Existiert eine Polizei-Verordnung für Baden-Württemberg?

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Existiert eine Polizei-Verordnung für Baden-Württemberg?

Antwort

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Warum hilft mir die Polizei nicht, wenn ich mich bedroht fühle?

Was passiert, wenn ich bedroht werde und die Polizei rufe?

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Kannst du Strafanzeige stellen?

Wie regelt die Beihilfeverordnung Baden-Württemberg die Elternzeit?

Bei welchen Straftaten muss die Polizei in die Schule kommen?

Accepted Answer

Ja, in Baden gibt es eine Polizeiver. regelt die Aufgaben Befugnisse der im Land. Dielichen Grundlagen finden sich imigesetz Baden-WürttembergPolG BW). Informationen und den gen Wortlaut des Gesetz kannst du auf der Webseite des Landes Baden-Württemberglesen: [Poligesetz Baden-WürttembergPolG BW)]https://www.lrecht-bw.de/j/?quelle=jlinkquery=PolGBW&psmlbsbawue.psml&max=trueiz=true).

Accepted Answer

Eine polizeiliche Durchsuchung ist eine Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden, bei der Wohnungen, Geschäftsräume, Fahrzeuge oder Personen nach Beweismitteln, Tatverdächtigen... [mehr]

Accepted Answer

Eine polizeiliche Durchsuchung ist eine Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden, bei der Wohnungen, Geschäftsräume, Fahrzeuge oder Personen nach Beweismitteln, Tatverdächtigen oder Gegenständen durchsucht werden, die mit einer Straftat in Verbindung stehen könnten. In Deutschland ist die Durchsuchung im Wesentlichen in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Wichtige Punkte zur polizeilichen Durchsuchung: 1. **Rechtsgrundlage:** Eine Durchsuchung darf in der Regel nur mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss erfolgen (§§ 102 ff. StPO). In Ausnahmefällen, etwa bei "Gefahr im Verzug", kann auch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei selbst die Durchsuchung anordnen. 2. **Zweck:** Die Durchsuchung dient dazu, Beweismittel zu finden, einen Beschuldigten zu ergreifen oder bestimmte Gegenstände sicherzustellen. 3. **Ablauf:** Die Polizei muss den Durchsuchungsbeschluss vorzeigen und den Grund der Durchsuchung mitteilen. Betroffene haben das Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein und Zeugen hinzuzuziehen. 4. **Rechte der Betroffenen:** Du darfst die Durchsuchung nicht behindern, aber du musst keine Aussagen machen oder Dokumente freiwillig herausgeben, die dich selbst belasten könnten (Aussageverweigerungsrecht). 5. **Protokoll:** Nach der Durchsuchung muss ein Protokoll angefertigt und dir auf Wunsch ausgehändigt werden. Weitere Informationen findest du beispielsweise auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/) oder bei [Polizei.de](https://www.polizei.de/). Wenn du konkrete Fragen zur Durchsuchung hast, z.B. zu deinen Rechten oder zum Ablauf, stelle diese bitte präziser.

Accepted Answer

In einer solchen Situation sind folgende Fragen wichtig, um die Lage richtig einzuschätzen und angemessen zu reagieren: 1. **Ist akute Gefahr im Verzug?** Gibt es Anzeichen dafür, dass... [mehr]

Accepted Answer

In einer solchen Situation sind folgende Fragen wichtig, um die Lage richtig einzuschätzen und angemessen zu reagieren: 1. **Ist akute Gefahr im Verzug?** Gibt es Anzeichen dafür, dass die Frau unmittelbar bedroht ist oder verletzt wird? 2. **Wo genau befindet sich die betroffene Frau?** In welchem Haus, Stockwerk oder Zimmer ruft sie um Hilfe? 3. **Wie ist der Zustand der Frau?** Wirkt sie verletzt, verängstigt oder panisch? 4. **Sind Kinder oder andere Personen anwesend?** Gibt es Hinweise darauf, dass noch weitere Personen gefährdet sind? 5. **Wie verhält sich der Mann?** Ist er sichtbar, aggressiv oder droht er der Frau weiterhin? 6. **Wie kann schnell Hilfe geholt werden?** Ist es möglich, sofort die Polizei (Notruf 110) zu verständigen? 7. **Gibt es Zeugen?** Haben andere Personen die Situation ebenfalls beobachtet? 8. **Kann die Frau sicher angesprochen werden?** Ist es möglich, mit ihr zu sprechen, ohne sie weiter zu gefährden? 9. **Wie kann die eigene Sicherheit gewährleistet werden?** Besteht ein Risiko für die Beobachterin, wenn sie eingreift? 10. **Welche Informationen werden für einen Notruf benötigt?** Adresse, genaue Beschreibung der Situation, Anzahl der beteiligten Personen, eventuelle Verletzungen. Diese Fragen helfen, die Situation einzuschätzen und die richtigen Schritte einzuleiten, um der betroffenen Frau schnell und sicher zu helfen.

