben kann. Die Verwaltung der Kanzlei, die Auswahl des Personals und die Gestaltung der Arbeitsabläufe müssen allein dem Notar obliegen. **Rechtliche Grundlagen:** - § 14 Bundesnotarordnung (BNotO): Verpflichtet den Notar zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. - § 3 Beurkundungsgesetz (BeurkG): Regelt die Mitwirkungsverbote bei Interessenkonflikten. **Ziel:** Die Unabhängigkeit der Kanzlei sichert das Vertrauen in die Neutralität und Rechtssicherheit notarieller Urkunden und schützt die Beteiligten vor unzulässigen Einflüssen oder Benachteiligungen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/).

Accepted Answer

Zur persönlichen Unabhängigkeit des Notars im Zusammenhang mit seiner Amtstätigkeit gehört, dass der Notar seine Aufgaben frei von Weisungen, Druck oder Einflussnahmen Dritter aus&... [mehr]

Accepted Answer

Zur persönlichen Unabhängigkeit des Notars im Zusammenhang mit seiner Amtstätigkeit gehört, dass der Notar seine Aufgaben frei von Weisungen, Druck oder Einflussnahmen Dritter ausübt. Dies bedeutet insbesondere: - **Weisungsfreiheit:** Der Notar ist bei der Ausübung seines Amtes an keine Weisungen von staatlichen Stellen, Parteien, Mandanten oder anderen Personen gebunden. - **Unparteilichkeit:** Er muss neutral und unabhängig gegenüber allen Beteiligten handeln und darf keine Partei bevorzugen. - **Eigenverantwortlichkeit:** Der Notar trägt die volle Verantwortung für seine Amtshandlungen und trifft Entscheidungen eigenständig. - **Schutz vor Interessenkonflikten:** Er darf keine Amtshandlungen vornehmen, wenn eigene Interessen oder die Interessen nahestehender Personen betroffen sind. Diese Unabhängigkeit ist gesetzlich geregelt, insbesondere in der Bundesnotarordnung (BNotO), und dient dem Schutz der Rechtssicherheit und des Vertrauens der Beteiligten in die notarielle Tätigkeit.