Welche Normen beinhalten ein dringendes öffentliches Interesse?

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Welche Normen beinhalten ein dringendes öffentliches Interesse?

Antwort

Verwandte Fragen

Was regelt das Gesetz VOL?

Was ist die passende Rechtsgrundlage: Einwilligung oder berechtigtes Interesse?

Was ist Recht?

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Ein dringendes öffentliches Interesse kann in verschiedenen Normen und Gesetzen verankert sein, abhängig vom jeweiligen Rechtsgebiet und Land. In Deutschland beispielsweise sind folgende Normen relevant: 1. **Grundgesetz (GG)**: Artikel 14 (Eigentum) und Artikel 15 (Sozialisation) können in bestimmten Fällen ein öffentliches Interesse an der Enteignung oder Nutzung von Eigentum begründen. 2. **Baugesetzbuch (BauGB)**: Hier wird das öffentliche Interesse an der Stadtentwicklung und der Schaffung von Wohnraum behandelt, insbesondere in Bezug auf Bebauungspläne und Flächennutzungspläne. 3. **Umweltrecht**: Gesetze wie das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) beinhalten Regelungen, die ein öffentliches Interesse an Umweltschutz und Gesundheitsschutz festlegen. 4. **Gesundheitsrecht**: Vorschriften im Infektionsschutzgesetz (IfSG) können ein dringendes öffentliches Interesse an Maßnahmen zur Bekämpfung von Epidemien und Pandemien festlegen. 5. **Versammlungsrecht**: Das Versammlungsgesetz regelt, unter welchen Bedingungen Versammlungen im öffentlichen Raum stattfinden dürfen, wobei das öffentliche Interesse an Sicherheit und Ordnung berücksichtigt wird. Diese Normen sind Beispiele und können je nach Kontext und spezifischer Situation variieren.

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Die VOL (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen) war ein deutsches Regelwerk, das die Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer- und Dienstleistungen (außer Bauleistungen... [mehr]

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Die VOL (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen) war ein deutsches Regelwerk, das die Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer- und Dienstleistungen (außer Bauleistungen) regelte. Sie bestand aus zwei Teilen: - **VOL/A**: Regelte das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Ausschreibungen, Angebotswertung, Zuschlagserteilung). - **VOL/B**: Enthielt allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen. Ziel der VOL war es, Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen sicherzustellen. Sie galt für Bund, Länder und Kommunen. **Wichtiger Hinweis:** Seit 2016 wurde die VOL/A für EU-weite Vergaben durch die Vergabeverordnung (VgV) und die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) weitgehend abgelöst. Die VOL/B wird weiterhin als Vertragsgrundlage verwendet. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/oeffentliche-auftraege.html).

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Ob die Rechtsgrundlage „Einwilligung“ oder „berechtigtes Interesse“ ist, hängt vom konkreten Anwendungsfall ab. Im Datenschutzrecht, insbesondere nach der Datenschutz-Grun... [mehr]

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Ob die Rechtsgrundlage „Einwilligung“ oder „berechtigtes Interesse“ ist, hängt vom konkreten Anwendungsfall ab. Im Datenschutzrecht, insbesondere nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), gibt es verschiedene Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten: - **Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO):** Die betroffene Person hat ausdrücklich zugestimmt, dass ihre Daten für einen bestimmten Zweck verarbeitet werden dürfen. - **Berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO):** Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen. Welcher dieser beiden Gründe zutrifft, hängt davon ab, warum und wie die Daten verarbeitet werden. Typische Beispiele: - **Einwilligung:** Newsletter-Versand, Werbeeinwilligung, Tracking zu Marketingzwecken (sofern keine Ausnahme greift). - **Berechtigtes Interesse:** IT-Sicherheit, Direktwerbung an Bestandskunden, interne Verwaltungszwecke. Eine genaue Beurteilung ist nur mit Kenntnis des konkreten Sachverhalts möglich.

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Recht ist das System von Regeln und Normen, das das Zusammenleben in einer Gesellschaft ordnet und durch staatliche Institutionen durchgesetzt wird. Es legt fest, was erlaubt, geboten oder verboten is... [mehr]

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Recht ist das System von Regeln und Normen, das das Zusammenleben in einer Gesellschaft ordnet und durch staatliche Institutionen durchgesetzt wird. Es legt fest, was erlaubt, geboten oder verboten ist, und regelt das Verhalten der Menschen untereinander sowie gegenüber dem Staat. Recht umfasst verschiedene Bereiche wie das Zivilrecht, Strafrecht und öffentliches Recht. Ziel des Rechts ist es, Gerechtigkeit, Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.