Accepted Answer

Die Polizei ist grundsätzlich dafür da, Menschen zu schützen und Gefahren abzuwehren. Wenn du dich bedroht fühlst, sollte die Polizei deine Situation ernst nehmen. Allerdings gibt... [mehr]

Accepted Answer

Die Polizei ist grundsätzlich dafür da, Menschen zu schützen und Gefahren abzuwehren. Wenn du dich bedroht fühlst, sollte die Polizei deine Situation ernst nehmen. Allerdings gibt es verschiedene Gründe, warum du das Gefühl haben könntest, dass dir nicht geholfen wird: 1. **Beweislage:** Die Polizei kann oft nur eingreifen, wenn eine konkrete Bedrohung nachweisbar ist oder bereits eine Straftat vorliegt. Subjektive Bedrohungsgefühle reichen manchmal nicht aus, um Maßnahmen einzuleiten. 2. **Gefährdungseinschätzung:** Die Polizei muss einschätzen, wie ernst die Bedrohung ist. Wenn sie zu dem Schluss kommt, dass keine akute Gefahr besteht, werden oft keine Sofortmaßnahmen ergriffen. 3. **Ressourcen:** Manchmal sind die Kapazitäten der Polizei begrenzt, sodass sie sich auf akute Notfälle konzentrieren müssen. 4. **Zuständigkeit:** In manchen Fällen verweist die Polizei auf andere Stellen, wie z.B. das Ordnungsamt, das Jugendamt oder Beratungsstellen. 5. **Kommunikation:** Es kann Missverständnisse in der Kommunikation geben, sodass dein Anliegen nicht richtig verstanden oder eingeordnet wird. Wenn du dich bedroht fühlst, ist es wichtig, die Situation so konkret wie möglich zu schildern (Wer? Was? Wann? Wo? Wie?). Dokumentiere Vorfälle (z.B. durch Zeugen, Nachrichten, Fotos) und bestehe auf eine Anzeige, wenn du eine Straftat vermutest. Du kannst dich auch an Opferberatungsstellen wenden, die dich unterstützen und beraten können. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten der [Polizei](https://www.polizei.de/) oder bei [Weisser Ring](https://weisser-ring.de/), einer Organisation für Opferhilfe.

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Wenn du bedroht wirst und die Polizei rufst, läuft in der Regel Folgendes ab: 1. **Notruf absetzen:** Du wählst die Notrufnummer 110 und schilderst der Polizei die Bedrohung so genau wie m&... [mehr]

Accepted Answer

Wenn du bedroht wirst und die Polizei rufst, läuft in der Regel Folgendes ab: 1. **Notruf absetzen:** Du wählst die Notrufnummer 110 und schilderst der Polizei die Bedrohung so genau wie möglich (Wer? Was? Wo? Wann? Wie?). 2. **Einsatz der Polizei:** Die Polizei schickt so schnell wie möglich Einsatzkräfte zu deinem Aufenthaltsort, um dich zu schützen und die Situation zu klären. 3. **Sicherung der Lage:** Die Polizei versucht, die Bedrohung zu beenden, den oder die Täter zu stellen und dich in Sicherheit zu bringen. 4. **Aufnahme der Anzeige:** Die Polizei nimmt eine Strafanzeige wegen Bedrohung (§ 241 StGB) auf. Sie befragt dich als Zeugen und dokumentiert den Vorfall. 5. **Weitere Maßnahmen:** Je nach Situation kann die Polizei Platzverweise aussprechen, den Täter festnehmen oder weitere Schutzmaßnahmen (z. B. Kontaktverbot) anregen. 6. **Ermittlungen:** Die Polizei leitet Ermittlungen ein. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Anklage erhoben wird. Wichtig: Wenn du dich akut bedroht fühlst, zögere nicht, sofort die Polizei zu rufen. Sie ist dafür da, dich zu schützen. Weitere Informationen findest du auch auf der Seite der [Polizei](https://www.polizei.de/).

