Wie lange dauert die regelmäßige Verjährungsfrist?

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Wie lange dauert die regelmäßige Verjährungsfrist?

Antwort

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Accepted Answer

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt in Deutschland drei Jahre. Sie beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Umständen Kenntnis erlangt hat, die den Anspruch begründen. Es gibt jedoch auch Ausnahmen und spezielle Regelungen, die in bestimmten Fällen abweichen können.

Accepted Answer

Um eine Stiftung zu gründen, sind in Deutschland einige wichtige Schritte und Voraussetzungen zu beachten: 1. **Stiftungszweck festlegen:** Der Zweck der Stiftung muss klar definiert und dauerha... [mehr]

Accepted Answer

Um eine Stiftung zu gründen, sind in Deutschland einige wichtige Schritte und Voraussetzungen zu beachten: 1. **Stiftungszweck festlegen:** Der Zweck der Stiftung muss klar definiert und dauerhaft verfolgt werden. Häufige Zwecke sind gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Ziele. 2. **Stiftungskapital:** Es ist ein ausreichendes Anfangsvermögen erforderlich, damit die Stiftung ihren Zweck nachhaltig erfüllen kann. Die Höhe variiert je nach Bundesland und Stiftungszweck, liegt aber meist bei mindestens 50.000 bis 100.000 Euro. 3. **Stiftungssatzung erstellen:** Die Satzung regelt die Organisation, den Zweck, die Verwendung der Mittel und die Organe der Stiftung. 4. **Stiftungsform wählen:** Die häufigste Form ist die rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts. Es gibt aber auch Treuhandstiftungen. 5. **Antrag bei der Stiftungsaufsicht:** Die Stiftung muss bei der zuständigen Stiftungsbehörde (meist Regierungspräsidium oder Innenministerium) beantragt werden. Die Behörde prüft die Satzung und das Stiftungskapital. 6. **Anerkennung:** Nach positiver Prüfung erhält die Stiftung die Anerkennungsurkunde und ist damit rechtsfähig. 7. **Steuerliche Anerkennung:** Für die Gemeinnützigkeit ist eine Anerkennung durch das Finanzamt erforderlich, um steuerliche Vorteile zu erhalten. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Stiftungsagentur](https://www.deutsche-stiftungsagentur.de/) oder dem [Bundesverband Deutscher Stiftungen](https://www.stiftungen.org/). Es empfiehlt sich, vorab rechtliche und steuerliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um Fehler zu vermeiden und die Stiftung optimal zu gestalten.

Accepted Answer

Aus juristischer Sicht ist der Mensch eine natürliche Person. Das bedeutet, dass jeder Mensch von Geburt an bis zum Tod Träger von Rechten und Pflichten ist. Im Gegensatz dazu stehen juristi... [mehr]

Accepted Answer

Aus juristischer Sicht ist der Mensch eine natürliche Person. Das bedeutet, dass jeder Mensch von Geburt an bis zum Tod Träger von Rechten und Pflichten ist. Im Gegensatz dazu stehen juristische Personen (z. B. Unternehmen oder Vereine), denen das Recht ebenfalls eine eigene Rechtsfähigkeit zuspricht. Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt in Deutschland grundsätzlich mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) und endet mit dem Tod. Bereits das ungeborene Kind (Nasciturus) kann unter bestimmten Voraussetzungen als "bedingt rechtsfähig" angesehen werden, etwa im Erbrecht. Zusammengefasst: Juristisch betrachtet ist der Mensch eine natürliche Person und damit Subjekt des Rechts, das heißt, er kann Träger von Rechten und Pflichten sein.

Accepted Answer

Die Frist zur Anzeige eines Hundebisses bei der Gemeinde ist in Deutschland nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern hängt vom jeweiligen Landesrecht bzw. von den kommunalen Vorschriften ab. In... [mehr]

