Nein, pauschal wegen „zu teuer“ darf sie das nicht. Bei polizeilichen Vernehmungen muss das Ergebnis der Ermittlungsmaßnahme jedenfalls aktenkundig gemacht werden; für Beschuldi...
Wie ist es zu bewerten, wenn bei der Polizei in einer Besprechung eine Raumpflegerin als „Schwatte“ bezeichnet wird?
Antwort vom**Das ist nicht bloß „unhöflich“, sondern als abwertende und im Kontext sehr wahrscheinlich rassistische Bezeichnung zu werten – und bei der Polizei zusätzlich als gravierendes dienstliches Fehlverhalten.** Die praktische Konsequenz ist: In einer dienstlichen Besprechung spricht viel dafür, dass so eine Äußerung nicht als lockerer Spruch, sondern als diskriminierende Herabwürdigung mit möglicher Beschwerde- oder Disziplinarrelevanz einzuordnen ist. ([bpb.de](https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/500804/rassismus/)) ## Warum das so klar zu bewerten ist „Schwatte“ ist keine neutrale Beschreibung, sondern eine umgangssprachlich-abwertende Fremdbezeichnung für eine Schwarze Person. Entscheidend ist nicht, ob der Sprecher es später als „nicht so gemeint“ darstellt, sondern wie der Begriff objektiv wirkt: Er reduziert die betroffene Person auf Hautfarbe und markiert sie herabsetzend. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt rassistische Sprache gerade als pauschalisierende, abwertende Zuschreibung entlang zugeschriebener Herkunft oder Hautfarbe. ([bpb.de](https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/500804/rassismus/)) Bei einer Raumpflegerin kommt noch etwas hinzu: Die Formulierung verbindet rassistische Herabsetzung mit einem Machtgefälle. In einer Besprechung über eine nicht anwesende Beschäftigte so zu sprechen, ist nicht nur respektlos, sondern Ausdruck einer entwürdigenden Betriebskultur. Genau dieser institutionelle Kontext macht den Vorfall schwerer als eine private Entgleisung. ([antidiskriminierungsstelle.de](https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/BT_Bericht/gemeinsamer_bericht_vierter_2021.pdf?__blob=publicationFile&v=4)) ## Warum es bei der Polizei besonders problematisch ist Von Polizeibediensteten wird ein diskriminierungsfreies, rechtsstaatliches Verhalten in besonderem Maß erwartet. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verweist ausdrücklich auf rassistische Zuschreibungen im Polizeikontext als ernstes Problem; zugleich sieht das Disziplinarrecht vor, dass bereits ein leichtes Dienstvergehen relevant ist, wenn das Vertrauen in die pflichtgemäße Amtsführung beeinträchtigt wird. ([antidiskriminierungsstelle.de](https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/wegweiser/Diskriminierung_bei_der_Polizei.html)) Der entscheidende Punkt ist: Wer intern Menschen mit solchen Begriffen bezeichnet, zeigt ein Haltungsproblem, das nach außen dienstlich relevant werden kann. Bei der Polizei ist Sprache nie nur Privatsache, weil sie Rückschlüsse auf Gleichbehandlung, Respekt und mögliche Vorurteile im Amt zulässt. Das ist der Unterschied zu vielen oberflächlichen Antworten: Problematisch ist nicht nur das Wort selbst, sondern was es im Behördenkontext über Professionalität und mögliche Diskriminierungsrisiken aussagt. ([antidiskriminierungsstelle.de](https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/BT_Bericht/gemeinsamer_bericht_vierter_2021.pdf?__blob=publicationFile&v=4)) ## Juristische und praktische Einordnung Ob der Begriff im Einzelfall strafbar ist, ist eine andere Frage und hängt stark vom genauen Wortlaut, Zusammenhang und Adressatenkreis ab. Für die dienstliche Bewertung braucht es aber keine Strafbarkeit. Schon unterhalb der Strafbarkeit kann die Äußerung eine diskriminierende Beleidigung, ein Verstoß gegen dienstliche Wohlverhaltenspflichten oder jedenfalls ein disziplinarisch relevanter Vorfall sein. ([gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/BJNR151010001.html)) Praktisch heißt das: Als Vorfall in einer Polizeibesprechung ist das klar dokumentationswürdig. Datum, Ort, Teilnehmer, exakter Wortlaut und Reaktionen sind entscheidend. Für Bundespolizei und BKA gibt es zudem seit 2024 die oder den Polizeibeauftragten des Bundes als mögliche Anlaufstelle bei Fehlverhalten oder strukturellen Problemen. ([gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/polbeauftrg/BJNR0480A0024.html)) ## Klare Bewertung Die treffendste Einordnung lautet: **abwertend, rassistisch konnotiert und im Polizeikontext dienstlich hoch problematisch.** Nicht die Empfindlichkeit der Betroffenen ist hier das Problem, sondern die Wortwahl des Sprechers. Wer in einer Besprechung so redet, überschreitet eine klare Grenze.
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