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Ob du eine Anzeige wegen Betrug und Wucher per E-Mail bei der Polizei erstatten kannst, hängt vom Bundesland ab. In vielen Bundesländern in Deutschland ist es möglich, Anzeigen online &... [mehr]

Accepted Answer

Ob du eine Anzeige wegen Betrug und Wucher per E-Mail bei der Polizei erstatten kannst, hängt vom Bundesland ab. In vielen Bundesländern in Deutschland ist es möglich, Anzeigen online über spezielle Internetwachen zu erstatten. Eine einfache E-Mail an die Polizei reicht in der Regel jedoch nicht aus, da die Polizei strukturierte Angaben benötigt. Hier sind die üblichen Wege: 1. **Online-Wache:** Viele Bundesländer bieten eine Online-Wache an, über die du Anzeigen direkt online erstatten kannst. Eine Übersicht findest du hier: [Polizei Onlinewachen Deutschland](https://www.polizei.de/DE/Service/Onlinewache/onlinewache_node.html). 2. **Persönlich oder telefonisch:** Du kannst auch direkt zur nächsten Polizeidienststelle gehen oder dort anrufen. 3. **Per E-Mail:** Eine formlose Anzeige per E-Mail ist meist nicht vorgesehen und kann dazu führen, dass deine Anzeige nicht bearbeitet wird oder Nachfragen entstehen. **Empfehlung:** Nutze die Online-Wache deines Bundeslandes oder gehe direkt zur Polizei. So stellst du sicher, dass deine Anzeige korrekt aufgenommen wird.

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Nein, ich kann keine Strafanzeige stellen. Strafanzeigen können nur von natürlichen Personen oder autorisierten Stellen direkt bei der Polizei, Staatsanwaltschaft oder online über entsp... [mehr]

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Nein, ich kann keine Strafanzeige stellen. Strafanzeigen können nur von natürlichen Personen oder autorisierten Stellen direkt bei der Polizei, Staatsanwaltschaft oder online über entsprechende Portale eingereicht werden. Wenn du eine Straftat melden möchtest, wende dich bitte an die zuständigen Behörden oder nutze die Online-Angebote der Polizei deines Bundeslandes.

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Die Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg (BVO BW) regelt unter anderem die Beihilfefähigkeit während der Elternzeit für Beamtinnen und Beamte sowie deren berücksich... [mehr]

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Die Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg (BVO BW) regelt unter anderem die Beihilfefähigkeit während der Elternzeit für Beamtinnen und Beamte sowie deren berücksichtigungsfähige Angehörige. **Wichtige Punkte zur Beihilfe während der Elternzeit in Baden-Württemberg:** - Während der Elternzeit bleibt der Anspruch auf Beihilfe grundsätzlich bestehen. - Die Beihilfe wird weiterhin nach den allgemeinen Vorschriften der BVO BW gewährt. - Es gibt keine besonderen Einschränkungen oder Wegfall des Beihilfeanspruchs allein aufgrund der Elternzeit. - Auch für berücksichtigungsfähige Ehegatten und Kinder bleibt der Beihilfeanspruch bestehen. - Beiträge zur privaten Krankenversicherung können während der Elternzeit unter bestimmten Voraussetzungen beihilfefähig sein. **Rechtsgrundlage:** Die maßgeblichen Regelungen finden sich in der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (BVO BW), insbesondere in § 2 BVO BW (Beihilfeberechtigte Personen) und § 3 BVO BW (Berücksichtigungsfähige Angehörige). **Weitere Informationen:** Offizielle Informationen und die aktuelle Fassung der Beihilfeverordnung findest du auf der Seite des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg: [https://lbv.landbw.de/beihilfe](https://lbv.landbw.de/beihilfe) **Hinweis:** Für Detailfragen oder individuelle Besonderheiten empfiehlt sich eine direkte Rücksprache mit dem zuständigen Beihilfesachbearbeiter oder dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg.

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Die Polizei muss in der Regel dann in eine Schule kommen, wenn es sich um Straftaten handelt, bei denen eine unmittelbare Gefahr besteht, Beweise gesichert werden müssen oder die Schwere der Tat... [mehr]

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Die Polizei muss in der Regel dann in eine Schule kommen, wenn es sich um Straftaten handelt, bei denen eine unmittelbare Gefahr besteht, Beweise gesichert werden müssen oder die Schwere der Tat ein sofortiges Einschreiten erfordert. Typische Beispiele sind: - **Körperverletzung** (z. B. schwere Prügeleien) - **Bedrohung** oder **Nötigung** (z. B. mit Waffen oder gefährlichen Gegenständen) - **Drogenbesitz** oder -handel auf dem Schulgelände - **Diebstahl** oder **Raub** - **Sexuelle Übergriffe** oder **sexuelle Belästigung** - **Sachbeschädigung** in größerem Ausmaß (z. B. Brandstiftung, Vandalismus) - **Waffenbesitz** oder das Mitbringen gefährlicher Gegenstände - **Amokdrohungen** oder Hinweise auf geplante Gewalttaten In weniger schweren Fällen (z. B. kleinere Diebstähle, Beleidigungen) entscheidet die Schule oft selbst, ob die Polizei eingeschaltet wird. Die genaue Vorgehensweise kann je nach Bundesland und Schulinternen Regelungen unterschiedlich sein. Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten der [Polizei NRW](https://www.polizei.nrw/artikel/kriminalitaet-an-schulen) oder bei den jeweiligen Kultusministerien der Bundesländer.