Welche Rechtsgeschäfte kann eine Person mit elterlicher Einwilligung abschließen?

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Welche Rechtsgeschäfte kann eine Person mit elterlicher Einwilligung abschließen?

Antwort

Verwandte Fragen

Was bedeutet § 117 BGB?

Darf meine Mutter mich wegen einer Impfung so festhalten, dass ich mich nicht mehr losbekomme?

Haften Eltern nach deutschem Recht für Sachbeschädigung durch nicht strafmündige Kinder?

Welches getrenntlebende Elternteil muss Unterhalt für den 18-jährigen psychisch kranken Sohn zahlen?

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Eine Person, die die Einwilligung der Eltern hat, kann in der Regel folgende Rechtsgeschäfte abschließen: 1. **Kaufverträge**: Zum Beispiel der Kauf von Waren, die nicht von großem Wert sind. 2. **Dienstleistungsverträge**: Verträge über Dienstleistungen, wie z.B. Friseurbesuche oder Sportkurse. 3. **Verträge über geringfügige Geldbeträge**: Hierzu zählen Verträge, die einen geringen finanziellen Aufwand erfordern. 4. **Verträge über die Nutzung von Mobiltelefonen oder Internetdiensten**: Oftmals benötigen diese Verträge die Zustimmung der Eltern. 5. **Bankgeschäfte**: Eröffnung eines Kontos oder kleinere Geldanlagen, sofern die Bank dies erlaubt. Es ist wichtig zu beachten, dass die genauen Regelungen je nach Land und spezifischer Rechtslage variieren können. In vielen Ländern dürfen Minderjährige ohne elterliche Zustimmung nur Verträge abschließen, die ihnen einen rechtlichen Vorteil verschaffen oder die lediglich einen geringfügigen Wert haben.

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§ 117 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) regelt das sogenannte Scheingeschäft. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien ein Rechtsgeschäft nur zum Schein abschließen,... [mehr]

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§ 117 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) regelt das sogenannte Scheingeschäft. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien ein Rechtsgeschäft nur zum Schein abschließen, also nach außen hin eine Erklärung abgeben, aber intern übereinstimmen, dass die Rechtsfolgen gar nicht eintreten sollen. Der Wortlaut von § 117 Abs. 1 BGB lautet: „Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig.“ Das bedeutet: - Die Parteien tun so, als ob sie z.B. einen Vertrag schließen, wollen aber beide in Wirklichkeit gar keine rechtlichen Folgen. - Solche Scheingeschäfte sind nichtig, also von Anfang an unwirksam. - Beispiel: Zwei Personen schließen einen Kaufvertrag über ein Auto, wollen aber beide gar nicht, dass das Auto wirklich verkauft wird (z.B. um Dritten etwas vorzutäuschen). Wichtig: Wenn hinter dem Scheingeschäft ein anderes, wirklich gewolltes Geschäft steckt (sogenanntes „verdecktes Geschäft“), ist dieses nach § 117 Abs. 2 BGB wirksam, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Mehr dazu findest du direkt im Gesetzestext: [§ 117 BGB – Scheingeschäft](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__117.html)

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Nein, deine Mutter darf dich nicht gegen deinen Willen so festhalten, dass du dich nicht mehr losbekommst, um eine Impfung durchzuführen. Körperliche Gewalt oder Zwang ist grundsätzlich... [mehr]

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Nein, deine Mutter darf dich nicht gegen deinen Willen so festhalten, dass du dich nicht mehr losbekommst, um eine Impfung durchzuführen. Körperliche Gewalt oder Zwang ist grundsätzlich nicht erlaubt, auch nicht von Eltern gegenüber ihren Kindern. Eltern haben zwar das Recht und die Pflicht, für das Wohl ihrer Kinder zu sorgen, aber das muss immer im Rahmen des Gesetzes und mit Respekt vor deiner körperlichen Unversehrtheit geschehen. Wenn du dich unwohl fühlst oder Angst hast, sprich am besten mit einer Vertrauensperson (zum Beispiel einem anderen Erwachsenen, einer Lehrkraft oder einer Beratungsstelle) darüber. Weitere Informationen findest du auch bei offiziellen Stellen wie dem [Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend](https://www.bmfsfj.de/).

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Nach deutschem Recht haften Eltern nicht automatisch für Sachbeschädigungen, die von ihren nicht strafmündigen Kindern (unter 14 Jahren) begangen werden. Die Haftung der Eltern richtet... [mehr]

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Nach deutschem Recht haften Eltern nicht automatisch für Sachbeschädigungen, die von ihren nicht strafmündigen Kindern (unter 14 Jahren) begangen werden. Die Haftung der Eltern richtet sich nach § 832 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Demnach haften Eltern nur dann, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Haben die Eltern ihre Aufsichtspflicht ordnungsgemäß erfüllt, haften sie nicht für den Schaden, den das Kind verursacht hat. Können sie jedoch nicht nachweisen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind, können sie für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden. Das Kind selbst ist unter 7 Jahren deliktsunfähig (§ 828 Abs. 1 BGB) und kann grundsätzlich nicht für Schäden haftbar gemacht werden. Zwischen 7 und 10 Jahren besteht eine eingeschränkte Haftung im Straßenverkehr (§ 828 Abs. 2 BGB), ansonsten gilt ab 7 Jahren grundsätzlich Deliktsfähigkeit, sofern das Kind die nötige Einsichtsfähigkeit besitzt. Zusammengefasst: Eltern haften nur, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Andernfalls müssen sie für die Sachbeschädigung ihres nicht strafmündigen Kindes nicht einstehen.

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Bei volljährigen Kindern (ab 18 Jahren) sind grundsätzlich beide Elternteile barunterhaltspflichtig, unabhängig davon, bei wem das Kind lebt. Das gilt auch, wenn das Kind psychisch kran... [mehr]

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Bei volljährigen Kindern (ab 18 Jahren) sind grundsätzlich beide Elternteile barunterhaltspflichtig, unabhängig davon, bei wem das Kind lebt. Das gilt auch, wenn das Kind psychisch krank ist und noch im Haushalt eines Elternteils lebt. Die Unterhaltspflicht richtet sich nach den Einkommensverhältnissen beider Elternteile. Das Kindergeld wird in der Regel zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf angerechnet. Beide Eltern müssen anteilig nach ihrem Einkommen zum Unterhalt beitragen. Lebt das volljährige Kind noch bei einem Elternteil (z. B. wegen Krankheit), bleibt dieser Elternteil zwar weiterhin unterhaltspflichtig, aber nicht mehr in Form von Naturalunterhalt (Wohnung, Verpflegung), sondern beide Elternteile müssen Barunterhalt leisten. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, kann seinen Anteil aber durch die erbrachten Leistungen (Wohnung, Verpflegung) abdecken. Wichtig: Ist das Kind wegen der psychischen Erkrankung nicht in der Lage, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, bleibt die Unterhaltspflicht der Eltern grundsätzlich bestehen, solange das Kind bedürftig ist. Eine genaue Berechnung hängt von den individuellen Einkommensverhältnissen ab. Im Zweifel sollte eine Beratung durch das Jugendamt oder einen Fachanwalt für Familienrecht in Anspruch genommen werden. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Familiengerichtstag e.V.](https://www.familiengerichtstag.de/) oder beim [Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend](https://www.bmfsfj.de/). **Zusammengefasst:** Beide getrenntlebenden Elternteile sind anteilig nach ihrem Einkommen unterhaltspflichtig, auch für einen volljährigen, psychisch kranken Sohn.