Kann ein Prokurist ohne besondere Ermächtigung ein Grundstück belasten?

Question

Kann ein Prokurist ohne besondere Ermächtigung ein Grundstück belasten?

Antwort

Verwandte Fragen

Was regelt § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB?

Was bedeutet, dass sich der Rückfallanspruch bei Vorversterben nicht auf das Surrogat bei einem unbebauten Grundstück erstreckt?

Accepted Answer

Ein Prokurist hat in der Regel weitreichende Befugnisse, die im Handelsgesetzbuch (HGB) festgelegt sind. Allerdings kann die Belastung eines Grundstücks, wie zum Beispiel die Bestellung einer Hypothek, besondere Ermächtigungen erfordern. Grundsätzlich ist die Belastung von Grundstücken eine der wenigen Handlungen, die über die gewöhnlichen Geschäfte hinausgehen und daher eine ausdrückliche Ermächtigung des Unternehmens oder der Gesellschafter benötigen. Es ist ratsam, die spezifischen Regelungen im Gesellschaftsvertrag oder in der Prokura selbst zu prüfen, um festzustellen, ob eine solche Ermächtigung vorliegt.

Accepted Answer

§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen... [mehr]

Accepted Answer

§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung.“ Das bedeutet: Verträge über den Erwerb oder die Übertragung von Grundstückseigentum sind nur dann wirksam, wenn sie notariell beurkundet werden. Ohne diese Formvorschrift ist der Vertrag nichtig.

Accepted Answer

Der Satz „Der Rückfallanspruch bei Vorversterben erstreckt sich nicht auf das Surrogat bei einem unbebauten Grundstück“ stammt meist aus dem Kontext von Schenkungen oder Übe... [mehr]

Accepted Answer

Der Satz „Der Rückfallanspruch bei Vorversterben erstreckt sich nicht auf das Surrogat bei einem unbebauten Grundstück“ stammt meist aus dem Kontext von Schenkungen oder Übertragungen von Grundstücken unter bestimmten Bedingungen, etwa im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge. **Bedeutung im Detail:** - **Rückfallanspruch:** Das ist das Recht des Schenkenden (z.B. Eltern), das verschenkte Grundstück zurückzuverlangen, wenn der Beschenkte (z.B. Kind) vor dem Schenkenden stirbt („Vorversterben“). - **Surrogat:** Das ist ein Ersatzgegenstand, also das, was an die Stelle des ursprünglichen Grundstücks tritt, etwa der Verkaufserlös, wenn das Grundstück verkauft wurde. - **Unbebautes Grundstück:** Ein Grundstück ohne Gebäude. **Konkret heißt das:** Wenn das unbebaute Grundstück verschenkt wurde und der Beschenkte vor dem Schenkenden stirbt, kann der Schenkende das Grundstück zurückverlangen (Rückfallanspruch). **Aber:** Wenn das Grundstück inzwischen verkauft wurde und es gibt nur noch den Verkaufserlös (das Surrogat), dann bezieht sich der Rückfallanspruch **nicht** auf diesen Erlös. Der Schenkende kann also nicht das Geld verlangen, das für das Grundstück erzielt wurde. **Zusammengefasst:** Der Rückfallanspruch bei Vorversterben bezieht sich bei einem unbebauten Grundstück nur auf das Grundstück selbst, nicht auf einen etwaigen Verkaufserlös oder einen anderen Ersatzgegenstand. **Hintergrund:** Das ist oft so geregelt, weil bei unbebauten Grundstücken der Wertzuwachs meist geringer ist und der Schenkende nur das ursprüngliche Grundstück zurückhaben möchte, nicht aber einen eventuellen Verkaufserlös. **Weitere Informationen:** - [BGB § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__528.html) - [BGB § 812 Herausgabeanspruch](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__812.html) Für eine individuelle rechtliche Bewertung empfiehlt sich die Beratung durch einen Notar oder Fachanwalt für Erbrecht.