Übersetze auf englisch: Rechtsfolgen: Schadensersatzansprüche, die Unwirksamkeit von Vertragsklauseln oder die Anpassung von Verträgen durch Gerichte?

Question

Übersetze auf englisch: Rechtsfolgen: Schadensersatzansprüche, die Unwirksamkeit von Vertragsklauseln oder die Anpassung von Verträgen durch Gerichte?

Antwort

Verwandte Fragen

Müssen vertraglich vereinbarte Baunebenkosten bei der Berechnung von Verzugszinsen abgezogen werden?

Wann ist ein Kaufvertrag nichtig und wann schwebend unwirksam?

Wie sollten die ersten Seiten einer Klage nach § 839a BGB bei einer Forderung von 866 EUR formuliert sein?

Welche einfache Vertragsform regelt die Nachfolge einer Einzelunternehmung in der Schweiz?

Welchen Schadensersatz kann ich in Bulgarien verlangen, wenn meine Identität und mein Bild ohne Zustimmung für Werbung genutzt werden?

Kann man in Bulgarien Schadensersatz fordern, wenn jemand ohne Einwilligung die Identität und das Bild einer Person für Werbung nutzt?

Kann ein Handelsvertretervertrag mit 3-monatiger Kündigungsfrist zum 30.06. und 31.12. vorzeitig gekündigt werden?

Was ist eine salvatorische Klausel?

Accepted Answer

Legal consequences: claims for damages, the invalidity of contract clauses, or the adjustment of contracts by courts.

Kategorie: Recht Tags: Schadensersatz Unwirksamkeit Vertrag

Accepted Answer

Ob du bei der Berechnung von Verzugszinsen die vertraglich vereinbarten Baunebenkosten abziehen musst, hängt davon ab, auf welchen Betrag sich der Verzug bezieht. **Grundsätzliches:** Verzu... [mehr]

Accepted Answer

Ob du bei der Berechnung von Verzugszinsen die vertraglich vereinbarten Baunebenkosten abziehen musst, hängt davon ab, auf welchen Betrag sich der Verzug bezieht. **Grundsätzliches:** Verzugszinsen werden auf den Betrag berechnet, mit dessen Zahlung der Schuldner in Verzug ist (§ 288 BGB). Das ist in der Regel der offene Rechnungsbetrag, der fällig und nicht bezahlt wurde. **Baunebenkosten:** Wenn die Baunebenkosten Teil der offenen Forderung sind (also im Rechnungsbetrag enthalten und fällig), werden sie bei der Berechnung der Verzugszinsen mit einbezogen. Sind die Baunebenkosten hingegen noch nicht fällig, strittig oder separat zu zahlen, dürfen sie nicht in die Berechnung der Verzugszinsen einfließen. **Beispiel:** - Gesamtrechnung: 100.000 € (inkl. 10.000 € Baunebenkosten) - Alles ist fällig und unbezahlt → Verzugszinsen auf 100.000 € - Nur 90.000 € (ohne Baunebenkosten) sind fällig, 10.000 € noch nicht → Verzugszinsen nur auf 90.000 € **Fazit:** Du musst die Baunebenkosten nur dann abziehen, wenn sie nicht Teil des fälligen und offenen Betrags sind, auf den sich der Verzug bezieht. Andernfalls werden sie mitverzinst. Weitere Infos findest du z.B. bei [IHK](https://www.ihk.de/) oder [Handwerkskammern](https://www.handwerkskammer.de/).

Accepted Answer

Ein Kaufvertrag ist **nichtig**, wenn er von Anfang an keine rechtliche Wirkung entfaltet. Das bedeutet, der Vertrag gilt so, als wäre er nie abgeschlossen worden. Gründe für die Nichti... [mehr]