Accepted Answer

Die Frist zur Anzeige eines Hundebisses bei der Gemeinde ist in Deutschland nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern hängt vom jeweiligen Landesrecht bzw. von den kommunalen Vorschriften ab. In vielen Bundesländern und Gemeinden besteht jedoch die Verpflichtung, einen Hundebiss **unverzüglich** oder **ohne schuldhaftes Zögern** zu melden. Das bedeutet, dass der Vorfall so schnell wie möglich, in der Regel innerhalb weniger Tage, angezeigt werden sollte. Beispiel: In Nordrhein-Westfalen regelt das Landeshundegesetz (§ 11 LHundG NRW), dass der Halter eines Hundes einen Bissvorfall **unverzüglich** der zuständigen Behörde melden muss. Es empfiehlt sich, direkt bei deiner Gemeinde oder auf deren Website nachzusehen, welche Fristen und Meldewege dort gelten. Im Zweifel sollte die Anzeige so schnell wie möglich erfolgen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Accepted Answer

Nein, in der Regel gibt es keine allgemeine gesetzliche Frist von 3 Tagen, um Widerspruch gegen eine Kündigung einzulegen. Die Fristen hängen davon ab, um welche Art von Kündigung es si... [mehr]

Accepted Answer

Nein, in der Regel gibt es keine allgemeine gesetzliche Frist von 3 Tagen, um Widerspruch gegen eine Kündigung einzulegen. Die Fristen hängen davon ab, um welche Art von Kündigung es sich handelt (z. B. Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Versicherung) und welche gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen gelten. **Beispiel Arbeitsrecht:** Wenn du als Arbeitnehmer gegen eine Kündigung vorgehen möchtest, musst du innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen (§ 4 KSchG). Ein Widerspruch beim Arbeitgeber selbst ist rechtlich nicht erforderlich und hat keine aufschiebende Wirkung. **Beispiel Mietrecht:** Als Mieter kannst du einer Kündigung widersprechen, z. B. wegen sozialer Härte, und musst dies spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses tun (§ 574b BGB). **Beispiel Versicherung:** Bei Versicherungen gibt es oft ein Widerspruchsrecht von 14 Tagen nach Zugang der Kündigung oder des Vertrages. **Fazit:** Die Frist von 3 Tagen ist in den meisten Fällen nicht relevant. Es kommt immer auf den Einzelfall und die jeweilige Rechtsgrundlage an. Prüfe daher genau, um welche Kündigung es geht und welche Fristen dafür gelten.

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Ja, eine erteilte Vollmacht kann grundsätzlich jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden – auch nach einem halben Jahr. Das gilt sowohl für sogenannte Einzelvollmach... [mehr]

Accepted Answer

Ja, eine erteilte Vollmacht kann grundsätzlich jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden – auch nach einem halben Jahr. Das gilt sowohl für sogenannte Einzelvollmachten als auch für Generalvollmachten, sofern im Vollmachtstext nichts anderes vereinbart wurde. Der Widerruf sollte aus Beweisgründen schriftlich erfolgen und der bevollmächtigten Person sowie ggf. Dritten (z. B. Banken) mitgeteilt werden. Nach dem Widerruf ist die Vollmacht nicht mehr gültig, und die bevollmächtigte Person darf keine Handlungen mehr im Namen des Vollmachtgebers vornehmen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn im Vollmachtsdokument ausdrücklich eine Unwiderruflichkeit vereinbart wurde – das ist aber selten und rechtlich nur in bestimmten Fällen zulässig. Weitere Informationen findest du z. B. auf [anwalt.de](https://www.anwalt.de/rechtstipps/widerruf-einer-vollmacht-was-ist-zu-beachten_120601.html).

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Ob du unangemessene Darstellungen sehen darfst, hängt stark davon ab, was genau mit „unangemessen“ gemeint ist und in welchem rechtlichen und gesellschaftlichen Kontext du dich befind... [mehr]

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Ob du unangemessene Darstellungen sehen darfst, hängt stark davon ab, was genau mit „unangemessen“ gemeint ist und in welchem rechtlichen und gesellschaftlichen Kontext du dich befindest. In Deutschland und vielen anderen Ländern gibt es klare gesetzliche Regelungen, was angesehen werden darf und was nicht. Inhalte, die beispielsweise Gewalt verherrlichen, extremistische Propaganda enthalten oder Kinderpornografie darstellen, sind verboten – sowohl das Verbreiten als auch das Anschauen ist strafbar. Auch bei anderen Darstellungen, etwa pornografischen Inhalten, gibt es Altersbeschränkungen (z. B. ab 18 Jahren). Bei weniger klar definierten „unangemessenen“ Inhalten (z. B. geschmacklose Witze, anstößige Bilder) gibt es meist keine gesetzlichen Verbote, aber gesellschaftliche oder moralische Normen, die das Anschauen oder Teilen als unangebracht ansehen können. Im Zweifel solltest du dich an die geltenden Gesetze deines Landes halten und bei Unsicherheiten auf seriöse Informationsquellen oder rechtliche Beratung zurückgreifen.

