Was sagt das NVwVG zur Zustellung?

Question

Was sagt das NVwVG zur Zustellung?

Antwort

Verwandte Fragen

Gilt ein Einschreiben, das in den falschen Briefkasten eingeworfen wurde, als zugestellt?

Was regelt § 51 Verwaltungsgesetz?

Kann man ein Einschreiben mit Rückschein verweigern und welche Zustellmethode ist am sichersten?

Accepted Answer

Das Niedersächsische Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVG) regelt in § 41 die Zustellung von Verwaltungsakten. Demnach erfolgt die Zustellung in der Regel durch die Post, es sei denn, es ist eine andere Form der Zustellung vorgesehen. Die Zustellung gilt als erfolgt, wenn der Verwaltungsakt dem Empfänger zugegangen ist. Zudem sind besondere Vorschriften für die Zustellung an juristische Personen und für die Zustellung im Ausland zu beachten. Für genauere Informationen und Details zu den Regelungen ist es ratsam, das NVwVG direkt zu konsultieren.

Accepted Answer

Ein Einschreiben gilt grundsätzlich erst dann als zugestellt, wenn es dem richtigen Empfänger oder einer empfangsberechtigten Person tatsächlich zugegangen ist. Wird ein Einschreiben in... [mehr]

Accepted Answer

Ein Einschreiben gilt grundsätzlich erst dann als zugestellt, wenn es dem richtigen Empfänger oder einer empfangsberechtigten Person tatsächlich zugegangen ist. Wird ein Einschreiben in den falschen Briefkasten eingeworfen, ist es dem Empfänger rechtlich nicht zugegangen. Die Zustellung ist in diesem Fall nicht wirksam erfolgt. Entscheidend ist, dass der Empfänger die Möglichkeit hatte, vom Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen. Wenn das Einschreiben in den falschen Briefkasten gelangt, fehlt es an dieser Möglichkeit. Der Absender kann die Zustellung dann nicht nachweisen. Im Streitfall trägt der Absender die Beweislast für den Zugang beim richtigen Empfänger. Ein Einlieferungsbeleg oder die Sendungsverfolgung belegen nur, dass das Schreiben aufgegeben und zugestellt wurde, aber nicht, dass es tatsächlich beim richtigen Empfänger angekommen ist. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Deutsche Post](https://www.deutschepost.de/de/e/einschreiben.html) oder in juristischen Fachportalen.

Accepted Answer

Der § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) regelt das sogenannte "Wiederaufgreifen des Verfahrens". Das bedeutet, unter bestimmten Voraussetzungen kann ein bereits abgeschlossen... [mehr]

Accepted Answer

Der § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) regelt das sogenannte "Wiederaufgreifen des Verfahrens". Das bedeutet, unter bestimmten Voraussetzungen kann ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsverfahren auf Antrag oder von Amts wegen wieder aufgenommen werden, etwa wenn neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die zu einer anderen Entscheidung geführt hätten. Hier der Wortlaut von § 51 VwVfG (Stand: Juni 2024): **§ 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens** (1) Nach Abschluss eines durch einen Verwaltungsakt beendeten Verfahrens ist das Verfahren auf Antrag wiederaufzugreifen, wenn 1. nachträglich Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, 2. ein Verwaltungsakt, auf dem die Entscheidung beruht, nachträglich aufgehoben oder geändert worden ist oder 3. das Wiederaufgreifen des Verfahrens durch rechtskräftiges Urteil angeordnet worden ist. (2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel zu stellen. (3) Das Verfahren kann auch von Amts wegen wiederaufgegriffen werden. (4) Der Antragsteller kann verlangen, dass über den Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens innerhalb von drei Monaten entschieden wird. Weitere Details und den vollständigen Gesetzestext findest du beim [Gesetze-im-Internet Portal des Bundesministeriums der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__51.html). Bitte beachte, dass es in einzelnen Bundesländern abweichende Regelungen geben kann, da das Verwaltungsverfahrensgesetz auch landesrechtlich gelten kann.

Accepted Answer

Ja, ein Einschreiben mit Rückschein kann verweigert werden. Wenn der Empfänger die Annahme verweigert, vermerkt der Zusteller dies auf dem Rückschein und das Einschreiben geht an den Ab... [mehr]

Accepted Answer

Ja, ein Einschreiben mit Rückschein kann verweigert werden. Wenn der Empfänger die Annahme verweigert, vermerkt der Zusteller dies auf dem Rückschein und das Einschreiben geht an den Absender zurück. Die Verweigerung der Annahme gilt rechtlich in vielen Fällen als „zugestellt“, da der Empfänger die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hatte, sie aber nicht genutzt hat. **Optimale und sichere Zustellmethode:** Die optimale und rechtssichere Zustellmethode hängt vom Zweck ab: - **Einschreiben mit Rückschein**: Geeignet, wenn du einen Nachweis über die Zustellung und den Empfang durch eine bestimmte Person benötigst. Der Rückschein dient als Beleg. - **Persönliche Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher**: Dies ist die sicherste und rechtlich belastbarste Methode, insbesondere bei wichtigen oder rechtlich relevanten Dokumenten (z. B. Kündigungen, Mahnbescheide). Der Gerichtsvollzieher dokumentiert die Zustellung und den Zeitpunkt. - **Einwurfeinschreiben**: Hier wird dokumentiert, dass das Schreiben in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen wurde. Es gilt als zugestellt, auch wenn der Empfänger es nicht persönlich entgegennimmt. **Fazit:** Für höchste Rechtssicherheit empfiehlt sich die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher. Für viele alltägliche Zwecke reicht ein Einschreiben mit Rückschein oder Einwurfeinschreiben aus. Die Wahl hängt vom Einzelfall und der gewünschten Beweiskraft ab. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Deutschen Post](https://www.deutschepost.de/de/e/einschreiben.html).