Inhalte der Rechtsbehelfsbelehrung bei Verwaltungsakten von Sozialversicherungsträgers.

Question

Inhalte der Rechtsbehelfsbelehrung bei Verwaltungsakten von Sozialversicherungsträgers.

Antwort

Verwandte Fragen

Wann ist ein Geschäftsführer von der Sozialversicherungspflicht befreit?

Was bedeutet bei einem Einspruch die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts?

Accepted Answer

In der Rechtsbehelfsbelehrung der Verwaltungsakte eines Sozialsträgers sollten folgende Punkte enthalten sein: 1. **Hinweis auf das Rechtsmittel**: Es muss klar angegeben werden, welches Rechtsmittel gegen den Verwaltungsakt eingelegt werden kann (z.B. Widerspruch, Klage). 2. **Frist für die Einlegung des Rechtsmittels**: Die Belehrung sollte die Frist nennen, innerhalb derer das Rechtsmittel eingelegt werden muss. Dies ist in der Regel ein Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts. 3. **Zuständige Stelle**: Es sollte angegeben werden, an welche Stelle das Rechtsmittel gerichtet werden muss (z.B. an die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, oder an ein Gericht). 4. **Form des Rechtsmittels**: Informationen zur Form, in der das Rechtsmittel eingelegt werden kann (schriftlich, elektronisch etc.), sollten ebenfalls enthalten sein. 5. **Rechtsfolgen bei Fristversäumnis**: Ein Hinweis darauf, dass das Versäumen der Frist zur Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts führen kann. 6. **Musterformulierung**: Oft wird eine Musterformulierung für den Widerspruch oder die Klage beigefügt, um den Betroffenen zu unterstützen. Diese Informationen sind wichtig, um den Betroffenen über ihre Rechte und die Möglichkeiten zur Anfechtung des Verwaltungsakts zu informieren.

Accepted Answer

Ein Geschäftsführer einer GmbH kann von der Sozialversicherungspflicht befreit sein, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Entscheidend ist dabei, ob der Geschäftsführe... [mehr]

Accepted Answer

Ein Geschäftsführer einer GmbH kann von der Sozialversicherungspflicht befreit sein, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Entscheidend ist dabei, ob der Geschäftsführer als „arbeitnehmerähnlich“ oder als „selbstständig“ gilt. Die wichtigsten Kriterien sind: **1. Gesellschaftsrechtliche Stellung:** Ein Geschäftsführer ist in der Regel dann sozialversicherungsfrei, wenn er eine beherrschende Stellung in der Gesellschaft hat. Das ist meist der Fall, wenn er mehr als 50 % der Geschäftsanteile hält (Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer). **2. Sperrminorität:** Auch wenn der Geschäftsführer weniger als 50 % der Anteile hält, kann er sozialversicherungsfrei sein, wenn er eine sogenannte Sperrminorität besitzt. Das bedeutet, er kann durch seine Stimmrechte Beschlüsse der Gesellschafterversammlung verhindern. **3. Weisungsunabhängigkeit:** Ein Geschäftsführer ist sozialversicherungsfrei, wenn er nicht den Weisungen der Gesellschafterversammlung unterliegt und seine Tätigkeit weitgehend frei gestalten kann. **4. Familiengesellschaften:** Bei Familiengesellschaften wird besonders geprüft, ob der Geschäftsführer tatsächlich unabhängig ist oder ob eine „faktische“ Weisungsgebundenheit besteht. **5. Fremdgeschäftsführer:** Ein Fremdgeschäftsführer (ohne Gesellschaftsanteile) ist in der Regel sozialversicherungspflichtig, da er als abhängig beschäftigt gilt. **Wichtiger Hinweis:** Die Beurteilung erfolgt im Einzelfall durch die Deutsche Rentenversicherung (Statusfeststellungsverfahren). Es empfiehlt sich, im Zweifel eine Statusfeststellung zu beantragen. **Weitere Informationen:** [Deutsche Rentenversicherung – Statusfeststellungsverfahren](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Arbeitgeber/Statusfeststellung/statusfeststellung_node.html) **Fazit:** Ein Geschäftsführer ist von der Sozialversicherungspflicht befreit, wenn er maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft hat und nicht weisungsgebunden ist. Die genaue Beurteilung hängt von den individuellen Verhältnissen ab.

Accepted Answer

Wenn du bei einem Einspruch gegen einen Verwaltungsakt (zum Beispiel einen Steuerbescheid oder Bußgeldbescheid) „die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung“ beantragst, bede... [mehr]

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Wenn du bei einem Einspruch gegen einen Verwaltungsakt (zum Beispiel einen Steuerbescheid oder Bußgeldbescheid) „die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung“ beantragst, bedeutet das Folgendes: Du möchtest, dass die Behörde die Durchsetzung (Vollziehung) des Verwaltungsakts komplett aussetzt, solange über deinen Einspruch noch nicht entschieden wurde. Das heißt, du musst die geforderte Zahlung oder Maßnahme vorerst nicht leisten oder befolgen, bis über deinen Einspruch entschieden ist. **Beispiel:** Du bekommst einen Steuerbescheid und legst Einspruch ein, weil du ihn für falsch hältst. Gleichzeitig beantragst du die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung. Dann musst du die geforderte Steuer zunächst nicht zahlen, bis die Behörde über deinen Einspruch und den Antrag auf Aussetzung entschieden hat. **Wichtig:** Die Aussetzung der Vollziehung ist ein Antrag, dem die Behörde nicht automatisch stattgibt. Sie prüft, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen oder unbillige Härte vorliegt. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf den Seiten des [Bundesministeriums der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Glossareintraege/Aussetzung-der-Vollziehung.html).