Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zu § 20 Abs. 1 BauNVO: Statisch oder dynamisch? Nenne Urteile.

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Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zu § 20 Abs. 1 BauNVO: Statisch oder dynamisch? Nenne Urteile.

Antwort

Verwandte Fragen

Wie entsteht ein Notwegerecht und welche Urteile gibt es dazu?

Accepted Answer

Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Mecklenburg-Vorpommern zu § 20 Abs. 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) behandelt die Frage, ob die dort genannten Nutzungen statisch oder dynamisch zu betrachten sind. In der Regel wird in der Rechtsprechung eine dynamische Auslegung bevorzugt, die es ermöglicht, die Nutzungen flexibel an die aktuellen Gegebenheiten und Bedürfnisse anzupassen. Einige relevante Urteile des OVG Mecklenburg-Vorpommern, die sich mit dieser Thematik befassen, sind: 1. **Urteil vom 12.07.2012 - 3 K 24/11**: In diesem Urteil wird die dynamische Auslegung des § 20 Abs. 1 BauNVO thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die Zulässigkeit von Nutzungen. 2. **Urteil vom 15.05.2014 - 3 K 12/13**: Hier wird ebenfalls auf die dynamische Betrachtungsweise eingegangen, die eine Anpassung der Nutzungen an sich verändernde Rahmenbedingungen ermöglicht. 3. **Urteil vom 10.11.2016 - 3 K 10/15**: In diesem Fall wird die Abgrenzung zwischen verschiedenen Nutzungen und deren dynamische Interpretation behandelt. Es ist ratsam, die Urteile im Detail zu prüfen, um die spezifischen Argumentationen und rechtlichen Bewertungen nachzuvollziehen. Die Entscheidungen sind in der Regel über die Webseite des OVG Mecklenburg-Vorpommern oder in juristischen Datenbanken zugänglich.

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Das Notwegerecht ist ein Begriff aus dem deutschen Sachenrecht (§ 917 BGB). Es regelt, dass ein Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen das Recht hat, über ein Nachb... [mehr]

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Das Notwegerecht ist ein Begriff aus dem deutschen Sachenrecht (§ 917 BGB). Es regelt, dass ein Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen das Recht hat, über ein Nachbargrundstück zu gehen oder zu fahren, wenn sein eigenes Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat (sog. „Hinterliegergrundstück“). **Entstehung des Notwegerechts:** Ein Notwegerecht entsteht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. **Keine ausreichende Verbindung:** Das Grundstück hat keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg. 2. **Notwendigkeit:** Die Verbindung ist zur ordnungsgemäßen Benutzung des Grundstücks notwendig. 3. **Kein Verschulden:** Der Eigentümer des „hinterliegenden“ Grundstücks darf die fehlende Verbindung nicht selbst schuldhaft herbeigeführt haben. 4. **Duldungspflicht:** Der Nachbar muss die Benutzung seines Grundstücks dulden, erhält aber eine angemessene Entschädigung. Das Notwegerecht entsteht nicht automatisch, sondern wird im Streitfall durch ein Gericht festgestellt oder durch eine Einigung der Beteiligten geregelt. **Wichtige Urteile:** - **BGH, Urteil vom 24.01.2003 – V ZR 175/02:** Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass das Notwegerecht nur dann besteht, wenn keine andere zumutbare Verbindung zum öffentlichen Weg besteht. - **BGH, Urteil vom 05.10.2012 – V ZR 230/11:** Hier wurde entschieden, dass das Notwegerecht auch für die Erschließung mit Versorgungsleitungen gelten kann, wenn dies zur ordnungsgemäßen Nutzung erforderlich ist. - **BGH, Urteil vom 20.01.2017 – V ZR 137/16:** Das Gericht betonte, dass das Notwegerecht möglichst schonend ausgeübt werden muss und der Belastete möglichst wenig beeinträchtigt werden soll. **Weitere Informationen:** - [§ 917 BGB – Notwegerecht](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html) - [BGH-Entscheidungen zum Notwegerecht](https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Entscheidungen/Entscheidungen_node.html) Das Notwegerecht ist also ein gesetzlich geregeltes Recht, das durch die tatsächlichen Gegebenheiten und ggf. durch gerichtliche Entscheidung entsteht.