Accepted Answer

Ein Kaufvertrag ist **nichtig**, wenn er von Anfang an keine rechtliche Wirkung entfaltet. Das bedeutet, der Vertrag gilt so, als wäre er nie abgeschlossen worden. Gründe für die Nichtigkeit eines Kaufvertrags sind zum Beispiel: - **Geschäftsunfähigkeit** (§ 105 BGB): Wenn eine der Parteien geschäftsunfähig ist (z. B. ein Kind unter 7 Jahren), ist der Vertrag nichtig. - **Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot** (§ 134 BGB): Wenn der Vertrag gegen ein Gesetz verstößt (z. B. Drogenhandel), ist er nichtig. - **Sittenwidrigkeit** (§ 138 BGB): Wenn der Vertrag gegen die guten Sitten verstößt (z. B. Wucher), ist er nichtig. - **Formmangel** (§ 125 BGB): Wenn für den Vertrag eine bestimmte Form vorgeschrieben ist (z. B. notarielle Beurkundung beim Immobilienkauf) und diese nicht eingehalten wird, ist der Vertrag nichtig. Ein Kaufvertrag ist **schwebend unwirksam**, wenn er zwar zunächst keine volle rechtliche Wirkung hat, aber durch eine nachträgliche Genehmigung wirksam werden kann. Das ist insbesondere der Fall bei: - **Beschränkter Geschäftsfähigkeit** (§§ 107 ff. BGB): Wenn ein Minderjähriger (zwischen 7 und 18 Jahren) einen Kaufvertrag abschließt, der nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt, ist der Vertrag schwebend unwirksam. Er wird erst wirksam, wenn der gesetzliche Vertreter (z. B. die Eltern) zustimmt. - **Vertretung ohne Vertretungsmacht** (§ 177 BGB): Wenn jemand einen Vertrag im Namen eines anderen abschließt, ohne dazu bevollmächtigt zu sein, ist der Vertrag schwebend unwirksam, bis der Vertretene ihn genehmigt. **Zusammengefasst:** - **Nichtig:** Vertrag ist von Anfang an unwirksam. - **Schwebend unwirksam:** Vertrag ist zunächst unwirksam, kann aber durch Genehmigung wirksam werden.

Accepted Answer

Die ersten Seiten einer Klageschrift nach § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) sollten klar und strukturiert aufgebaut sein. Hier ein Überblick, wie die Einleitung un... [mehr]

Accepted Answer

Die ersten Seiten einer Klageschrift nach § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) sollten klar und strukturiert aufgebaut sein. Hier ein Überblick, wie die Einleitung und der Aufbau aussehen können: --- **An das [Zuständiges Gericht, z.B. Amtsgericht Musterstadt] Adresse des Gerichts** **Kläger:** [Name, Anschrift, ggf. Vertreter] **Beklagter:** [Name, Anschrift] **Streitwert:** 866 EUR **Klage wegen Schadensersatz nach § 839a BGB** --- **1. Parteien** Der Kläger ist [Name, Anschrift]. Der Beklagte ist [Name, Anschrift], tätig als gerichtlicher Sachverständiger im Verfahren [Aktenzeichen, Gericht]. **2. Zuständigkeit** Das Amtsgericht ist gemäß § 23 Nr. 1 GVG sachlich und örtlich zuständig, da der Streitwert 5.000 EUR nicht übersteigt und der Beklagte seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk hat. **3. Sachverhalt** Der Kläger war Partei im Verfahren [Aktenzeichen, Gericht]. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde der Beklagte als gerichtlicher Sachverständiger bestellt. Der Beklagte erstattete am [Datum] ein Gutachten, das nach Auffassung des Klägers grob fahrlässig fehlerhaft war. Aufgrund dieses Gutachtens wurde der Kläger im Ausgangsverfahren zu einer Zahlung von [Betrag] verurteilt bzw. erlitt einen Nachteil in Höhe von 866 EUR. **4. Anspruchsgrundlage** Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch gemäß § 839a BGB geltend. Nach dieser Vorschrift haftet ein gerichtlicher Sachverständiger, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstattet und dadurch einer Partei ein Schaden entsteht. **5. Begründung** Der Beklagte hat im Gutachten vom [Datum] folgende Fehler begangen: - [Fehler 1 konkret schildern] - [Fehler 2 konkret schildern] Diese Fehler sind als grob fahrlässig zu bewerten, da [Begründung, warum grobe Fahrlässigkeit vorliegt]. Der Kläger hat infolge des fehlerhaften Gutachtens einen Schaden in Höhe von 866 EUR erlitten, da [Schadensdarstellung, z.B. Verurteilung zur Zahlung, entgangener Gewinn etc.]. **6. Vorverfahren** Gemäß § 839a Abs. 2 BGB ist Voraussetzung, dass das Urteil, das auf dem fehlerhaften Gutachten beruht, rechtskräftig ist oder nicht mehr angefochten werden kann. Dies ist hier der Fall, da [Begründung, z.B. Rechtskraftvermerk, Datum]. **7. Antrag** Der Kläger beantragt, 1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 866 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 2. die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen. **8. Beweismittel** - Gutachten des Beklagten vom [Datum] - Urteil des Gerichts vom [Datum] - [ggf. weitere Beweismittel] **[Ort, Datum]** **[Unterschrift]** --- **Hinweise:** - Die Klageschrift muss eigenhändig unterschrieben sein (bei Anwaltspflicht: vom Anwalt). - Anlagen (Gutachten, Urteil etc.) beifügen. - Die Klage sollte klar und nachvollziehbar den Zusammenhang zwischen Gutachtenfehler und Schaden darstellen. Weitere Informationen zu § 839a BGB findest du z.B. bei [Gesetze im Internet](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__839a.html). Diese Vorlage ist ein Beispiel und ersetzt keine anwaltliche Beratung. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich die Konsultation eines Rechtsanwalts.

