Ja, es gibt Urteile, die sich mit dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit im Zusammenhang mit Baukostenzuschü befassen. Ein relevantes Urteil stammt vom Bundesverwaltungsgericht (B... [mehr]
Gilt bei Verjährung der Tag der Hauptverhandlung oder des Urteils?
AntwortBei der Verjährung im Strafrecht gilt in der Regel der Tag des Urteils als maßgeblicher Zeitpunkt. Das bedeutet, dass die Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt beginnt, an dem das Urteil rechtskräftig wird. Im Zivilrecht kann es jedoch Unterschiede geben, je nach Art des Anspruchs. Es ist wichtig, die spezifischen Regelungen des jeweiligen Rechtsgebiets zu beachten.
Verwandte Fragen
Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch?
Der Pflichtteilsanspruch verjährt in der Regel nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Pflichtteilsberechtigte von dem Erbfall und dem Umstand, dass ihm... [mehr]
