In Deutschland unterliegt die Rückforderung von nicht gezahlter Pacht der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Diese beträgt **dr... [mehr]
In Deutschland ist die Online-Durchsuchung ein sehr striktes und reguliertes Verfahren, das nur unter bestimmten Bedingungen durchgeführt werden darf. Sie wird in der Regel von Strafverfolgungsbehörden wie der Polizei oder dem Bundeskriminalamt durchgeführt und bedarf einer richterlichen Anordnung. 1. **Voraussetzungen**: Eine Online-Durchsuchung darf nur bei schwerwiegenden Straftaten durchgeführt werden. Dazu zählen Terrorismus, organisierte Kriminalität und andere schwere Verbrechen. 2. **Richterliche Anordnung**: Bevor eine Online-Durchsuchung durchgeführt werden kann, muss ein Richter diese genehmigen. Die Anordnung muss detailliert begründen, warum die Maßnahme notwendig ist und welche Daten durchsucht werden sollen. 3. **Durchführung**: Die Durchsuchung erfolgt in der Regel verdeckt, das heißt, die betroffene Person bemerkt sie nicht unmittelbar. Technische Mittel wie Trojaner-Software können eingesetzt werden, um auf die Daten zuzugreifen. 4. **Information der betroffenen Person**: Nach deutschem Recht muss die betroffene Person in der Regel nach Abschluss der Maßnahme informiert werden. Die Information kann jedoch verzögert werden, wenn dies die Ermittlungen gefährden würde. Die genaue Zeitspanne, nach der die Information erfolgen muss, kann variieren und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Weitere Informationen zur rechtlichen Grundlage und den genauen Abläufen finden sich im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) und im Strafprozessrecht (StPO).
In Deutschland unterliegt die Rückforderung von nicht gezahlter Pacht der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Diese beträgt **dr... [mehr]
Nein, das ist nicht korrekt. In Deutschland gilt: Sobald du einen neuen Führerschein beantragt hast und der alte entwertet wurde (z. B. durch Lochung oder Abschneiden einer Ecke), ist der entwert... [mehr]
In Deutschland ist der Titel "Senator" kein geschützter Adelstitel oder akademischer Grad, sondern eine Funktionsbezeichnung, die in bestimmten Kontexten vergeben wird: 1. **Politische... [mehr]
In Deutschland gibt es rund 900 Patentanwaltskanzleien. Diese Zahl basiert auf den Einträgen der Patentanwaltskammer, die alle zugelassenen Patentanwälte und Kanzleien in Deutschland erfasst... [mehr]
Im deutschen Waffenrecht gab es zuletzt einige wichtige Änderungen und geplante Neuerungen: 1. **Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz (2020):** Bereits 2020 trat das Dritte Waffenrechts&au... [mehr]
Ja, es ist grundsätzlich möglich, sowohl die tunesische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft zu besitzen. Deutschland erlaubt in bestimmten Fällen die doppelte Staatsbürge... [mehr]
Die wesentlichen Bestandteile eines Kaufvertrags nach deutschem Recht sind: 1. **Zwei übereinstimmende Willenserklärungen**: Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB). 2. **Vertragspar... [mehr]
Ja, in Deutschland muss man weiterhin Rundfunkgebühren bezahlen. Diese werden als „Rundfunkbeitrag“ bezeichnet und sind verpflichtend für nahezu alle Haushalte, Unternehmen und I... [mehr]
Um die deutsche Staatsbürgerschaft durch Ehe mit einer deutschen Person zu erhalten, gelten folgende Voraussetzungen: - Du musst seit mindestens **zwei Jahren mit der deutschen Person verheirate... [mehr]
Das Tragen von Uniformteilen mit Hoheitsabzeichen (z. B. Bundesadler, Dienstgradabzeichen, Polizeistern) ist in Deutschland für Privatpersonen grundsätzlich nicht erlaubt. Nach § 132a S... [mehr]