Die Frist zur Anzeige eines Hundebisses bei der Gemeinde ist in Deutschland nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern hängt vom jeweiligen Landesrecht bzw. von den kommunalen Vorschriften ab. In... [mehr]
Rechtsgrundlage und Aufbewahrungsfrist von Ordnungswidrigkeiten?
AntwortDie Rechtsgrundlage zur Aufbewahrung von Unterlagen im Zusammenhang mit Ordnungswidkeiten findet sich im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) sowie in den jeweiligen Verwaltungsvorschriften der Bundesländer. Gemäß § 31 OWiG müssen die Akten über Ordnungswidrigkeiten in der Regel für die Dauer von drei Jahren aufbewahrt werden. Diese Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Ordnungswidrigkeit begangen wurde. In bestimmten Fällen, wie bei besonders schweren Ordnungswidrigkeiten, kann die Aufbewahrungsfrist auch länger sein. Es ist wichtig, die spezifischen Regelungen des jeweiligen Bundeslandes zu beachten, da diese variieren können.
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Muss Widerspruch gegen Kündigung innerhalb von 3 Tagen eingelegt werden?
Nein, in der Regel gibt es keine allgemeine gesetzliche Frist von 3 Tagen, um Widerspruch gegen eine Kündigung einzulegen. Die Fristen hängen davon ab, um welche Art von Kündigung es si... [mehr]
Wie lange gilt das Widerrufsrecht für Privatpersonen?
Das Widerrufsrecht für Privatpersonen (Verbraucher) beträgt in Deutschland in der Regel 14 Tage. Diese Frist gilt insbesondere bei sogenannten Fernabsatzverträgen, also Verträgen,... [mehr]
Wie lange gilt das Widerrufsrecht bei privaten Käufen?
Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt in Deutschland grundsätzlich nur für sogenannte Fernabsatzverträge, also z. B. Online-Käufe, Telefonbestellungen oder Haustürgeschäfte... [mehr]
