Beispiele zur Rechtsprechung über Verpflegungspauschalen.

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Beispiele zur Rechtsprechung über Verpflegungspauschalen.

Antwort

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Beispiele für ungerechte Gesetze?

Accepted Answer

Die Rechtsprechung hat in verschiedenen Urteilen klargestellt, dass Verpflegungspauschalen in voller Höhe gewährt werden sollten, insbesondere wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Beispiele für solche Fälle sind: 1. **Dienstreisen**: Wenn ein Arbeitnehmer auf einer Dienstreise ist und die erforderlichen Abwesenheitszeiten von der Wohnung und dem Arbeitsort überschreitet, können die vollen Verpflegungspauschalen geltend gemacht werden. 2. **Abwesenheit von mehr als 8 Stunden**: In der Regel wird die volle Verpflegungspauschale gewährt, wenn der Arbeitnehmer mehr als 8 Stunden abwesend ist, unabhängig davon, ob er während dieser Zeit Mahlzeiten einnimmt oder nicht. 3. **Besondere Umstände**: In Fällen, in denen der Arbeitnehmer aufgrund von besonderen Umständen (z.B. unvorhergesehene Verzögerungen) länger als geplant abwesend ist, kann ebenfalls die volle Pauschale beansprucht werden. 4. **Reise zu einem anderen Arbeitsort**: Wenn ein Arbeitnehmer regelmäßig an einem anderen Arbeitsort tätig ist und dort über einen längeren Zeitraum bleibt, können die vollen Verpflegungspauschalen ebenfalls gewährt werden. Diese Beispiele verdeutlichen, dass die Gewährung der vollen Verpflegungspauschalen von der Dauer der Abwesenheit und den spezifischen Umständen der Reise abhängt.

Accepted Answer

Es gibt viele Beispiele, bei denen Gesetze als nicht gerecht empfunden werden. Hier sind einige typische Fälle: 1. **Historische Gesetze**: - **Rassentrennungsgesetze (USA, Südafrika)*... [mehr]

Accepted Answer

Es gibt viele Beispiele, bei denen Gesetze als nicht gerecht empfunden werden. Hier sind einige typische Fälle: 1. **Historische Gesetze**: - **Rassentrennungsgesetze (USA, Südafrika)**: Die sogenannten Jim-Crow-Gesetze in den USA oder die Apartheid-Gesetze in Südafrika waren legal, aber zutiefst ungerecht, da sie Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminierten. - **Frauenwahlrecht**: In vielen Ländern durften Frauen lange Zeit nicht wählen, obwohl das gesetzlich geregelt war. Heute gilt das als ungerecht. 2. **Aktuelle Beispiele**: - **Asyl- und Migrationsgesetze**: Manche Gesetze erschweren es Geflüchteten, Schutz zu bekommen, obwohl sie in Not sind. Viele empfinden das als ungerecht. - **Sozialgesetze**: In manchen Ländern erhalten Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit nicht genug Unterstützung, obwohl das Gesetz das so vorsieht. - **Strafrecht**: In einigen Ländern werden für kleine Vergehen (z.B. Diebstahl von Lebensmitteln) sehr harte Strafen verhängt, was als unverhältnismäßig und ungerecht gilt. 3. **Wirtschaft und Arbeit**: - **Mindestlohnregelungen**: In manchen Ländern gibt es keinen oder einen sehr niedrigen Mindestlohn, sodass Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen. - **Steuergesetze**: Schlupflöcher im Steuersystem ermöglichen es Großkonzernen, kaum Steuern zu zahlen, während kleine Unternehmen und Privatpersonen stärker belastet werden. Diese Beispiele zeigen, dass Gesetze nicht immer mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Gesellschaft übereinstimmen. Oft werden solche Gesetze später geändert, wenn sich die gesellschaftlichen Werte wandeln.