Accepted Answer

In der Schweiz kann die Nachfolge einer Einzelunternehmung an eine bestimmte Person am einfachsten mit einem **Kaufvertrag** oder einem **Übertragungsvertrag** geregelt werden. Dabei werden die V... [mehr]

Accepted Answer

In der Schweiz kann die Nachfolge einer Einzelunternehmung an eine bestimmte Person am einfachsten mit einem **Kaufvertrag** oder einem **Übertragungsvertrag** geregelt werden. Dabei werden die Vermögenswerte (z.B. Inventar, Warenlager, Kundenstamm, ggf. auch der Firmenname) der Einzelunternehmung an die Nachfolgerin oder den Nachfolger übertragen. Wichtig zu wissen: - Eine Einzelunternehmung ist rechtlich untrennbar mit der Person des Inhabers verbunden. Sie kann daher nicht als Ganzes „übertragen“ werden, sondern nur ihre Vermögenswerte und allenfalls der Geschäftsbetrieb. - Der Vertrag sollte schriftlich abgeschlossen werden, um Klarheit über die übertragenen Vermögenswerte, den Kaufpreis und weitere Bedingungen zu schaffen. - Die Nachfolgerin oder der Nachfolger muss die Einzelunternehmung neu im Handelsregister eintragen lassen, sofern die Schwellenwerte erreicht werden (Umsatz > CHF 100'000/Jahr). - Arbeitsverhältnisse gehen nach Art. 333 OR automatisch auf den Erwerber über, sofern ein Betrieb oder Betriebsteil übertragen wird. Eine notarielle Beurkundung ist in der Regel nicht erforderlich, ausser es werden Grundstücke übertragen. **Zusammengefasst:** Die Nachfolge einer Einzelunternehmung wird in der Schweiz am einfachsten mit einem schriftlichen Kauf- oder Übertragungsvertrag geregelt.

Accepted Answer

In Bulgarien ist die unbefugte Nutzung von Identität und Bild einer Person zu Werbezwecken ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht, das durch das bulgarische Gesetz über die Ve... [mehr]

Accepted Answer

In Bulgarien ist die unbefugte Nutzung von Identität und Bild einer Person zu Werbezwecken ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht, das durch das bulgarische Gesetz über die Verpflichtungen und Verträge (Obligations and Contracts Act, OCA) sowie durch das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Personal Data Protection Act) geschützt ist. **Schadensersatzansprüche:** 1. **Materieller Schaden:** Du kannst Ersatz für nachweisbare finanzielle Verluste fordern, die dir durch die unbefugte Nutzung entstanden sind (z.B. entgangene Einnahmen, wenn du dein Bild normalerweise gegen Honorar verwendest). 2. **Immaterieller Schaden (Schmerzensgeld):** Du hast Anspruch auf eine Entschädigung für den erlittenen immateriellen Schaden, also für die Verletzung deiner Persönlichkeitsrechte, deines Rufs oder deines Ansehens. Die Höhe des Schmerzensgeldes wird vom Gericht nach Ermessen festgelegt und hängt von Faktoren wie dem Ausmaß der Verbreitung, der Dauer der Nutzung und den Folgen für dich ab. **Rechtsgrundlagen:** - Art. 49 und 50 OCA (Haftung für unerlaubte Handlung) - Art. 32 der bulgarischen Verfassung (Schutz der Privatsphäre und des Bildes) - Personal Data Protection Act (bei Verarbeitung personenbezogener Daten) **Vorgehen:** - Du kannst das Unternehmen zunächst außergerichtlich zur Unterlassung und zur Zahlung von Schadensersatz auffordern. - Kommt es zu keiner Einigung, kannst du Klage beim zuständigen Zivilgericht einreichen. - Zusätzlich kannst du dich an die bulgarische Datenschutzkommission wenden, wenn personenbezogene Daten betroffen sind: [Commission for Personal Data Protection](https://www.cpdp.bg/en/). **Höhe des Schadensersatzes:** Es gibt keine festen Sätze; Gerichte berücksichtigen die Umstände des Einzelfalls. In der Praxis liegen die Entschädigungen für immaterielle Schäden meist im Bereich von einigen hundert bis mehreren tausend Euro, abhängig von der Schwere der Verletzung. **Empfehlung:** Für eine genaue Einschätzung und Durchsetzung deiner Ansprüche empfiehlt sich die Konsultation eines auf Medienrecht oder Datenschutz spezialisierten Anwalts in Bulgarien.

