Ermittelt ein Staatsanwalt nur in begründeten Fällen?

Question

Ermittelt ein Staatsanwalt nur in begründeten Fällen?

Antwort

Verwandte Fragen

Kann ich mich in einem aktuellen Schriftsatz auf bereits übermittelte Begründungen und Belege an das Gericht beziehen?

Ist es schlimm, einen Staatsanwalt anzulügen?

Muss ein Stoiber sein Handeln gegenüber anderen begründen?

Accepted Answer

Ja, ein Staatsanwalt ermittelt grundsätzlich nur in begründeten Fällen. Das bedeutet, es muss ein sogenannter Anfangsverdacht vorliegen. Ein Anfangsverdacht besteht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat begangen wurde (§ 152 Abs. 2 Strafprozessordnung – StPO). Liegen solche Anhaltspunkte vor, ist die Staatsanwaltschaft sogar verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten (Legalitätsprinzip). Ohne einen solchen Verdacht darf und wird die Staatsanwaltschaft in der Regel keine Ermittlungen aufnehmen. Nur bei konkreten Hinweisen auf eine Straftat werden also Ermittlungen geführt.

Accepted Answer

Ja, du kannst dich in einem weiteren Schriftsatz auf bereits vorgetragene Begründungen und Belege beziehen. Es ist üblich und zulässig, auf frühere Ausführungen zu verweisen,... [mehr]

Accepted Answer

Ja, du kannst dich in einem weiteren Schriftsatz auf bereits vorgetragene Begründungen und Belege beziehen. Es ist üblich und zulässig, auf frühere Ausführungen zu verweisen, um Wiederholungen zu vermeiden. Dabei solltest du möglichst genau angeben, in welchem Schriftsatz (Datum, ggf. Seitenzahl oder Abschnitt) die entsprechenden Ausführungen gemacht wurden. Ein Beispiel für eine Formulierung: „Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen und Belege in meinem Schriftsatz vom [Datum], dort insbesondere auf Seite [X], Bezug genommen.“ So stellst du klar, dass das Gericht die bereits vorgetragenen Argumente und Nachweise berücksichtigen soll, ohne sie erneut vollständig darzulegen.

Accepted Answer

Es ist rechtlich und moralisch problematisch, einen Staatsanwalt anzulügen. Im Strafverfahren bist du zwar als Beschuldigter nicht verpflichtet, dich selbst zu belasten, und du darfst schweigen o... [mehr]

Accepted Answer

Es ist rechtlich und moralisch problematisch, einen Staatsanwalt anzulügen. Im Strafverfahren bist du zwar als Beschuldigter nicht verpflichtet, dich selbst zu belasten, und du darfst schweigen oder sogar die Unwahrheit sagen, ohne dich strafbar zu machen. Allerdings kann das Lügen negative Folgen haben: Es kann deine Glaubwürdigkeit beeinträchtigen, das Verfahren erschweren und sich letztlich zu deinem Nachteil auswirken. Zeugen hingegen machen sich strafbar, wenn sie vor der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht lügen (Falschaussage, § 153 StGB). "Mut zum Spiel" ist in diesem Zusammenhang keine gute Strategie. Es ist ratsam, sich im Strafverfahren von einem Anwalt beraten zu lassen und genau zu überlegen, wie man sich äußert. Ehrlichkeit und eine durchdachte Verteidigungsstrategie sind meist der bessere Weg.

Accepted Answer

Ob ein Stoiber – also eine Person mit dem Nachnamen Stoiber, beispielsweise Edmund Stoiber, der ehemalige bayerische Ministerpräsident – sein Handeln gegenüber anderen begrü... [mehr]

Accepted Answer

Ob ein Stoiber – also eine Person mit dem Nachnamen Stoiber, beispielsweise Edmund Stoiber, der ehemalige bayerische Ministerpräsident – sein Handeln gegenüber anderen begründen muss, hängt vom jeweiligen Kontext ab. Im privaten Bereich besteht grundsätzlich keine rechtliche Verpflichtung, das eigene Handeln zu begründen, es sei denn, es gibt eine besondere Beziehung (z. B. Arbeitsverhältnis, Vertragsverhältnis) oder eine gesetzliche Pflicht. Im öffentlichen oder politischen Amt hingegen besteht eine erhöhte Erwartung an Transparenz und Rechenschaftspflicht. Politiker wie Edmund Stoiber sind gegenüber Parlament, Öffentlichkeit und Medien verpflichtet, ihr Handeln zu erklären und zu begründen, insbesondere wenn es um politische Entscheidungen oder die Verwendung öffentlicher Mittel geht. Zusammengefasst: - Privatperson: Keine generelle Begründungspflicht - Amtsträger/Politiker: Ja, gegenüber Parlament, Öffentlichkeit und Medien besteht eine Begründungspflicht Falls du einen anderen Kontext mit „Stoiber“ meinst, bitte präzisiere die Frage.