Das sogenannte „inteligo media“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 14.01.2021, C-61/19) befasst sich mit der Frage, ob das Setzen von Cookies auf einer Website die... [mehr]
Ja, die Positionierung eines Richters zu einer Behauptung einer Partei kann beim Urteil berücksichtigt werden. Richter haben die Aufgabe, die vorgetragenen Argumente und Beweise zu bewerten und ihre Entscheidungen auf der Grundlage der rechtlichen Grundlagen sowie der vorliegenden Fakten zu treffen. Wenn ein Richter eine bestimmte Position zu einer Behauptung einnimmt, kann dies Einfluss auf die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Beweise und die rechtliche Würdigung haben. Allerdings muss die Entscheidung letztlich auf den rechtlichen Normen und den Beweisen basieren, die im Verfahren präsentiert wurden.
Das sogenannte „inteligo media“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 14.01.2021, C-61/19) befasst sich mit der Frage, ob das Setzen von Cookies auf einer Website die... [mehr]
Im deutschsprachigen Raum, insbesondere in Deutschland, Österreich und der Schweiz, ist die Anrede "Euer Ehren" für Richterinnen und Richter bei Gerichtsverhandlungen unüblich... [mehr]