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Das Zweckübertragungsverbot ist ein Begriff aus dem Datenschutzrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Es besagt, dass personenbezogene Daten, die fü... [mehr]

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Das Zweckübertragungsverbot ist ein Begriff aus dem Datenschutzrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Es besagt, dass personenbezogene Daten, die für einen bestimmten, festgelegten Zweck erhoben wurden, grundsätzlich nicht für einen anderen, mit dem ursprünglichen Zweck nicht vereinbaren Zweck weiterverarbeitet oder genutzt werden dürfen. Das Ziel des Zweckübertragungsverbots ist es, die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen zu schützen, indem verhindert wird, dass ihre Daten für beliebige oder nachträglich geänderte Zwecke verwendet werden. Eine Ausnahme besteht nur, wenn eine gesetzliche Grundlage oder eine Einwilligung der betroffenen Person für die Zweckänderung vorliegt. Im europäischen Datenschutzrecht ist dieses Prinzip in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verankert, insbesondere in Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO: „Personenbezogene Daten dürfen nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und nicht in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise weiterverarbeitet werden.“ Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Glossar/Z/Zweckuebertragungsverbot.html).

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Du darfst grundsätzlich jederzeit Fragen stellen. Es gibt jedoch einige Ausnahmen, in denen Fragen nicht beantwortet werden, zum Beispiel wenn sie gegen die Nutzungsbedingungen von frage.de oder... [mehr]

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Du darfst grundsätzlich jederzeit Fragen stellen. Es gibt jedoch einige Ausnahmen, in denen Fragen nicht beantwortet werden, zum Beispiel wenn sie gegen die Nutzungsbedingungen von frage.de oder geltendes Recht verstoßen, beleidigend, diskriminierend oder unangemessen sind. Außerdem werden direkte Aufforderungen an das System, wie "Schreibe mir..." oder "Erstelle mir...", nicht beantwortet. In solchen Fällen erhältst du eine entsprechende Rückmeldung.

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Die Straßenverkehrsordnung (StVO) ist aus juristischer Sicht eine Rechtsverordnung in Deutschland, die auf Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) erlassen wurde. Sie regelt das Verha... [mehr]

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Die Straßenverkehrsordnung (StVO) ist aus juristischer Sicht eine Rechtsverordnung in Deutschland, die auf Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) erlassen wurde. Sie regelt das Verhalten aller Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Straßenverkehr, also insbesondere von Fahrern, Fußgängern und Radfahrern. Die StVO enthält Vorschriften zu Verkehrszeichen, Vorfahrtsregeln, Geschwindigkeit, Halten und Parken sowie zu besonderen Verkehrssituationen. Juristisch gesehen ist die StVO eine untergesetzliche Norm, das heißt, sie steht im Rang unter dem Gesetz (dem StVG), aber über Verwaltungsvorschriften. Verstöße gegen die StVO können als Ordnungswidrigkeiten oder in schweren Fällen auch als Straftaten geahndet werden. Die StVO dient dem Schutz der Allgemeinheit und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr.

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Das Widerrufsrecht für Privatpersonen (Verbraucher) beträgt in Deutschland in der Regel 14 Tage. Diese Frist gilt insbesondere bei sogenannten Fernabsatzverträgen, also Verträgen,... [mehr]

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Das Widerrufsrecht für Privatpersonen (Verbraucher) beträgt in Deutschland in der Regel 14 Tage. Diese Frist gilt insbesondere bei sogenannten Fernabsatzverträgen, also Verträgen, die zum Beispiel online, per Telefon oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen wurden (§ 355 BGB, § 312g BGB). Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt in der Regel, sobald die Ware beim Verbraucher eingegangen ist oder – bei Dienstleistungen – ab Vertragsschluss. Der Verkäufer muss den Verbraucher ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informieren. Erfolgt diese Information nicht oder nicht korrekt, kann sich das Widerrufsrecht auf bis zu 12 Monate und 14 Tage verlängern. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf der Seite des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/verbraucherschutz/widerrufsrecht/widerrufsrecht_node.html).