Welchen Prinzipien unterliegt die Einwilligung?

Question

Welchen Prinzipien unterliegt die Einwilligung?

Antwort

Verwandte Fragen

Was ist die passende Rechtsgrundlage: Einwilligung oder berechtigtes Interesse?

Accepted Answer

Die Einwilligung unterliegt mehreren grundlegenden Prinzipien, die sicherstellen sollen, dass sie rechtsgültig und ethisch einwandfrei ist: 1. **Unmissverständlich**: Die Einwilligung muss klar und eindeutig sein. Es darf keine Zweifel darüber geben, dass die betroffene Person ihre Zustimmung gegeben hat. 2. **Freiwillig abgegeben**: Die Einwilligung muss ohne Zwang, Druck oder unangemessene Einflussnahme erfolgen. Die betroffene Person muss die Wahl haben, die Einwilligung zu verweigern oder zurückzuziehen, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen. 3. **Informiert über den Zweck**: Die betroffene Person muss umfassend über den Zweck der Datenverarbeitung informiert werden. Dies umfasst, welche Daten gesammelt werden, wie sie verwendet werden und wer Zugriff darauf hat. 4. **Informiert über die Widerrufsmöglichkeit**: Die betroffene Person muss darüber informiert werden, dass sie ihre Einwilligung jederzeit widerrufen kann und wie dieser Widerruf erfolgen kann. Diese Prinzipien sind insbesondere im Kontext des Datenschutzes und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) von Bedeutung.

Accepted Answer

Ob die Rechtsgrundlage „Einwilligung“ oder „berechtigtes Interesse“ ist, hängt vom konkreten Anwendungsfall ab. Im Datenschutzrecht, insbesondere nach der Datenschutz-Grun... [mehr]

Accepted Answer

Ob die Rechtsgrundlage „Einwilligung“ oder „berechtigtes Interesse“ ist, hängt vom konkreten Anwendungsfall ab. Im Datenschutzrecht, insbesondere nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), gibt es verschiedene Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten: - **Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO):** Die betroffene Person hat ausdrücklich zugestimmt, dass ihre Daten für einen bestimmten Zweck verarbeitet werden dürfen. - **Berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO):** Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen. Welcher dieser beiden Gründe zutrifft, hängt davon ab, warum und wie die Daten verarbeitet werden. Typische Beispiele: - **Einwilligung:** Newsletter-Versand, Werbeeinwilligung, Tracking zu Marketingzwecken (sofern keine Ausnahme greift). - **Berechtigtes Interesse:** IT-Sicherheit, Direktwerbung an Bestandskunden, interne Verwaltungszwecke. Eine genaue Beurteilung ist nur mit Kenntnis des konkreten Sachverhalts möglich.