„Von Amts wegen“ heißt: Die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft muss bei einem möglichen Straftatverdacht selbst tätig werden – auch ohne Strafantrag des Opfers. Für...
Darf eine Polizistin bei einer Drogenkontrolle daneben stehen?
Antwort vomJa. Bei einer Drogenkontrolle darf eine Polizistin grundsätzlich direkt daneben stehen und die Maßnahme begleiten. Das gilt genauso wie bei einem Polizisten. Entscheidend ist nicht das Geschlecht, sondern ob die Kontrolle rechtlich zulässig ist. Wichtig: - **Normale Kontrolle / Beobachtung:** grundsätzlich zulässig. - **Körperliche Durchsuchung mit Entkleidung oder Eingriff in die Intimsphäre:** dafür gelten strengere Regeln; solche Maßnahmen sollen besonders schonend erfolgen und oft durch eine Person gleichen Geschlechts oder unter Wahrung der Intimsphäre. - **Urinprobe oder ähnliche Maßnahmen:** hier kommt es stark auf Art, Anlass und Durchführung an; auch dabei muss die Intimsphäre beachtet werden. Kurz: **Daneben stehen darf eine Polizistin in der Regel ja.** Unzulässig wird es erst, wenn die Durchführung gegen Vorschriften zum Schutz der Intimsphäre oder Verhältnismäßigkeit verstößt. Keine Rechtsberatung.
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Welchen Rentenanspruch hat eine 62-jährige Polizeihauptkommissarin nach 42 Dienstjahren ohne Unterbrechung?
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