Accepted Answer

Ja, in Bulgarien kann eine Person Schadensersatz fordern, wenn ihre Identität und ihr Bild ohne Einwilligung für Werbezwecke genutzt werden. Das bulgarische Recht schützt das Recht am e... [mehr]

Accepted Answer

Ja, in Bulgarien kann eine Person Schadensersatz fordern, wenn ihre Identität und ihr Bild ohne Einwilligung für Werbezwecke genutzt werden. Das bulgarische Recht schützt das Recht am eigenen Bild und an der eigenen Identität. Die Nutzung von Bildern oder personenbezogenen Daten ohne Zustimmung, insbesondere zu kommerziellen Zwecken wie Werbung, stellt in der Regel eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar. Rechtsgrundlagen: 1. **Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Закон за защита на личните данни)**: Die Verarbeitung personenbezogener Daten, wozu auch Bilder gehören, ist ohne Einwilligung grundsätzlich unzulässig, es sei denn, es liegt eine gesetzliche Ausnahme vor. 2. **Gesetz über die Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Закон за авторското право и сродните му права)**: Auch das Recht am eigenen Bild ist geschützt. Die Veröffentlichung oder Nutzung eines Bildes ohne Zustimmung der abgebildeten Person ist grundsätzlich nicht erlaubt. 3. **Zivilgesetzbuch (Закон за задълженията и договорите)**: Nach Art. 45 kann eine Person Schadensersatz verlangen, wenn ihr durch eine rechtswidrige Handlung ein Schaden entstanden ist. **Vorgehen:** - Die betroffene Person kann zivilrechtlich gegen den Verletzer vorgehen und Unterlassung sowie Schadensersatz fordern. - Zusätzlich kann eine Beschwerde bei der bulgarischen Datenschutzkommission (Комисия за защита на личните данни) eingereicht werden. **Fazit:** Die unbefugte Nutzung von Identität und Bild für Werbung ist in Bulgarien rechtswidrig und berechtigt grundsätzlich zu Schadensersatzansprüchen. Weitere Informationen findest du z.B. auf der Seite der [bulgarischen Datenschutzkommission](https://www.cpdp.bg/).

Accepted Answer

Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grunds&au... [mehr]

Accepted Answer

Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grundsätzlich nur zu diesen vertraglich vereinbarten Terminen ordentlich gekündigt werden. Das bedeutet: Eine ordentliche Kündigung ist nur zum 30. Juni oder 31. Dezember möglich, jeweils mit einer Frist von drei Monaten. Eine vorzeitige (also außerhalb dieser Termine) ordentliche Kündigung ist in diesem Fall nicht möglich, sofern der Vertrag keine andere Regelung vorsieht. **Außerordentliche Kündigung:** Unabhängig davon besteht immer die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 89a HGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrags bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann (z. B. bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen). **Fazit:** Eine vorzeitige, ordentliche Kündigung ist nicht möglich, wenn der Vertrag nur die genannten Termine vorsieht. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt aber immer möglich. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder im [Handelsgesetzbuch (HGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__89a.html).

Accepted Answer

Die salvatorische Klausel ist eine Bestimmung in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie besagt, dass der Vertrag auch dann wirksam bleibt, wenn einzelne Bestimmungen unwi... [mehr]

Accepted Answer

Die salvatorische Klausel ist eine Bestimmung in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie besagt, dass der Vertrag auch dann wirksam bleibt, wenn einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sind. Die unwirksame Regelung soll durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Beispiel einer salvatorischen Klausel: „Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.“ Wichtig: In Deutschland ist die Wirkung solcher Klauseln durch § 306 BGB geregelt. Eine salvatorische Klausel ist also nicht zwingend notwendig, aber sie wird häufig verwendet, um Klarheit zu schaffen.