Ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts verpflichtet, Verzugszinsen zu zahlen, auch ohne Aufforderung?

Antwort

Ob eine Anstalt des öffentlichen Rechts verpflichtet ist, Verzugszinsen zu zahlen, hängt von den spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen und dem jeweiligen Vertrag ab. Grundsätzlich gilt, dass Verzugszinsen fällig werden, wenn eine Zahlung nicht rechtzeitig erfolgt und der Gläubiger den Schuldner in Verzug setzt. In vielen Fällen ist es erforderlich, dass der Gläubiger den Schuldner ausdrücklich auffordert, um Verzugszinsen geltend zu machen. Wenn also keine Aufforderung zur Zahlung erfolgt ist, könnte es schwierig sein, Verzugszinsen zu verlangen. Es ist jedoch ratsam, die genauen Bestimmungen des jeweiligen Gesetzes oder Vertrages zu prüfen oder rechtlichen Rat einzuholen, um die spezifische Situation zu klären.

KI fragen

Verwandte Fragen

Was regelt das Gesetz VOL?

Die VOL (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen) war ein deutsches Regelwerk, das die Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer- und Dienstleistungen (außer Bauleistungen... [mehr]

Darf ein Anwalt nach bezahlter Mahnung nachträglich Verzugszinsen fordern, wenn diese zuvor nicht verlangt wurden?

Ja, grundsätzlich kann der Anwalt auch nachträglich noch Verzugszinsen fordern, selbst wenn sie in der ersten Mahnung nicht ausdrücklich verlangt wurden. Sobald du mit einer Zahlung in... [mehr]