Was ist der Unterschied zwischen Rechtsanwendung und Rechtsprechung?

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Was ist der Unterschied zwischen Rechtsanwendung und Rechtsprechung?

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Was sind im Zusammenhang mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe Betriebsausgaben und welche Rechtsprechung ist hierfür relevant?

Ist Wehrpflicht dasselbe wie Wehrdienst?

Was ist der Unterschied zwischen Miete und Pacht?

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Rechtsanwendung und Rechtsprechung sind zwei eng verwandte, aber unterschiedliche Konzepte im juristischen Bereich: 1. **Rechtsanwendung**: - Dies bezieht sich auf den Prozess, bei dem bestehende Gesetze und Rechtsnormen auf konkrete Fälle angewendet werden. Es umfasst die Interpretation und Umsetzung von Gesetzen durch verschiedene Akteure wie Verwaltungsbehörden, Polizei und andere staatliche Institutionen. - Beispiel: Ein Finanzamt wendet Steuergesetze an, um die Steuerpflicht eines Bürgers zu bestimmen. 2. **Rechtsprechung**: - Dies bezieht sich auf die Entscheidungen von Gerichten in Rechtsstreitigkeiten. Es ist der Prozess, bei dem Richter und Gerichte Gesetze interpretieren und Urteile fällen, die dann als Präzedenzfälle dienen können. - Beispiel: Ein Gericht entscheidet in einem Zivilprozess, ob ein Vertrag gültig ist oder nicht. Zusammengefasst: Rechtsanwendung ist der allgemeine Prozess der Umsetzung von Gesetzen durch verschiedene staatliche Organe, während Rechtsprechung speziell die gerichtliche Entscheidung und Interpretation von Gesetzen durch Gerichte umfasst.

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Im Zusammenhang mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) sind „Betriebsausgaben“ die Aufwendungen, die bei der Ermittlung des Einkommens einer selbstständig tätigen oder gew... [mehr]

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Im Zusammenhang mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) sind „Betriebsausgaben“ die Aufwendungen, die bei der Ermittlung des Einkommens einer selbstständig tätigen oder gewerblich tätigen antragstellenden Person berücksichtigt werden. Sie mindern das Einkommen, das für die Berechnung der PKH herangezogen wird. **Definition:** Betriebsausgaben sind nach § 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) „Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind“. Dazu zählen z.B. Miete für Geschäftsräume, Materialkosten, Personalkosten, Abschreibungen, Versicherungen, Reisekosten usw. **Bedeutung für die PKH:** Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird das einzusetzende Einkommen ermittelt (§ 115 ZPO). Bei Selbstständigen ist dabei das Nettoeinkommen nach Abzug der notwendigen Betriebsausgaben maßgeblich. Nur das tatsächlich verfügbare Einkommen nach Abzug dieser Ausgaben ist für die PKH relevant. **Wichtige Rechtsprechung:** Die Rechtsprechung betont, dass bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens die Betriebsausgaben in dem Umfang zu berücksichtigen sind, wie sie auch steuerlich anerkannt werden, sofern sie notwendig und angemessen sind. Nicht abzugsfähig sind hingegen private oder überhöhte Ausgaben. Wichtige Entscheidungen: - **BGH, Beschluss vom 13.03.2003 – IX ZB 388/02:** Betriebsausgaben sind grundsätzlich in dem Umfang zu berücksichtigen, wie sie steuerlich anerkannt werden, es sei denn, sie sind offensichtlich überhöht oder nicht notwendig. - **BGH, Beschluss vom 14.12.2005 – XII ZB 250/03:** Die Gerichte sind nicht an die steuerliche Anerkennung gebunden, sondern müssen eigenständig prüfen, ob die Ausgaben betrieblich veranlasst und notwendig sind. - **OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2012 – 2 WF 216/12:** Auch bei der PKH sind nur die tatsächlich notwendigen und angemessenen Betriebsausgaben abzugsfähig. **Zusammenfassung:** Betriebsausgaben im PKH-Verfahren sind die betrieblich veranlassten, notwendigen und angemessenen Aufwendungen, die das Einkommen mindern. Die Gerichte orientieren sich an der steuerlichen Behandlung, prüfen aber eigenständig die Notwendigkeit und Angemessenheit. Die oben genannten Entscheidungen sind hierfür besonders relevant. Weitere Informationen zur Prozesskostenhilfe findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/gesellschaft-und-verbraucher/justiz/beratungshilfe-und-prozesskostenhilfe/prozesskostenhilfe_node.html).

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Wehrpflicht und Wehrdienst sind nicht das gleiche, aber sie hängen eng zusammen: - **Wehrpflicht** bezeichnet die gesetzliche Verpflichtung von Bürgern eines Staates, Militärdienst zu... [mehr]

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Wehrpflicht und Wehrdienst sind nicht das gleiche, aber sie hängen eng zusammen: - **Wehrpflicht** bezeichnet die gesetzliche Verpflichtung von Bürgern eines Staates, Militärdienst zu leisten. Es ist also die Pflicht, die vom Staat auferlegt wird. - **Wehrdienst** ist die tatsächliche Ableistung des Militärdienstes, also die praktische Umsetzung der Wehrpflicht. Kurz gesagt: Die Wehrpflicht ist die Verpflichtung, der Wehrdienst ist die Erfüllung dieser Verpflichtung.

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Der Unterschied zwischen Miete und Pacht liegt im Nutzungsrecht: - **Miete**: Bei der Miete wird dem Mieter eine Sache (z. B. eine Wohnung, ein Auto) zur Nutzung überlassen. Der Mieter darf die... [mehr]

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Der Unterschied zwischen Miete und Pacht liegt im Nutzungsrecht: - **Miete**: Bei der Miete wird dem Mieter eine Sache (z. B. eine Wohnung, ein Auto) zur Nutzung überlassen. Der Mieter darf die Sache nutzen, aber keine Erträge daraus ziehen. Beispiel: Du mietest eine Wohnung und darfst darin wohnen, aber nicht untervermieten oder gewerblich nutzen, um damit Geld zu verdienen. - **Pacht**: Bei der Pacht wird dem Pächter eine Sache oder ein Recht überlassen, und zusätzlich darf er die sogenannten „Früchte“ daraus ziehen, also Erträge erwirtschaften. Beispiel: Du pachtst ein Restaurant oder ein landwirtschaftliches Grundstück und darfst damit Gewinne erzielen (z. B. durch Bewirtschaftung oder Weitervermietung). Kurz gesagt: **Miete = Nutzung** **Pacht = Nutzung + Erträge erwirtschaften**