Welche Punkte der UNO Menschenrechtsabkommen werden durch deutsche Gesetze nicht abgedeckt?

Die deutschen Gesetze decken viele Aspekte der UNO-Menschenrechtsabkommen ab, jedoch gibt es einige Punkte, die nicht vollständig umgesetzt oder in der Praxis nicht ausreichend berücksichtigt werden. Dazu gehören:

1. **Recht auf Asyl**: Während Deutschland das Recht auf Asyl gewährt, gibt es in der Praxis oft Einschränkungen und lange Verfahren, die nicht immer den Standards der UN entsprechen.

2. **Diskriminierung**: Obwohl das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Behinderung usw. verbietet, gibt es in der Praxis immer noch Diskriminierung, die nicht ausreichend bekämpft wird.

3. **Rechte von Minderheiten**: Die Rechte von ethnischen und kulturellen Minderheiten sind in Deutschland zwar anerkannt, jedoch gibt es oft Defizite in der Umsetzung und im Schutz dieser Gruppen.

4. **Recht auf Privatsphäre**: Datenschutzgesetze sind vorhanden, jedoch gibt es Bedenken hinsichtlich der Überwachung und des Zugriffs auf persönliche Daten, die gegen das Recht auf Privatsphäre verstoßen könnten.

5. **Recht auf faire Gerichtsverfahren**: In einigen Fällen gibt es Bedenken hinsichtlich der Zugänglichkeit zu Gerichten und der Dauer von Verfahren, die das Recht auf ein faires Verfahren beeinträchtigen können.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Umsetzung der Menschenrechte ein fortlaufender Prozess ist und es in Deutschland kontinuierliche Bemühungen gibt, diese Rechte zu stärken und zu schützen.