Muss die Positionierung eines Richters zu einer Behauptung einer Partei beim Urteil berücksichtigt werden?

Question

Muss die Positionierung eines Richters zu einer Behauptung einer Partei beim Urteil berücksichtigt werden?

Antwort

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Mit welchen Adjektiven kann man einen Richter beschreiben?

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Wie stellt man einen Antrag auf Aufhebung eines Urteils wegen Formmangels?

Accepted Answer

Ja, die Positionierung eines Richters zu einer Behauptung einer Partei kann beim Urteil berücksichtigt werden. Richter haben die Aufgabe, die vorgetragenen Argumente und Beweise zu bewerten und ihre Entscheidungen auf der Grundlage der rechtlichen Grundlagen sowie der vorliegenden Fakten zu treffen. Wenn ein Richter eine bestimmte Position zu einer Behauptung einnimmt, kann dies Einfluss auf die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Beweise und die rechtliche Würdigung haben. Allerdings muss die Entscheidung letztlich auf den rechtlichen Normen und den Beweisen basieren, die im Verfahren präsentiert wurden.

Accepted Answer

Einen Richter kann man mit folgenden Adjektiven beschreiben: - unparteiisch - gerecht - sachlich - gewissenhaft - objektiv - erfahren - kompetent - neutral - verantwortungsbewusst -... [mehr]

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Einen Richter kann man mit folgenden Adjektiven beschreiben: - unparteiisch - gerecht - sachlich - gewissenhaft - objektiv - erfahren - kompetent - neutral - verantwortungsbewusst - besonnen - geduldig - analytisch - integer - respektvoll - durchsetzungsfähig Diese Eigenschaften werden häufig mit dem Berufsbild eines Richters assoziiert.

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Wenn ein Rechtsanwalt eine zu hohe Honorarforderung stellt, kann der Mandant dagegen vorgehen. In Deutschland richtet sich die Vergütung von Rechtsanwälten in der Regel nach dem Rechtsa... [mehr]

Accepted Answer

Wenn ein Rechtsanwalt eine zu hohe Honorarforderung stellt, kann der Mandant dagegen vorgehen. In Deutschland richtet sich die Vergütung von Rechtsanwälten in der Regel nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), sofern keine individuelle Honorarvereinbarung getroffen wurde. Kommt es zum Streit über die Höhe des Honorars, kann der Mandant folgende Schritte einleiten: 1. **Prüfung der Rechnung:** Zunächst sollte geprüft werden, ob die Rechnung den gesetzlichen Vorgaben entspricht und ob die abgerechneten Leistungen tatsächlich erbracht wurden. 2. **Schlichtungsverfahren:** Bei Streitigkeiten kann der Mandant sich an die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft wenden: [Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft](https://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/) 3. **Gerichtliche Klärung:** Wird keine Einigung erzielt, kann der Mandant die Rechnung gerichtlich überprüfen lassen. Das zuständige Gericht prüft dann, ob die Forderung angemessen ist. **Urteile:** Es gibt zahlreiche Urteile, in denen Gerichte zu hohe Honorarforderungen von Rechtsanwälten gekürzt oder für unzulässig erklärt haben. Beispielsweise hat der Bundesgerichtshof (BGH) mehrfach entschieden, dass eine Honorarvereinbarung, die den Mandanten unangemessen benachteiligt oder gegen das RVG verstößt, unwirksam sein kann (z.B. BGH, Urteil vom 13.02.2014, IX ZR 143/13). **Fazit:** Mandanten sind nicht schutzlos. Sie können zu hohe Forderungen prüfen lassen und ggf. gerichtlich dagegen vorgehen. Im Zweifel empfiehlt sich die Beratung durch eine Verbraucherzentrale oder einen anderen Anwalt.

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Ein Antrag auf Aufhebung eines Urteils wegen Formmangels ist im deutschen Recht grundsätzlich möglich, wenn das Urteil gegen zwingende formelle Vorschriften verstoßen hat. Ein Formmang... [mehr]

Accepted Answer

Ein Antrag auf Aufhebung eines Urteils wegen Formmangels ist im deutschen Recht grundsätzlich möglich, wenn das Urteil gegen zwingende formelle Vorschriften verstoßen hat. Ein Formmangel kann beispielsweise vorliegen, wenn das Urteil nicht ordnungsgemäß unterschrieben wurde (§ 315 ZPO), die Urteilsbegründung fehlt (§ 313 ZPO) oder das Urteil nicht öffentlich verkündet wurde (§ 310 ZPO). Das richtige Vorgehen hängt davon ab, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet und um welche Art von Urteil es sich handelt: **1. Berufung oder Revision:** Wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, kann der Formmangel im Rahmen eines Rechtsmittels (Berufung oder Revision) gerügt werden. In der Berufungs- oder Revisionsbegründung muss der Formmangel konkret benannt werden. **2. Anhörungsrüge (§ 321a ZPO):** Wenn das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, kann eine Anhörungsrüge erhoben werden. **3. Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 579 ZPO):** Bei schwerwiegenden Verfahrensmängeln, etwa wenn das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, kann ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt werden. **4. Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO):** Bei besonders gravierenden Formmängeln, die zur Nichtigkeit des Urteils führen, ist eine Nichtigkeitsklage möglich. **Musterformulierung für einen Antrag:** > An das [zuständige Gericht] > > Betreff: Antrag auf Aufhebung des Urteils vom [Datum], Az. [Aktenzeichen], wegen Formmangels > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > hiermit beantrage ich die Aufhebung des oben genannten Urteils wegen eines Formmangels gemäß § [relevante Vorschrift, z.B. 579 ZPO]. > > Begründung: > Das Urteil leidet an folgendem Formmangel: [genaue Beschreibung des Mangels, z.B. fehlende Unterschrift, fehlende Begründung etc.]. > > Ich bitte um entsprechende Entscheidung und Mitteilung. > > Mit freundlichen Grüßen > [Name, Anschrift, ggf. Rechtsanwalt] **Hinweis:** Die genaue Vorgehensweise und die Erfolgsaussichten hängen vom Einzelfall ab. Es empfiehlt sich, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, um die richtige Antragsart und das weitere Vorgehen zu klären. Weitere Informationen findest du z.B. auf [dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/579.html) (Wiederaufnahme des Verfahrens) oder [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__315.html) (Formvorschriften für Urteile).

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